Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1981 - VI ZR 273/79   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen einer Wirtschaftsauskunft - Erteilung von Auskünften - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Datenverarbeitung - Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 BDSG gegen Handelsauskunftei auf Auskunft über die Empfänger personenbezogener Daten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Auskunftsanspruch über Weitergabe von Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 311
  • NJW 1981, 1738
  • ZIP 1981, 616
  • MDR 1981, 745
  • VersR 1981, 835
  • DVBl 1981, 766
  • DÖV 1981, 721



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft -

    Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06  - Rn. 98 mwN, BAGE 122, 304 ; BGH 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79  - zu B II 1 b der Gründe, BGHZ 80, 311 ) .
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 351/15

    "Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens -

    Auch das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als "sonstiges Recht" iSv. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 98 mwN, BAGE 122, 304; BGH 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - zu B II 1 b der Gründe, BGHZ 80, 311) .
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06

    Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

    Das BDSG hat sich grundsätzlich für den Schutz personenbezogener Daten entschieden (BGH NJW 1986, 46; BGHZ 80, 311 [312]).
  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

    Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

    Das Bundesdatenschutzgesetz hat sich grundsätzlich für den Schutz personenbezogener Daten entschieden (BGHZ 80, 311, 312) [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79].
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82

    Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines

    Das Berufungsgericht folgt insoweit der in BGHZ 80, 311 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] abgedruckten Entscheidung des erkennenden Senats, wonach das BDSG einen derartigen Anspruch nicht gewährt und § 823 Abs. 1 BGB allenfalls dann als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann, wenn unrichtige oder ehrenrührige Daten übermittelt worden sind.

    Zutreffend und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen geht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in BGHZ 80, 311 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] abgedruckten Senatsentscheidung davon aus, daß der Kläger sein Begehren nicht unmittelbar auf Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes stützen kann.

    Der erkennende Senat hat dies - entgegen der Ansicht der Revision - in BGHZ 80, 311 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] nicht generell abgelehnt, da auch ihm bekannt war, daß aus dem Fehlen einer Schadensersatzregelung im BDSG nicht geschlossen werden kann, der Gesetzgeber habe bei rechtswidriger Datenverarbeitung Schadensersatzansprüche generell ausschließen wollen (Simitis, NJW 1981, 1697, 1701); er hat es nur als zweifelhaft bezeichnet, inwieweit in diesen Fällen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aus § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.

    In BGHZ 80, 311, 319 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79] hat es der Senat offengelassen, ob aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes etwa dann ein Anspruch auf Benennung des Empfängers von Daten hergeleitet werden kann, wenn der Datenverarbeiter unrichtige oder ehrenrührige Daten übermittelt.

  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 660/85

    Personenbezoge Daten - Speichern - Personalfragebogen - Fragebogen

    Hierbei handelt es sich aber um einen Auffangtatbestand, der gegenüber einer Spezialregelung des Persönlichkeitsrechts durch das Bundesdatenschutzgesetz zurücktritt (ebenso BGHZ 80, 311, 319) [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79].
  • BGH, 17.12.1985 - VI ZR 244/84

    Begriff der personenbezogenen Daten des Gesellschafters/Geschäftsführers;

    Daneben ist für eine Anwendung der für Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entwickelten Rechtsgrundsätze kein Raum (vgl. BGHZ 91, 233, 238; Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 273/79 - NJW 1981, 1738, 1740; BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 - a.a.O.).
  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 159/82

    Anspruch auf Widerruf einer unzulässigen Datenübermittlung an die Schufa -

    Übermittlung solcher Daten deutliche Grenzen gesetzt hat (BGHZ 80, 311, 312) [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79].
  • BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81

    Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens

    Soweit das Gesetz die Rechte des Betroffenen aus unzulässiger Datenverarbeitung abschließend regelt, dürfte eine Berufung auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die damit einhergehenden Abwehrrechte (§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB analog) daher ausscheiden (vgl. BGHZ 80, 311, 319 [BGH 19.05.1981 - VI ZR 273/79]; Larenz, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 5. Aufl., § 8 II, S. 114 f.).
  • OLG Schleswig, 28.02.2011 - 5 U 112/10

    Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über versteckte Provisionen und

    Darunter fallen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person, die auf diese hinweisen oder etwas über sie aussagen (BGHZ 80, 311).

    Darunter fallen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person, die auf diese hinweisen oder etwas über sie aussagen (BGHZ 80, 311).

  • OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 1 U 62/01

    Mitteilung eines bestehenden Schuldsaldos an Kreditinstitute zur

  • BGH, 15.12.1983 - III ZR 187/82

    Zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des von der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2016 - 2 Sa 157/16

    Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing

  • OLG Nürnberg, 07.12.2000 - 8 U 1307/00

    Möglichkeit einer Anfechtung des Abschlusses einer Krankenversicherung seitens

  • AG Kassel, 03.11.1998 - 424 C 1260/98
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