Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,309
BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60 (https://dejure.org/1961,309)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1961 - 1 StR 521/60 (https://dejure.org/1961,309)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1961 - 1 StR 521/60 (https://dejure.org/1961,309)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als Bestandteil eines Eröffnungsbeschlusses - Rechtsunwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses auf Grund eines Mangels an Bestimmtheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 207

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 73
  • NJW 1961, 1366
  • MDR 1961, 870
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.03.1980 - 1 StR 213/79

    nachgeholter Eröffnungsbeschluß - § 207 Abs. 1 StPO, versehentlich unterlassener

    Es sieht - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 16, 73, 77 ff) - in dem Beschluß, den der Strafrichter in der Hauptverhandlung verkündet hatte, einen Eröffnungsbeschluß im Sinne des § 207 Abs. 1 StPO.
  • BGH, 26.09.1980 - StB 32/80

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des

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  • BGH, 14.02.1973 - 3 StR 1/72

    Karikaturistische Darstellung eines Hakenkreuzes

    Eine zu Lebzeiten abgegebene Erklärung, dass er von einer ihm rechtskräftig zuerkannten Bekanntmachungsbefugnis Gebrauch machen werde, liegt nicht vor; auch ist ein Fall einer von der Strafvollstreckungsbehörde zu betreibenden Bekanntmachung nach § 200 Abs. 2 StGB nicht gegeben (vgl. BGHSt 16, 73, 76 f).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80

    Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite

    Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 157 [159]; 16, 73 [75]; BGH, Urteil v. 5. Oktober 1979 - 5 StR 527/79 (S), abgedruckt bei Holtz MDR 1980, 104 [107]), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81 [85]).
  • BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64

    Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer

    In dem Beschluss waren die Tatumstände so genau beschrieben, dass keine Unklarheit darüber bestehen konnte, was den Beschwerdeführern zur Last gelegt wurde, worauf sie also ihre Verteidigung einzurichten hatten (BGHSt 16, 73, 75).
  • BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

    Rechtsmittel

    Wie der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15. Juli 1960, 4 StR 542/59 = NJW 1960, 2106, 2108 ) einmal ausgesprochen hat, können Gründe, die einen Eröffnungsbeschluß rechtsungültig machen, nur in Mängeln liegen, die er gleichsam "an der Stirn trägt", z.B. wenn der Eröffnungsbeschluß einer Strafkammer erkennbar von weniger als drei Richtern erlassen worden war (BGHSt 10, 278, 279) [BGH 14.05.1957 - 5 StR 145/57] oder bei Unklarheit über Art und Umfang des Schuldvorwurfs (dazu: BGH-Urt. v. 27. Januar 1959, NJW 1959, 898 Nr. 24, erläutert durch BGHSt 16, 73 ff).
  • BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 137, 139; 16, 73, 75; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 (S), abgedruckt bei Holtz NDR 1980, 104, 107), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81, 85).
  • BGH, 05.06.1962 - 1 StR 471/61

    Rechtsmittel

    Die Tatzeit ist weder im Eröffnungsbeschluß noch in der zu seiner Ergänzung heranziehbaren Anklageschrift (BGHSt 16, 73, 77 f) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 521/60] angegeben.
  • BGH, 15.05.1962 - 1 StR 133/62

    Rechtsmittel

    Es kann also, entgegen der Revision, keine Rede davon sein, daß die Berufs- und Laienrichter der Strafkammer durch die Fassung des Eröffnungsbeschlusses in einer dem Angeklagten nachteiligen Weise beeinflußt worden seien (vgl. BGHSt 16, 73 ff).
  • BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61

    Rechtsmittel

    Nur eine Unklarheit über Art und Umfang des Schuldvorwurfs würde den Eröffnungsbeschluß als Verfahrensgrundlage untauglich machen und zur Einstellung des Verfahrens führen (BGH NJW 1961, 1366, 1367).
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