Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 1191

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 BGB, § 1191 BGB
  Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1191
  Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Schadensersatzanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Sicherungsnehmer wegen Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz bei Verletzung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld; Wegfall des Sicherungszwecks; Beendigung der Geschäftsbeziehung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 1191
  Schadensersatzanspruch des Zessionars abgetretener Rückgewähransprüche gegen erstrangigen Grundschuldgläubiger bei Nichterfüllung der Rückübertragung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzanspruchs eines Zessionars bei Nicht-Zurückgewährung der Sicherungsgrundschuld

• rewis.io

  Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher ...

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1191
  Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sicherungsgrundschuld nicht zurückgewährt: Schadensersatz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 1191
  Zum Schadensersatzanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Sicherungsnehmer wegen Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sicherungsnehmer kann für fehlende Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld haften

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

Papierfundstellen

• BGHZ 197, 155
• NJW 2013, 2894
• ZIP 2013, 1113
• MDR 2013, 767
• DNotZ 2013, 760
• NJ 2013, 467
• VersR 2013, 871
• WM 2013, 1070
• DB 2013, 16
• Rpfleger 2013, 558

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10

  Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Regelmäßig ist der Anspruch durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt; auch vor Bedingungseintritt kann er abgetreten werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12; Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt).

  d) Ob der abgetretene Rückgewähranspruch durch eine Vormerkung gesichert werden könnte (dazu Volmer, MittBayNot 2012, 237, 240; Windel, KTS 2012, 457, 464 f. mwN), ist für die Entstehung der Schadensersatzpflicht unerheblich.

  Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; Kesseler, NJW 2012, 577, 578).

  Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16; Kesseler, NJW 2012, 577, 578).

  (1) Eine nach der Sicherungsvereinbarung zulässige Neuvalutierung kann der Zessionar nicht verhindern, obgleich sie den Eintritt der aufschiebenden Bedingung hinausschiebt (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 14;… Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 884;… Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 73; Kesseler, NJW 2007, 3466, 3468).

  In diesen Fällen verwirklicht sich eine dem Rückgewähranspruch aufgrund der getroffenen Sicherungsvereinbarung von vorneherein anhaftende Schwäche, die der Zessionar hinnehmen muss, weil er den Anspruch nur in dieser Form erworben hat (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 14).

  (3) Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006, auf das sich die Vorinstanzen gestützt haben (…IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 Rn. 20); dass die Befugnis zur Revalutierung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung jedenfalls mit der Geschäftsbeziehung endet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. November 2011 präzisiert (IX ZR 142/10, aaO, Rn. 15).

  Ob - wie es der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausgeführt hat - die aufschiebende Bedingung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung schon mit der vollständigen Tilgung der Schulden eintritt und die zulässige Revalutierung nur als auflösende Bedingung anzusehen ist (Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16), oder ob die aufschiebende Bedingung erst dann eintritt, wenn feststeht, dass eine Revalutierung nicht mehr erfolgen wird (so Kesseler, NJW 2012, 577, 579), kann offenbleiben, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von dem Ende der Geschäftsbeziehung zwischen der Beklagten und ihrem Sicherungsgeber auszugehen ist.

• BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85

  Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Regelmäßig ist der Anspruch durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt; auch vor Bedingungseintritt kann er abgetreten werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12; Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt).

  Aus diesem Grund bedarf eine in der Sicherungsvereinbarung nicht vorgesehene Neuvalutierung der Zustimmung des Zessionars (BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2011 unter I. 3 d), insoweit bei BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt; Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 74; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 887; Clemente, ZfIR 2012, 317 f.; Dörrie, ZfIR 1999, 717, 727; Eickmann, DNotZ 1999, 746; Freckmann, BKR 2012, 133, 137; aA OLG München, DNotZ 1999, 744, 745; Soergel/Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 53).

  Die Auslegung der Sicherungsvereinbarung kann allerdings auch ergeben, dass der Eigentümer in diese eingetreten ist; auch kann ihm der Dritte den Rückgewähranspruch abgetreten haben, was insbesondere bei einem Eigentumswechsel auch stillschweigend geschehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt;… Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 15 Rn. 262 f.;… Gaberdiel/Gladenbeck, aaO, Rn. 766;… F. Wenzel, Kreditsicherung durch Grundschulden, Rn. 2280 ff., 2424).

• BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09

  Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Dabei ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Schuldner der zu sichernden Forderung Sicherungsgeber sein soll, und zwar auch dann, wenn die Grundschuld - ganz oder teilweise - auf einem Grundstück lastet, das einem Dritten gehört (näher Senat, Urteil vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 05.11.1976 - V ZR 5/75

  Abtretung eines Rückgewähranspruchs eines Gemeinschuldners - Verfügung über einen …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Regelmäßig ist der Anspruch durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt; auch vor Bedingungseintritt kann er abgetreten werden (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 1976 - V ZR 5/75, NJW 1977, 247; BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 12; Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2110, insoweit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abgedruckt).
• BGH, 08.12.1978 - V ZR 221/77

  Bestand eines Rückgewähranspruchs im Fall der odnungsgemäßen Veräußerung einer …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Ebenso wenig kann er sich bei Eintritt des Sicherungsfalls einer nach der Sicherungsvereinbarung zulässigen freihändigen Verwertung der Grundschuld widersetzen, obwohl der Rückgewähranspruch dadurch erlischt und die Bedingung nicht mehr eintreten kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Dezember 1978 - V ZR 221/77, NJW 1979, 717; Gnamm, ZIP 1986, 822, 825).
• BGH, 17.05.1988 - IX ZR 5/87

  Rechtsfolgen der Verzichtserklärung des Erstehers und eines weiteren Gläubigers

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  b) Nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts ist der Sicherungsnehmer als Schuldner des Rückgewähranspruchs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anspruch nach Eintritt der Bedingung schuldhaft nicht erfüllt (OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 627;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor § 1191 Rn. 164;… Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 61 aE;… Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 603;… Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 8. Aufl., Rn. 776, 781;… Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 15 Rn. 272;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2337a;… F. Wenzel, Sicherung von Krediten durch Grundschulden, Rn. 2485, 2487; Freckmann, BKR 2012, 133, 140; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1149; Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 277/88, BGHZ 108, 237, 247).
• BGH, 06.07.1989 - IX ZR 277/88

  rechtsgrundlos erteilte Grundschuld - § 1191 BGB, Pfändung des …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  b) Nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts ist der Sicherungsnehmer als Schuldner des Rückgewähranspruchs zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Anspruch nach Eintritt der Bedingung schuldhaft nicht erfüllt (OLG Saarbrücken, OLGR 2005, 627;… Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2009], vor § 1191 Rn. 164;… Erman/F. Wenzel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 61 aE;… Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld, 4. Aufl., Rn. 603;… Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 8. Aufl., Rn. 776, 781;… Schoppmeyer in Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung, 9. Aufl., § 15 Rn. 272;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 2337a;… F. Wenzel, Sicherung von Krediten durch Grundschulden, Rn. 2485, 2487; Freckmann, BKR 2012, 133, 140; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR 5/87, NJW-RR 1988, 1146, 1149; Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 277/88, BGHZ 108, 237, 247).
• BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88

  Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, aaO, Rn. 16; Kesseler, NJW 2012, 577, 578).
• BGH, 01.10.1991 - XI ZR 186/90

  Übernahme einer durch eine Grundschuld gesicherten Schuld

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  Auch die Auswechselung des Zedenten im Wege der Schuldübernahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der fortbestehenden Schuld nicht als Ende der Geschäftsbeziehung anzusehen; sie lässt den Rückgewähranspruch unberührt und bedarf nicht der Zustimmung des Zessionars (vgl. auch § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1991 - XI ZR 186/90, BGHZ 115, 241 ff.).
• BGH, 09.03.2006 - IX ZR 11/05

  Vormerkungsfähigkeit zukünftiger Ansprüche; Gesetzlicher Vormerkungsschutz …

  Auszug aus BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12

  (3) Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2006, auf das sich die Vorinstanzen gestützt haben (IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319 Rn. 20); dass die Befugnis zur Revalutierung bei einer weiten Sicherungsvereinbarung jedenfalls mit der Geschäftsbeziehung endet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. November 2011 präzisiert (…IX ZR 142/10, aaO, Rn. 15).
• OLG München, 16.12.1998 - 7 U 4095/98

  Zulässigkeit der Erweiterung der Grundschuldsicherungsabrede trotz vorheriger …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

  Bankenhaftung: Verschuldetes Unmöglichwerden der Erfüllung des schuldrechtlichen …

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; auch BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

  Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

  Bei dem Anspruch auf Freigabe bzw. Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld als eines nicht akzessorischen Sicherungsrechts handelt es sich um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch (BGH NJW 2013, 2894 [BGH 19.04.2013 - V ZR 47/12] ; NJW 2012, 229 [BGH 10.11.2011 - IX ZR 142/10] ).
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

  Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer …

  Insbesondere steht es dem Eigentümer frei, die Grundschuld nach Tilgung der ursprünglichen Forderung zu revalutieren, indem ihr neue Forderungen unterlegt werden (Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 803).

  Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat, Urteil vom 27. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16 jeweils mwN).

 
• BGH, 23.06.2017 - V ZR 39/16

  Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in …

  Das Berufungsgericht beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Person des Sicherungsgebers, auch wenn die Grundschuld auf dem einem Dritten gehörenden Grundstück lastet, nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu ermitteln ist (…Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt).
• BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14

  Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine …

  Hiernach hat die Beklagte die Rückgewähr der Grundschulden im Hinblick auf deren restlichen Nennbetrag schuldhaft unmöglich gemacht und ist dem Grunde nach gemäß § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 6).
• BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

  Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den …

  Wird der neue Gläubiger - etwa durch die Vollstreckung des ermächtigten Titelgläubigers in das persönliche Vermögen des Schuldners - hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vollständig befriedigt, so dass der Sicherungszweck im Verhältnis zwischen Schuldner und Titelgläubiger in Wegfall gerät, kann der Schuldner, wenn er selbst Sicherungsgeber ist (…vgl. hierzu Senat, Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt), von dem Titelgläubiger die Rückgewähr der Grundschuld oder, falls dieser hierzu nicht in der Lage ist, Schadensersatz verlangen.
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

  Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …

  Der Sicherungsvertrag bestimmt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsnehmer die Grundschuld dem Sicherungsgeber zurückgewähren muss (BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).

  Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH…, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; vom 19. April 2013, aaO Rn. 12).

  Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424;… vom 10. November 2011, aaO Rn. 16; vom 19. April 2013, aaO).

• BGH, 02.06.2022 - V ZR 132/21

  Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf …

  Ist ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (Fortführung von Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).

  Ein Sicherungsgeber hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 259/13, NJW 2016, 3239 Rn. 8), der bereits vor Bedingungseintritt abgetreten (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 7 mwN) und gepfändet werden kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - V ZB 131/16, NJW 2018, 710 Rn. 11).

  Denn erst ab Bedingungseintritt muss der Sicherungsnehmer dem Pfändungsgläubiger die Grundschuld zurückgewähren (Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 11).

  Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65) oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (…vgl. Gladenbeck/Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl., Rn. 602; Otte, DNotZ 2011, 897, 899).

  Denn der Pfändungsgläubiger hat den Anspruch auf Rückgewähr nur in der Form gepfändet, wie er nach der Sicherungsvereinbarung besteht (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 14 für die insoweit vergleichbare Rechtsposition des Zessionars).

  Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss daher die Grundschuld in diesen Fällen auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

  Der Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit setzt daher nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Eintritt einer insoweit endgültigen Übersicherung des Sicherungsnehmers und damit den Wegfall des Sicherungszwecks voraus (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 30;… Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16;… Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

  Das ist bei einer weiten Sicherungsvereinbarung (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer beendet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155, Rn. 12) oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (…vgl. Gladenbeck/Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl., Rn. 602; Otte, DNotZ 2011, 897, 899).

• BGH, 20.10.2023 - V ZR 9/22

  Änderung der Sicherungsvereinbarung = vormerkungswidrige Verfügung?

  Zwar tritt bei einer engen Sicherungsabrede die aufschiebende Bedingung, unter der der Rückgewähranspruch steht, mit der Tilgung der Anlassverbindlichkeit ein (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12;… Urteil vom 2. Juni 2022 - V ZR 132/21, NJW 2022 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

  Bei einem Eigentumswechsel kann die Abtretung eines Rückgewähranspruchs auch stillschweigend geschehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, NJW 2013, 2894 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt).

• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

  Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld …

  Ein Grundstückseigentümer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2109, insoweit in BGHZ 97, 280 nicht abgedruckt; vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 7).
• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
• OLG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20

  Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für Grundschulden Eintragung …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

  Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück
• LG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20

  Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld - Pfändung und Einziehung
• BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

  Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen: …
• LG Bielefeld, 27.04.2020 - 6 O 541/19
• OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16

  Sicherungsvertrag für Grundschuld
• KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18

  Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines …
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 16 U 216/14

  Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld
• OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 4 U 129/15

  Verjährung: Entstehung des Anspruchs des Sicherungsgebers auf Rückgewähr "stehen …
• OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16

  Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
• LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

  Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …
• OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17

  Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
• OLG Frankfurt, 07.03.2018 - 3 U 103/16

  Sicherungsvertrag Grundschuld: Erstreckung auf Mitdarlehensnehmer
• OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 6 U 127/13

  Haftung der Treuhandkommanditisten und der Mittelverwendungskontrolleure im …
• OLG Dresden, 11.03.2015 - 5 U 1523/14

  Rechtskraft eines Feststellungsurteils bei nicht offen gelegter Abtretung der …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 16 U 36/13
• LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

  Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
• LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund …