Rechtsprechung
BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- MIR - Medien Internet und Recht
Namensangabe - Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB müssen nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines anrufenden Mitarbeiters
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ ... 312a Abs. 1 BGB, § 312a BGB, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 3a UWG, 2 Fall 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 2 Fall 1 UWG, § 5 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 2, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 13 BGB, Art. 8 Abs. 10 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG, § 312c Abs. 2 BGB, Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG, § 312 Abs. 2 bis 5 BGB, § 312 Abs. 6 BGB, § 5 Abs. 1 VVG-Informationspflichtenverordnung, Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU, § 5 Abs. 1 VVG-InfoV, § 312f Abs. 2 BGB, Art. 8 Abs. 7 der Richtlinie 2011/83/EU, § 126b BGB, § 355 BGB, § 139 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG, § 563 Abs. 1 ZPO, § 8 Abs. 2 UWG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV
- JurPC
Namensangabe
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB; Irreführung eines Verbrauchers durch eine falsche Namensangabe
- Betriebs-Berater
Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich
- kanzlei.biz
Anruf beim Verbraucher: Anrufender Mitarbeiter muss eigenen Namen nicht angeben
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des Unternehmers bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher - Namensangabe
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312a Abs. 1; UWG § 3; UWG § 3a; UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Keine Pflicht zur Nennung des Namens des Mitarbeiters des Unternehmers bei telefonischer Kontaktaufnahme mit Verbraucher - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB ; Irreführung eines Verbrauchers durch eine falsche Namensangabe
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Namensangabe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei telefonischen Kontaktaufnahme nach § 312a Abs. 1 BGB muss Mitarbeiter dem Verbraucher seinen Namen nicht nennen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unternehmensmitarbeiter darf bei Werbeanruf falschen Namen nennen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Offenlegung der Unternehmens-Identität bei Anruf eines Verbrauchers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Namensangabe bei Werbeanruf
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei falscher Namensnennung eines Mitarbeiters bei Anruf eines Verbrauchers
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 28.04.2016 - 31 O 354/15
- OLG Bamberg, 05.10.2016 - 3 U 96/16
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16
Papierfundstellen
- NJW 2018, 3242
- ZIP 2018, 2497
- MDR 2018, 1071
- GRUR 2018, 950
- VersR 2019, 55
- MMR 2018, 704
- MIR 2018, Dok. 032
- BB 2018, 1666
- K&R 2018, 572
Wird zitiert von ... (25)
- OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19
Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …
- BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17
Identitätsdiebstahl
Im Streitfall geht es um eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG und Art. 6 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG unwahre Angabe enthält; eine solche geschäftliche Handlung kann auch dann im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG irreführend sein, wenn die Angabe keinen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 und Art. 6 Abs. 1 Fall 2 der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführten Umstände betrifft (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 41 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe).Die Übersendung der Zahlungsaufforderungen durch und auf Veranlassung der Beklagten schloss aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers nicht nur die unwahre Behauptung einer Bestellung der in Rechnung gestellten Dienstleistung ein, sondern war darüber hinaus zur Täuschung des Verbrauchers geeignet (vgl. auch BGH, GRUR 2018, 950 Rn. 42 - Namensangabe).
Anders verhält es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden ist, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben (BGH, GRUR 2018, 950 Rn. 43 - Namensangabe, mwN).
- BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 27 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).
- OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18
Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das …
Das Regelungsziel des nationalen Gesetzgebers darf durch richterliche Auslegung weder in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden, noch darf einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt werden (…BGH, a. a. O. sowie BGH, Urteil vom 19.04.2018, I ZR 244/16, juris Rn. 20). - BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17
Prämiensparverträge
Der erste Fall betrifft objektiv unrichtige Angaben, wobei es sich um einen völlig offenen Tatbestand handelt; der zweite Fall stellt auf die Eignung zur Täuschung des Verbrauchers ab und enthält einen Katalog von Umständen, über die zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden können, mit der Folge, dass eine irreführende Handlung vorliegt (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 41 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.54 ff.). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… BGH, GRUR 2021, 84 Rn. 27 - Verfügbare Telefonnummer, mwN). - BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20
Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 41 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 20 = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl I).Da die Klägerin ihre Ansprüche darauf stützt, die beanstandete Angabe sei zur Täuschung der Verbraucher geeignet, kann offenbleiben, ob auch unwahre Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG (Art. 6 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG) zur Täuschung geeignet sein müssen oder ob bei ihnen das Erfordernis der Täuschungseignung entfällt (zum Meinungsstand vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 42 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 216/17, GRUR 2019, 1202 Rn. 21 = WRP 2019, 1471 - Identitätsdiebstahl I).
Es kommt ferner nicht darauf an, ob § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG (Art. 6 Abs. 1 Fall 2 der Richtlinie 2005/29/EG) einen abschließenden Katalog der Umstände enthält, über die zur Täuschung geeignete Angaben mit der Folge gemacht werden können, dass eine irreführende Handlung vorliegt (offenlassend BGH, GRUR 2018, 950 Rn. 41 - Namensangabe;… GRUR 2019, 1202 Rn. 20 - Identitätsdiebstahl I, mwN).
Eine geschäftliche Handlung, die eine im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG (Art. 6 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG) unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG) irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG (Art. 6 Abs. 1 Fall 2 der Richtlinie 2005/29/EG) aufgeführten Umstände betrifft (vgl. BGH, GRUR 2018, 950 Rn. 41 - Namensangabe;… GRUR 2019, 1202 Rn. 20 - Identitätsdiebstahl I).
Bei § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG (Art. 6 Abs. 1 Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG) handelt es sich um einen völlig offenen Tatbestand (vgl. BGH, GRUR 2018, 950 Rn. 41 - Namensangabe;… GRUR 2019, 754 Rn. 23 - Prämiensparverträge).
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, die sich auf den Abschluss und den Inhalt von Verträgen beziehen, stehen daher grundsätzlich in Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 12 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 23 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer;… Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 48 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung;… Urteil vom 18. November 2021 - I ZR 106/20, GRUR 2022, 175 Rn. 30 = WRP 2022, 165 - Kabel-TV-Anschluss).Zu solchen Bestimmungen zählen auch Vorschriften, die - wie im Streitfall § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB - Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher bei Abschluss eines Vertrags regeln (vgl. BGH, GRUR 2018, 950 Rn. 12 - Namensangabe;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 3a Rn. 1.311).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21
1. Öffentliche Stellen sind grundsätzlich ohne besondere Ermächtigung dazu …
vgl. zur Offenlegungspflicht nach § 312a Abs. 1 BGB BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16 -, NJW 2018, 3242 = juris, Rn. 21. - BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer
Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe). - BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
- OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17
"Verfügbarkeit" einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17
Jagdpachtfähigkeit einer BGB -Gesellschaft
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Hamburg, 09.12.2021 - 5 U 180/20
Hausverkauf zum Höchstpreis - Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines …
- OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 163/20
Verlust der Hotelsterneklassifizierung - Lauterkeitsrechtlicher …
- KG, 28.08.2018 - 5 U 174/17
Spielhallen - Wettbewerbsverstöße in Berliner Spielhallen
- KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19
Premium Filler aus Berlin - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG München, 25.10.2018 - 6 U 61/18
Unzulässigkeit der Werbung für eine in Spanien stattfindende medizinische …
- BGH, 14.12.1956 - VI ZR 269/55
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit …
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
- LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21
Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines …