Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1960 - II ZR 72/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) in eine bürgerlichrechtliche Gesellschaft (GbR) - Abgrenzung zwischen einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) und einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft (GbR) - Voraussetzung für die Existenz der offenen Handelsgesellschaft (OHG) - Gesetzliche Merkmale einer Personalgesellschaft - Anwendbarkeit des § 5 Handelsgesetzbuch (HGB) - Anwendbarkeit des § 142 Handelsgesetzbuch (HGB) auf die bürgerlichrechtliche Gesellschaft (GbR)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 1 Abs. 2; HGB § 5
    Beendigung der Kaufmannseigenschaft mit Aufgabe des Geschäftsbetriebes

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 307
  • NJW 1960, 1664
  • MDR 1960, 736
  • MDR 1960, 737
  • BB 1960, 681
  • DB 1960, 752



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07

    Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB

    Haben die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, wenn ein Gesellschafter ausscheidet, wächst bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters - soweit im Gesellschaftsvertrag für diesen Fall nichts Abweichendes geregelt ist - dem letzten verbleibenden Gesellschafter das Vermögen der GbR an, d.h. die Aktiva und Passiva gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über, ohne dass es eines Übertragungsaktes oder einer Übernahmeerklärung bedarf (st.Rspr.; BGHZ 32, 307, 314 ff.; Sen.Urt. v. 13. Dezember 1965 - II ZR 10/64, WM 1966, 62 f.; v. 27. Januar 1966 - II ZR 54/64, WM 1966, 513; v. 9. März 1992 - II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; v. 12. Juli 1999 - II ZR 4/98, ZIP 1999, 1526, 1527; Beschl. v. 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, ZIP 2002, 614, 615; siehe auch BGH, Urt. v. 22. September 1993 - IV ZR 183/92, WM 1993, 2259, 2260).
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

    Betriebsbedingte Kündigung

    Andererseits kann der Betrieb des Handelsgewerbes zum Erliegen kommen, ehe noch ein Auflösungsbeschluß gefaßt ist; die Handelsgesellschaft verwandelt sich dann in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH Urteil vom 19. Mai 1960 - II ZR 72/59 - BGHZ 32, 307, 312).
  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 120/02

    Haftung für Rechtshandlungen einer oHG vor Eintragung in das Handelsregister

    Zutreffend ist schließlich noch die Annahme des Berufungsgerichts, eine Vorgründungsgesellschaft sei gemäß §§ 105, 123 Abs. 2 HGB in der bis zum 31. Juli 1998 geltenden Fassung als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren, wenn sie mit ihren Geschäften beginnt und dabei der Betrieb auf den Umfang eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes im Sinne des § 1 HGB a.F. angelegt ist (BGHZ 10, 91, 96; 32, 307, 311).
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