Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, §§ ... 81, 91 InsO, § 91 InsO, § 81 Abs. 1 InsO, § 82 InsO, § 892 BGB, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 818 Abs. 3 BGB, § 81 InsO, §§ 1192, 1154 Abs. 3, § 873 Abs. 1 BGB, § 1192 Abs. 1a BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 151 BGB, Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB, § 267 Abs. 1 BGB, § 91 Abs. 1 InsO, § 1163 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, §§ 129 ff InsO, § 82 Satz 1 InsO, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, §§ 80 ff, § 38 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 22 Abs. 2 InsO, 82 InsO, § 24 Abs. 1 InsO, § 24 InsO, § 561 ZPO, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO, § 362 BGB, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO, §§ 892, 893 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 InsO, § 24 Abs 1 InsO, § 81 Abs 1 S 1 InsO, § 81 Abs 1 S 2 InsO, § 82 S 1 InsO

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 81 Abs. 1 S. 1, 82; BGB §§ 812 Abs. 1, 892, 893
    Abtretung einer Sicherungsgrundschuld; Änderung der Sicherungsvereinbarung nach Eintritt insolvenzrechtlicher Verfügungsbeschränkungen

  • Jurion

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer; Einverständnis des Schuldners mit der Abtretung; Rückzahlung eines Darlehens

  • Betriebs-Berater

    Zur Entstehung von Bereicherungsansprüchen zugunsten der Masse bei Leistungen im Dreipersonenverhältnis

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Kondiktionsanspruch des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers, wenn der Sicherungsnehmer mit Einverständnis des Schuldners die Grundschuld an einen neuen Sicherungsnehmer abgetreten hat; keine Verfügung des Schuldners, wenn dieser durch die Auszahlung eines Darlehens die Einrede einer fehlenden Valutierung der Grundschuld verliert; unwirksame Verfügung des Schuldners, wenn er nach Eintritt der Verfügungsbeschränkung den Haftungsumfang der Grundschuld erweitert; keine Berufung des Sicherungsnehmers auf einen gutgläubigen Erwerb, wenn Abschluss oder Änderung des Sicherungsvertrags als Verfügung des Schuldners unwirksam sind

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, 2, § 82, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 892, 893
    Zur Abtretung einer Grundschuld und Neuvereinbarung einer Sicherungszweckabrede wegen Umschuldung in der Insolvenzeröffnung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sicherungsvereinbarung über eine Grundschuld in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren der Grundschuld durch den Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer; Einverständnis des Schuldners mit der Abtretung; Rückzahlung eines Darlehens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Sicherungsvereinbarung über eine Grundschuld in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abtretung einer Sicherungsgrundschuld - Keine Kondiktion durch Insolvenzverwalter" von RA/FAInsR Dr. Henning Mordhorst, original erschienen in: NZI 2018, 601 - 609.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2049
  • ZIP 2018, 1082
  • MDR 2018, 957
  • NZI 2018, 601
  • WM 2018, 1054
  • BB 2018, 1217
  • DB 2018, 1330



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Wird zitiert von ...  

  • FG Münster, 11.10.2018 - 3 K 533/17
    Der zivilrechtliche Begriff der Verfügung erfasst Rechtsgeschäfte, durch die ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonst wie in seinem Inhalt verändert wird (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 IX ZR 230/15, NJW 2018, 2049).
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