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   BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17   

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https://dejure.org/2018,9258
BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17 (https://dejure.org/2018,9258)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2018 - 3 StR 286/17 (https://dejure.org/2018,9258)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17 (https://dejure.org/2018,9258)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 StGB; § 129b StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 30 StGB
    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat (Vorteil für die Vereinigung als Folge des Unterstützens; Zusicherung der Begehung einer in den wesentlichen Grundzügen ...

  • IWW

    § 94, § ... 98 StPO, § 94 StPO, § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 89a Abs. 2a StGB, § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 94, 98 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 1, 2 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB, § 12 Abs. 1, 3 StGB, §§ 129a, 129b StGB, § 30 StGB, § 26 StGB, § 27 StGB, § 28 Abs. 2 StGB, §§ 211, 30 Abs. 2 Variante 1 StGB, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 129a Abs. 5 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat; Anstiften eines Nichtmitglieds durch Mitglieder der Organisation

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat; Anstiften eines Nichtmitglieds durch Mitglieder der Organisation

  • datenbank.nwb.de

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Zusage oder Begehung einer den Zwecken einer terroristischen Vereinigung dienenden Straftat mit Teilnahme eines Mitglieds als Anstifter oder Gehilfe

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Angriff auf Polizisten im Namen des IS: Urteil gegen Safia S. ist rechtskräftig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Messermädchen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.04.2018)

    Urteil gegen Safia S. bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" im Hauptbahnhof Hannover

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Außenbeteiligung an terroristischer Vereinigung - Anschlag auf Polizeibeamten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2018" von Prof. Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NJW 2018, 2425 - 2428.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2018 - 3 StR 286/17" von Prof. Dr. Dr. Milan Kuhli, original erschienen in: JZ 2019, 155 - 160.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 2425
  • StV 2020, 291
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.11.2019 - 3 StR 561/18

    Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern

    Wie der Senat in anderem Zusammenhang, namentlich bei der Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, bereits mehrfach entschieden hat, kann in der Zusage einer Handlung bereits eine Unterstützungshandlung liegen; Voraussetzung ist indes, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425 Rn. 18, 21 f. mwN).
  • BGH, 28.04.2020 - StB 13/20
    Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).
  • BGH, 26.06.2019 - AK 32/19

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (konkreter, nicht

    (2) Die Zusage, einen vom IS nach Deutschland geschickten Mann aufzunehmen und zu heiraten, entfaltete nach den konkreten Umständen bereits einen objektiven Nutzen für die Vereinigung (s. allgemein zur Zusage BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6), da die Planungen für die Ausreise fortgesetzt sowie weiter konkretisiert werden konnten und sich so die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung erweiterten.
  • BGH, 17.10.2018 - AK 37/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei dem Verdacht der Unterstützung einer

    Mit der Ausführung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, fördert der Außenstehende die Organisation als solche (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426 f.).
  • BGH, 13.12.2018 - AK 45/18
    Mit der Ausführung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, fördert der Außenstehende die Organisation als solche (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426 f.).
  • BGH, 15.11.2018 - AK 46/18
    Mit der Ausführung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, fördert der Außenstehende die Organisation als solche (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, NJW 2018, 2425, 2426 f.).
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