Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2009 - IX ZR 37/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) bei der Bestimmung eines pfändbaren Einkommens; Umfang der Berücksichtigung der Bestimmung des pfändbarem Einkommens i.R.e. Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum pfändbaren Betrag bei Abtretung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach SGB

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e Nr. 2a; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1
    Entsprechende Anwendung vollstreckungsrechtlicher Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach SGB bei Bestimmung des pfändbaren Betrages

  • nwb

    BGB § 400; ZPO § 850c Abs. 4, § 850e; AnfG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des Prozessgerichts, eine Vereinbarung über die Abtretung von laufenden Rentenbezügen auszulegen und zu prüfen, ob diese der Billigkeit entspricht; zum für die Anfechtbarkeit maßgeblichen Zeitpunkt einer solchen Abtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem SGB bei der Bestimmung eines pfändbaren Einkommens; Umfang der Berücksichtigung der Bestimmung des pfändbarem Einkommens i.R.e. Abtretung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsrecht - Arbeitseinkommen&SGB-Leistungen = pfändbares Einkommen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltsabretung, Rentenabtretung und Pfändungsschutz

  • Schuldnerfachberatungszentrum Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Leitsatz)

    Entsprechende Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) bei der Bestimmung eines pfändbaren Einkommens - Umfang der Berücksichtigung der Bestimmung des pfändbaren Einkommens i.R.e. Abtretung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnabtretung - Zusammenrechnung von Einkommen und Sozialhilfeleistungen bei Abtretungen beachten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Rentenansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 211
  • ZIP 2009, 2120
  • MDR 2009, 1309
  • NZI 2009, 574
  • WM 2009, 1475
  • Rpfleger 2009, 627



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08  

    Pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt in die Insolvenzmasse

    Streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von Einkünften, die unter § 850b Abs. 1 InsO fallen oder ist die Frage der Pfändbarkeit - wie vorliegend - im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, kann die Entscheidung auch vom Prozessgericht getroffen werden (vgl. für die Billigkeitsprüfung nach § 850c Abs. 4 ZPO BGH, Versäumnisurt. v. 19. Mai 2005 - IX ZR 37/06, ZInsO 2009, 1395, 1396 f Rn. 16, 18).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11  

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des

    Dies gilt etwa dann, wenn die analoge Anwendbarkeit des § 850c Abs. 4 ZPO auf eine Forderungsabtretung in Frage steht und hierbei zu prüfen ist, ob dies der Billigkeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, ZVI 2009, 374 Rn. 16, 18).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09  

    Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen

    Rechtswirksamkeit kann die Verpfändung einer künftigen Forderung aber erst entfalten, wenn diese selbst entsteht (vgl. BGHZ 88, 205, 206 f; BGH, Urt. v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95, ZIP 1996, 2080, 2082; vgl. zur Vorausabtretung BGH, Urt. v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, WM 2009, 1475, 1477 Rn. 21 m.w.N.).

    Bei Rentenbezügen ist eine Vertragskündigung nicht möglich; ebenso scheiden Störungen der Vertragsabwicklung aufgrund von Leistungsstörungen aus; ferner ist der Erwerb nicht mehr von einer Gegenleistung des Berechtigten abhängig (BGH, Versäumnisurt. v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, WM 2009, 1475, 1477 f Rn. 24).

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11  

    Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die

    Dies gilt etwa dann, wenn die analoge Anwendbarkeit des § 850c Abs. 4 ZPO auf eine Forderungsabtretung in Frage steht und hierbei zu prüfen ist, ob dies der Billigkeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, ZVI 2009, 374 Rn. 16, 18).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11  

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    aa) Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, wie das bei Arbeitseinkommen - regelmäßig nach § 850c ZPO - der Fall ist, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9 mwN, NJW-RR 2010, 211) .

    a) Sind Forderungen nur in bestimmter Höhe pfändbar, ist der pfändbare Teil des Einkommens abtretbar (vgl. BGH 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 - Rn. 9, NJW-RR 2010, 211) .

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10  

    Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als

    Auf die Fälligkeit der gemäß § 1587k Abs. 1, 1585 Abs. 1 BGB aF monatlich im Voraus zu zahlenden einzelnen Raten kommt es bei Anwendung des § 38 InsO nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, ZVI 2009, 374 Rn. 22 ff).
  • BGH, 11.05.2010 - IX ZB 268/09  

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit

    Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich hier vor dem Hintergrund von § 850e Nr. 1, § 851c ZPO ergeben hat, kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den § 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann (vgl. BGHZ 92, 339, 340; BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, NZI 2009, 574 f Rn. 12 bis 16; Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2; Urt. v. 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, NZI 2010, 141, 142 Rn. 10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 R 585/15  

    Abtretung Rentenanspruch - pfandbarer Teil - Bestimmtheit

    Der Leistungsträger ist daher bei der Abtretung von Ansprüchen des Versicherten zur Zusammenrechnung der Sozialleistungen jedenfalls dann befugt, wenn der Leistungsempfänger in die Zusammenrechnung der abgetretenen Sozialleistungen eingewilligt hat (BSG, Urteil vom 09. April 1987 - 5b RJ 4/86, Rdnrn. 16, 18, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 61, 274 = SozR 1200 § 53 Nr. 7; vgl. im Übrigen zum Erfordernis einer solchen Abtretungsvereinbarung: Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, Rdnrn. 10 und 11, zitiert nach juris).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 57/08  

    Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung

    Im Übrigen ist im Allgemeinen geklärt, zu welchem Zeitpunkt eine Vorausabtretung ihre rechtliche Wirkung gemäß § 140 Abs. 1 InsO entfaltet (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13; vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, ZIP 2009, 2120 Rn. 21; Beschluss vom 18. März 2010 - IX ZR 111/08, ZIP 2010, 1137 Rn. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 158/15  

    Erstattung überzahlter Sozialleistungen im Rahmen der gesamtschuldnerischen

    Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB 1 iVm § 850e Nr. 2a ZPO und § 400 BGB gebieten, dem Träger der Sozialleistung bei der Abtretung von Ansprüchen des Versicherten die Befugnis zur Zusammenrechnung der Sozialleistungen einzuräumen, wie sie bei der Pfändung dem Vollstreckungsgericht zusteht (BSG, Urteil vom 09. April 1987 - 5b RJ 4/86 -, SozR 1200 § 53 Nr. 7 = BSGE 61, 274; vgl. dort allerdings auch zu dem - nach Auffassung des BSG nicht aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden - Ansatz, dass der Leistungsempfänger in die Zusammenrechnung der abgetretenen Sozialleistungen eingewilligt habe; vgl. ergänzend auch zur entsprechenden Entscheidungsbefugnis eines Prozessgerichts in Zivilstreitigkeiten an Stelle des im Gesetzeswortlauf des § 850e Nr. 2 und 2a ZPO aufgeführten Vollstreckungsgerichts: BGH, U.v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06 -, juris).
  • LG Stuttgart, 25.08.2014 - 27 O 152/14  

    Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 543/13  

    Aufrechnung - Pfändungsschutz

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 251/07  

    Entscheidung über die Zulassung einer Beschwerde i.R.e. fehlerhaften Besetzung

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