Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters

  • IWW

    § ... 312a Abs. 1 BGB, § 312a BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 3a UWG, 2 Fall 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 2 Fall 1 UWG, § 5 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 2, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 13 BGB, Art. 8 Abs. 10 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG, § 312c Abs. 2 BGB, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG, § 312 Abs. 2 bis 5 BGB, § 312 Abs. 6 BGB, § 5 Abs. 1 VVG-Informationspflichtenverordnung, Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5 Abs. 1 VVG-InfoV, § 312f Abs. 2 BGB, Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2011/83/EU, § 126b BGB, § 355 BGB, § 139 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, § 563 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 2 UWG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JurPC

    Namensangabe

  • Jurion

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB; Irreführung eines Verbrauchers durch eine falsche Namensangabe

  • online-und-recht.de

    Offenlegung der Unternehmens-Identität bei Anruf eines Verbrauchers

  • Betriebs-Berater

    Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich

  • kanzlei.biz

    Anruf beim Verbraucher: Anrufender Mitarbeiter muss eigenen Namen nicht angeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB ; Irreführung eines Verbrauchers durch eine falsche Namensangabe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Namensangabe

    Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § ... 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei telefonischen Kontaktaufnahme nach § 312a Abs. 1 BGB muss Mitarbeiter dem Verbraucher seinen Namen nicht nennen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3242
  • MDR 2018, 1071
  • GRUR 2018, 950
  • MMR 2018, 704
  • MIR 2018, Dok. 032
  • BB 2018, 1666
  • K&R 2018, 572



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17  

    Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

    Unter diesen Umständen verstieß auch eine - unterstellt - unrichtige Aussage nicht gegen § 3a UWG, sondern konnte nur nach Maßgabe des § 5 UWG angegriffen werden (BGH GRUR 2018, 950 - Namensangabe).
  • KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17  

    Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen

    Dem steht nicht entgegen, dass die UGP-RL das Lauterkeitsrecht in ihrem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert hat (vgl. BGH WRP 2018, 1069, Rn. 12 - Namensangabe).
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