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   BGH, 19.05.1994 - 1 StR 132/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2667
BGH, 19.05.1994 - 1 StR 132/94 (https://dejure.org/1994,2667)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1994 - 1 StR 132/94 (https://dejure.org/1994,2667)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 1 StR 132/94 (https://dejure.org/1994,2667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelrücknahme - Befangenheitsantrag - Widerruf - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Keine Besorgnis der Befangenheit bei Mitwirkung eines mehrfach abgelehnten Richters an der späteren gerichtlichen Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 447
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

    Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner

    Nach Einholung dienstlicher Erklärungen durch den Senat im Freibeweisverfahren zur zeitlichen Abfolge des Eingangs der oben genannten Schreiben konnte letztlich nicht zweifelsfrei geklärt werden, welches der beiden Schreiben früher beim zuständigen Gericht eingegangen ist, sodass die Revision als zulässig anzusehen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 2. September 1960 - 4 StR 311/60, NJW 1960, 2202; vom 3. Mai 1991 - 3 StR 70/91 und vom 19. Mai 1994 - 1 StR 132/94, NStZ 1994, 447).
  • BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97

    Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter;

    Das könnte nach der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesgerichtshofs (NStZ 1989, 919 f.) Bedenken begegnen hinsichtlich der Unbefangenheit dieses mitentscheidenden Richters (vgl. auch Senatsentscheidungen in BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 6, 10).
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