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   BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07   

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https://dejure.org/2011,9544
BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07 (https://dejure.org/2011,9544)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2011 - X ZR 144/07 (https://dejure.org/2011,9544)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2011 - X ZR 144/07 (https://dejure.org/2011,9544)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an Fahrrädern wegen mangelnder Offenlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 4
    Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an Fahrrädern wegen mangelnder Offenlegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 04.12.2012 - 35 W (pat) 471/08
    Der Bundesgerichtshof habe den Streitwert im Nichtigkeitsverfahren X ZR 144/07 für beide Instanzen auf 3.750.000,00 EUR festgesetzt; im u. a. auf das Streitgebrauchsmuster gestützten Verletzungsverfahren sei der Streitwert vom Landgericht und vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf 3 Mio. Euro festgesetzt worden.

    Am 19. April 2011, dem Tag der mündlichen Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren X ZR 144/07, war das Streitgebrauchsmuster lange erloschen, so dass es dort bei der Festsetzung des Streitwerts in keinem Fall eine Rolle gespielt haben wird.

  • BPatG, 19.09.2011 - 9 W (pat) 25/08
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Rutschkupplung), Stand 7. April 2011 (Anlage Jo-2) - W. Krause "Konstruktionselemente der Feinmechanik", 3. Auflage 2004, Seiten 488 bis 520 (Anlage Jo-3a) - W. Krause "Konstruktionselemente der Feinmechanik", 3. Auflage 2004, Seiten 445 bis 462 (Anlage Jo-3b) - BGH-Urteil X ZR 144/07 (Anlage Jo-4) - EP 1 323 627 B1 (Anlage Jo-5a) - EP 1 323 627 B2 (Anlage Jo-5b).
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