Rechtsprechung
BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 |
Volltextveröffentlichungen (30)
- lexetius.com
Vollmachtsnachweis
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300
- MIR - Medien Internet und Recht
Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Vollmachtsnachweis
- rechtsprechung-im-internet.de
Vollmachtsnachweis
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 174 S 1 BGB
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche ... - LawCommunity.de
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde
- Telemedicus
Vollmachtsnachweis
- webshoprecht.de
Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich
- IWW
- JurPC
Vollmachtsnachweis
- aufrecht.de
Vollmachtsnachweis Abmahnung
- Kanzlei Prof. Schweizer
§ 174 Satz 1 BGB ist auf (wettbewerbsrechtliche) Abmahnungen nicht anwendbar
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ; 174 Satz 1 BGB
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) - Vollmachtsvorlage
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
- info-it-recht.de
- Betriebs-Berater
Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
- Anwaltsblatt
- Anwaltsblatt
- rewis.io
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche ...
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollmachtsnachweis
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zum Gewährleistungsausschluss in einer Werbeanzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- damm-legal.de (Auszüge)
§§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
Für eine durchschnittliche wettbewebsrechtliche Abmahnung darf mindestens eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung nur mit Originalvollmacht?
- internet-law.de (Kurzinformation)
Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam
- beck-blog (Kurzinformation)
Regelgeschäftsgebühr bei durchschnittlichem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht: Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmacht bei der Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltsgebühren für die Abmahnung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Vollmachtsnachweis bei wettbewerblicher Abmahnung nicht zwingend notwendig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Vollmachtsnachweis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksame Abmahnung auch ohne Nachweis über Vollmacht
- loh.de (Kurzinformation)
Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Abmahnung und Vollmachtsurkunde
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Der Abmahnung muss nicht immer eine Originalvollmacht beiliegen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ist eine Filesharing-Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein - In Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages kann Abmahnung nicht zurückgewiesen werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Vollmachtsnachweis für Abmahnung notwendig!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abmahnung ohne Vorlage einer Vollmacht
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Das Erfordernis der Vollmachtsvorlage bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (Tina Berger, Olga Petrow)
Verfahrensgang
- LG Münster, 30.01.2008 - 16 O 509/07
- OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 60/08
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 335
- ZIP 2010, 2264 (Ls.)
- MDR 2011, 247
- GRUR 2010, 1120
- MMR 2011, 138
- MIR 2010, Dok. 150
- BB 2010, 2705
- K&R 2010, 809
- AnwBl 2010, 879
- AnwBl Online 2010, 232
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Die Überlegungen gelten aber auch für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet).Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178;… Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).
- BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Die Abmahnung dient dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Tz. 11 = WRP 2009, 441 - pcb).Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb;… Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
- OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung ohne …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen (vgl. OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125;… Ahrens/Deutsch aaO Kap. 1 Rdn. 109;… Fezer/Büscher aaO § 12 Rdn. 11;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 1.28;… Teplitzky aaO Kap. 41 Rdn. 6a; Heinz/Stillner, WRP 1993, 379, 381).
- BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05
Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG VV angeführte 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Tz. 8;… vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207 zu Nr. 2400 RVG VV). - BGH, 08.05.2008 - I ZR 83/06
Abmahnkostenersatz
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gehört nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmers, für die er eine eigene Organisation vorhalten muss (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 83/06, GRUR 2008, 928 Tz. 15 = WRP 2008, 1188 - Abmahnkostenersatz). - OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 60/08
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen "ohne Garantie …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt (OLG Hamm, Urt. v. 17.7.2008 - 4 U 60/08, juris). - OLG Hamburg, 13.11.2006 - 5 W 162/06
Wettbewerbsrecht: Verbraucherschützende Normen als Marktverhaltensregelungen und …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178;… Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
a) Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 - Geld-zurück-Garantie II, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Teilweise wird eine entsprechende Anwendung des § 174 Satz 1 BGB generell mit der Begründung bejaht, es handele sich bei der Abmahnung um eine geschäftsähnliche Handlung, die ein gesetzliches Schuldverhältnis konkretisiere und Rechtsfolgen auslöse (vgl. OLG Nürnberg WRP 1991, 522, 523; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140, 141; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 286 und ZUM-RD 2007, 579;… Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rdn. 11;… Schwippert in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 84 Rdn. 14). - OLG Jena, 08.03.2006 - 2 U 990/05
Zwischen Internethändlern und regional tätigen Gewerbetreibenden besteht …
Auszug aus BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178;… Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288). - KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 22/06
Abmahnung ohne Vollmacht
- OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97
Originalvollmacht für Abmahnschreiben
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Kräutertee
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07
Testfundstelle
- OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 241/06
Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit …
- OLG Nürnberg, 04.01.1991 - 3 W 3523/90
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Vollmacht überprüfen
- OLG Karlsruhe, 17.04.1990 - 4 W 117/87
Anforderungen an die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; Anforderungen an die …
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Auch für berechtigte Abmahnungen ist regelmäßig eine Gebühr von 1, 3 angemessen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 31 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
- BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17
Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten …
Fehlt es an ihr und soll der Rechtsanwalt ausschließlich nach innen gegenüber dem Mandanten tätig werden, liegt eine Beratung im Sinne von § 34 RVG vor (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, AnwBl. 2010, 879 Rn. 28;… OLG Nürnberg, aaO;… OLG Düsseldorf, aaO;… Riedel/Sußbauer/Pankatz, aaO § 34 Rn. 14, 17; zu § 118 BRAGO: OLG Frankfurt, AnwBl. 1986, 210; KG, JurBüro 1998, 20, 21). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
Das Unterlassungsklagengesetz stellt kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem dar (BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 24 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a UWG Rn. 1.285;… Witt in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 1 UKlaG Rn. 3;… JurisPK-BGB/Baetge aaO § 1 UKlaG Rn. 21;… Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 3a Rn. 159). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis, mwN). - BGH, 30.07.2015 - I ZR 29/12
Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
a) Für den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 15 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis, jeweils mwN). - BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8). - BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
- LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11
Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten …
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
- OLG Hamburg, 23.04.2015 - 5 W 96/13
Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig
- OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
Computer-Bild
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
- KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20
fehlender Vollmachtsnachweis - Klageveranlassung im Zusammenhang mit der …
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 115/13
Zur Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12
Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09
Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …
- BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15
Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- LG Hamburg, 17.04.2013 - 310 O 133/13
Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10
Konfiguration des Betriebsrats-PC
- OLG Frankfurt, 28.10.2021 - 6 U 161/11
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- OLG Hamm, 22.05.2014 - 2 UF 6/14
Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- LG Wiesbaden, 12.04.2017 - 5 S 33/16
Honorarklage eines Anwaltes wegen der Erbringung von Beratungsleistungen im …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10
Eine Verletzung der Impressumspflicht ist keine wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- KG, 20.07.2012 - 5 U 90/11
Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15
Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit …
- LG Berlin, 20.02.2020 - 52 O 125/19
Höchstpreis für Ihre Immobilie - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
- AG Hamburg, 18.02.2016 - 25b C 342/15
Verschuldensunabhängige Täterhaftung des Medienhändlers durch Verbreitung nicht …
- OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16
Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines …
- OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21
Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
- OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 3 U 3524/22
Abgabe einer nicht hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung auf …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 9 UF 101/14
Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur …
- LG Hamburg, 03.09.2021 - 324 O 86/20
Promi-Kunden - Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine …
- LG Bielefeld, 03.07.2018 - 20 S 62/17
Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer …
- LG Darmstadt, 19.04.2013 - 15 O 203/12
Aufwendungsersatz Pauschalierung
- LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16
Girobest - Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses …
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2011 - 6 O 162/11
Deutsches Markenrecht: Ansprüche bei Verwendung einer bekannten Marke durch einen …
- OLG Brandenburg, 21.04.2015 - 6 U 189/12
Rechtsdienstleistung; Aktiengesellschaft: Parteifähigkeit einer zum Zweck der …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18
Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
- OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 16 U 141/14
Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten …
- OLG Köln, 20.01.2014 - 6 U 175/13
Keine Gebührendeckelung für Altfälle
- LG Gera, 24.07.2012 - 3 O 455/11
Zur Sorgfaltspflicht beim Umgang mit einem eigenen umfangreichen …
- LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
- OLG Koblenz, 23.05.2018 - 9 U 1357/17
Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines …
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
- LG Bochum, 26.06.2012 - 17 O 25/12
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Inhabers Wortmarke "B"
- LG Bielefeld, 17.07.2012 - 15 O 84/12
Abmahnung des Angebots eines Physiotherapeuten bzgl. einer "kostenlosen …
- KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11
- LG Düsseldorf, 16.04.2014 - 2a O 38/14
Verwendung eines einer bestehenden Marke (hier : "Profitec") identischen Zeichens …
- LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
- OLG Koblenz, 11.02.2015 - 9 U 903/14
1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben
- LG Essen, 10.07.2013 - 44 O 66/13
Zur gewerblichen Händlereigenschaft eines E-bay-Händlers