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   BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17   

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https://dejure.org/2018,15512
BGH, 19.04.2018 - I ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,15512)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2018 - I ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,15512)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2018 - I ZR 139/17 (https://dejure.org/2018,15512)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 EUR; Bemessung des Werts der Beschwer in einem Verfahren bzgl. Verstöße gegen § 2 PAngV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8 ; PAngV § 2
    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 EUR; Bemessung des Werts der Beschwer in einem Verfahren bzgl. Verstöße gegen § 2 PAngV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revision - und die Beschwer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 45/19

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ermittlung des

    Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2 mwN).

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann sie mit erstmaligem Vorbringen zu ihrer Beschwer nicht mehr gehört werden, wenn sie den entsprechenden Vortrag ohne weiteres in den Vorinstanzen hätte halten können (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - I ZR 139/17, juris Rn. 2 mwN).

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