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   BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,77
BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 (https://dejure.org/2010,77)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2010 - I ZR 140/08 (https://dejure.org/2010,77)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 (https://dejure.org/2010,77)
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Volltextveröffentlichungen (30)

  • lexetius.com

    Vollmachtsnachweis

    UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 174 Satz 1, § 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
    Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vollmachtsnachweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vollmachtsnachweis

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 2 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 174 S 1 BGB
    Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche ...

  • LawCommunity.de

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ohne Vollmachtsurkunde

  • Telemedicus

    Vollmachtsnachweis

  • webshoprecht.de

    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die Vorlage der Originalvollmacht nicht erforderlich

  • IWW
  • JurPC

    Vollmachtsnachweis

  • aufrecht.de

    Vollmachtsnachweis Abmahnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    § 174 Satz 1 BGB ist auf (wettbewerbsrechtliche) Abmahnungen nicht anwendbar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vollmachtsnachweis wirksam, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ; 174 Satz 1 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) - Vollmachtsvorlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • Anwaltsblatt

    § 4 UWG 2004, § 174 BGB
    1,3-fache Gebühr für UWG-Abmahnung

  • Anwaltsblatt

    § 4 UWG 2004, § 174 BGB
    1,3-fache Gebühr für VWG-Abmahnung

  • rewis.io

    Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages; Begründung der für den Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollmachtsnachweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zum Gewährleistungsausschluss in einer Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 12 Abs. 1 S. 2, 174 S. 1 BGB
    Für eine durchschnittliche wettbewebsrechtliche Abmahnung darf mindestens eine 1,3-fache Geschäftsgebühr gefordert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung nur mit Originalvollmacht?

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Regelgeschäftsgebühr bei durchschnittlichem Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nicht wegen einer fehlenden Vollmacht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht: Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmacht bei der Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsgebühren für die Abmahnung

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Unterlassungsklage gegen Werbeanzeige mit Ankündigung eines rechtswidrigen Gewährleistungsausschlusses

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsnachweis bei wettbewerblicher Abmahnung nicht zwingend notwendig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Vollmachtsnachweis im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Vollmachtsnachweis

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksame Abmahnung auch ohne Nachweis über Vollmacht

  • loh.de (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis bei Abmahnung

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Abmahnung und Vollmachtsurkunde

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Der Abmahnung muss nicht immer eine Originalvollmacht beiliegen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist eine Filesharing-Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung auch ohne Vollmacht wirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein - In Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages kann Abmahnung nicht zurückgewiesen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Vollmachtsnachweis für Abmahnung notwendig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Vorlage einer Vollmacht

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Das Erfordernis der Vollmachtsvorlage bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (Tina Berger, Olga Petrow)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 335
  • ZIP 2010, 2264 (Ls.)
  • MDR 2011, 247
  • GRUR 2010, 1120
  • MMR 2011, 138
  • MIR 2010, Dok. 150
  • BB 2010, 2705
  • K&R 2010, 809
  • AnwBl 2010, 879
  • AnwBl Online 2010, 232
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010  I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525  Kräutertee; Urteil vom 19. Mai 2010  I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495  Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff.  Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

    Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

    Auch für berechtigte Abmahnungen ist regelmäßig eine Gebühr von 1, 3 angemessen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 31 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis).
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