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   BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12   

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https://dejure.org/2013,7220
BGH, 19.04.2013 - V ZR 47/12 (https://dejure.org/2013,7220)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2013 - V ZR 47/12 (https://dejure.org/2013,7220)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2013 - V ZR 47/12 (https://dejure.org/2013,7220)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 BGB, § 1191 BGB
    Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1191
    Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Schadensersatzanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Sicherungsnehmer wegen Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz bei Verletzung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld; Wegfall des Sicherungszwecks; Beendigung der Geschäftsbeziehung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1191
    Schadensersatzanspruch des Zessionars abgetretener Rückgewähransprüche gegen erstrangigen Grundschuldgläubiger bei Nichterfüllung der Rückübertragung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verpflichtung des Sicherungsnehmers zum Schadensersatz, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt schuldhaft nicht erfüllt; zur Stellung eines ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatzanspruchs eines Zessionars bei Nicht-Zurückgewährung der Sicherungsgrundschuld

  • rewis.io

    Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs nach Wegfall des Sicherungszwecks; Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der Geschäftsbeziehung; Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungsgrundschuld nicht zurückgewährt: Schadensersatz!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Grundpfandgläubiger, nachrangiger - Rechte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 1191
    Zum Schadensersatzanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Sicherungsnehmer wegen Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Rechten nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers bei endgültigem Wegfall des Sicherungszwecks

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sicherungsnehmer kann für fehlende Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld haften

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Rechte nachrangiger Grundpfandgläubiger

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1191
    Zum Schadensersatzanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers gegen den vorrangigen Sicherungsnehmer wegen Nichterfüllung des Rückgewähranspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 155
  • NJW 2013, 2894
  • ZIP 2013, 1113
  • MDR 2013, 767
  • DNotZ 2013, 760
  • NJ 2013, 467
  • VersR 2013, 871
  • WM 2013, 1070
  • DB 2013, 16
  • Rpfleger 2013, 558
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; auch BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Bei dem Anspruch auf Freigabe bzw. Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld als eines nicht akzessorischen Sicherungsrechts handelt es sich um einen durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch (BGH NJW 2013, 2894 [BGH 19.04.2013 - V ZR 47/12] ; NJW 2012, 229 [BGH 10.11.2011 - IX ZR 142/10] ).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Insbesondere steht es dem Eigentümer frei, die Grundschuld nach Tilgung der ursprünglichen Forderung zu revalutieren, indem ihr neue Forderungen unterlegt werden (Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 14; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - IX ZR 142/83, NJW 1985, 800, 803).

    Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (Senat, Urteil vom 27. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16 jeweils mwN).

  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 39/16

    Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in

    Das Berufungsgericht beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Person des Sicherungsgebers, auch wenn die Grundschuld auf dem einem Dritten gehörenden Grundstück lastet, nicht nach sachenrechtlichen Gesichtspunkten, sondern durch Auslegung der Sicherungsvereinbarung zu ermitteln ist (Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt).
  • BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14

    Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine

    Hiernach hat die Beklagte die Rückgewähr der Grundschulden im Hinblick auf deren restlichen Nennbetrag schuldhaft unmöglich gemacht und ist dem Grunde nach gemäß § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 6).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    Wird der neue Gläubiger - etwa durch die Vollstreckung des ermächtigten Titelgläubigers in das persönliche Vermögen des Schuldners - hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vollständig befriedigt, so dass der Sicherungszweck im Verhältnis zwischen Schuldner und Titelgläubiger in Wegfall gerät, kann der Schuldner, wenn er selbst Sicherungsgeber ist (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 20. November 2009 - V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn. 14 und vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt), von dem Titelgläubiger die Rückgewähr der Grundschuld oder, falls dieser hierzu nicht in der Lage ist, Schadensersatz verlangen.
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den

    Der Sicherungsvertrag bestimmt, wann und unter welchen Voraussetzungen der Sicherungsnehmer die Grundschuld dem Sicherungsgeber zurückgewähren muss (BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).

    Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; vom 19. April 2013, aaO Rn. 12).

    Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss die Grundschuld auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden; dies setzt voraus, dass insoweit eine endgültige Übersicherung eingetreten ist, mit der der Sicherungszweck entfallen ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424; vom 10. November 2011, aaO Rn. 16; vom 19. April 2013, aaO).

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 259/13

    Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld

    Ein Grundstückseigentümer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, NJW 1986, 2108, 2109, insoweit in BGHZ 97, 280 nicht abgedruckt; vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 7).
  • BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

    Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus

    Inhaber des Sekundäranspruchs nach § 280 BGB ist grundsätzlich der jeweilige Gläubiger des Hauptanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, ZIP 2013, 1113, z.V.b. in BGHZ 197, 155 Rn. 9), auch wenn eine Pflicht vor der Abtretung verletzt wurde.
  • BGH, 02.06.2022 - V ZR 132/21

    Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld; Recht des

    Ist ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (Fortführung von Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12).

    Ein Sicherungsgeber hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 259/13, NJW 2016, 3239 Rn. 8), der bereits vor Bedingungseintritt abgetreten (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 7 mwN) und gepfändet werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - V ZB 131/16, NJW 2018, 710 Rn. 11).

    Denn erst ab Bedingungseintritt muss der Sicherungsnehmer dem Pfändungsgläubiger die Grundschuld zurückgewähren (Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 11).

    Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart, der eine Revalutierung der Grundschuld erlaubt, kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine solche Revalutierung endgültig nicht mehr in Betracht kommt; das ist (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung endet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65) oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (vgl. Gladenbeck/Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl., Rn. 602; Otte, DNotZ 2011, 897, 899).

    Denn der Pfändungsgläubiger hat den Anspruch auf Rückgewähr nur in der Form gepfändet, wie er nach der Sicherungsvereinbarung besteht (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 14 für die insoweit vergleichbare Rechtsposition des Zessionars).

    Wenn sich aus der Sicherungsvereinbarung nichts anderes ergibt, muss daher die Grundschuld in diesen Fällen auf Verlangen des Sicherungsgebers auch in Teilen zurückgewährt werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155 Rn. 12; Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 53/88, NJW-RR 1990, 455; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

    Der Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer Sicherheit setzt daher nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Eintritt einer insoweit endgültigen Übersicherung des Sicherungsnehmers und damit den Wegfall des Sicherungszwecks voraus (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - XI ZR 257/94, BGHZ 133, 25, 30; Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, BGHZ 191, 277 Rn. 16; Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15, BGHZ 218, 261 Rn. 65).

    Das ist bei einer weiten Sicherungsvereinbarung (erst) der Fall, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer beendet (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 47/12, BGHZ 197, 155, Rn. 12) oder wenn die Sicherungsvereinbarung geändert oder gekündigt wurde (vgl. Gladenbeck/Samhat, Kreditsicherung durch Grundschulden, 10. Aufl., Rn. 602; Otte, DNotZ 2011, 897, 899).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

  • OLG Hamm, 31.05.2021 - 5 U 71/20
  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

  • LG Bielefeld, 27.04.2020 - 6 O 541/19
  • OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16

    Sicherungsvertrag für Grundschuld

  • KG, 30.04.2019 - 4 U 15/18
  • OLG Frankfurt, 07.06.2016 - 4 U 129/15

    Verjährung: Entstehung des Anspruchs des Sicherungsgebers auf Rückgewähr "stehen

  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld;

  • OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 16 U 216/14

    Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld

  • OLG Frankfurt, 07.03.2018 - 3 U 103/16

    Sicherungsvertrag Grundschuld: Erstreckung auf Mitdarlehensnehmer

  • OLG Dresden, 11.03.2015 - 5 U 1523/14

    Rechtskraft eines Feststellungsurteils bei nicht offen gelegter Abtretung der

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2014 - 6 U 127/13

    Haftung der Treuhandkommanditisten und der Mittelverwendungskontrolleure im

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 16 U 36/13
  • LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19

    Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW

  • LG München I, 14.11.2019 - 22 O 1247/19

    Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw aufgrund

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