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   BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17   

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https://dejure.org/2018,9258
BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17 (https://dejure.org/2018,9258)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2018 - 3 StR 286/17 (https://dejure.org/2018,9258)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17 (https://dejure.org/2018,9258)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 30 StGB
    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat (Vorteil für die Vereinigung als Folge des Unterstützens; Zusicherung der Begehung einer in den wesentlichen Grundzügen ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 94, § ... 98 StPO, § 94 StPO, § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 89a Abs. 2a StGB, § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 94, 98 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 1, 2 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB, § 12 Abs. 1, 3 StGB, §§ 129a, 129b StGB, § 30 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 28 Abs. 2 StGB, §§ 211, 30 Abs. 2 Variante 1 StGB, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 129a Abs. 5 StGB

  • Wolters Kluwer

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat; Anstiften eines Nichtmitglieds durch Mitglieder der Organisation

  • rewis.io

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat; Anstiften eines Nichtmitglieds durch Mitglieder der Organisation

  • datenbank.nwb.de

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Angriff auf Polizisten im Namen des IS: Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Messermädchen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.04.2018)

    Urteil gegen Safia S. bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" im Hauptbahnhof Hannover

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2018 - 3 StR 286/17" von Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli, original erschienen in: JZ 2019, 155 - 160.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 127
  • NJW 2018, 2425
  • StV 2020, 291
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18

    Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern

    Wie der Senat in anderem Zusammenhang, namentlich bei der Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, bereits mehrfach entschieden hat, kann in der Zusage einer Handlung bereits eine Unterstützungshandlung liegen; Voraussetzung ist indes, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425 Rn. 18, 21 f. mwN).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

    Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018, 3 StR 286/17, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
  • BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

    a) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

    Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).

    Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 11).

    In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18; Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19; Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

  • BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

    Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (s. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18 mwN; Beschluss vom 29. Oktober 2020 - AK 32/20, juris Rn. 22).
  • BGH, 03.09.2020 - AK 23/20

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).

    Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 26.06.2019 - AK 32/19

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht

    (2) Die Zusage, einen vom IS nach Deutschland geschickten Mann aufzunehmen und zu heiraten, entfaltete nach den konkreten Umständen bereits einen objektiven Nutzen für die Vereinigung (s. allgemein zur Zusage BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6), da die Planungen für die Ausreise fortgesetzt sowie weiter konkretisiert werden konnten und sich so die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung erweiterten.
  • BGH, 03.09.2020 - AK 30/20

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).

    Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 29.10.2020 - AK 32/20

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung;

    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).

    Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 17.10.2018 - AK 37/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer

    Mit der Ausführung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, fördert der Außenstehende die Organisation als solche (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426 f.).
  • BGH, 13.12.2018 - AK 45/18

    PKK-Unterstützung bei Beteiligung eines Mitglieds an Straftat

    Mit der Ausführung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, fördert der Außenstehende die Organisation als solche (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426 f.).
  • BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

    Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • BGH, 15.11.2018 - AK 46/18
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