Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG
  Grundsätzliche Zulässigkeit von Testkäufen bestätigt

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 14 Abs 1 Nr 2 LottStVtr, § 3 Abs 6 Nr 2 GlSpielWStVtr
  Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Verhaltenspflichten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LottStV bzw. § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV eines gewerblichen Spielvermittlers; Vorliegen eines Wettbebewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Glücksspielen an Jugendlichen

• rewis.io

  Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen

• ra.de
• rewis.io

  Gewerbliche Spielvermittlung: Vermittlung von Anteilen an BGB-Gesellschaften mit dem Geschäftszweck der Teilnahme am Samstagslotto; Haftung der Lotteriegesellschaft für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen Verhaltenspflichten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LottStV bzw. § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV eines gewerblichen Spielvermittlers; Vorliegen eines Wettbebewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Glücksspielen an Jugendlichen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung für Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit von Testkäufen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Testkäufe" bei Mitbewerbern grundsätzlich rechtmäßig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Testkauf - die Geheimwaffe im Wettbewerbsrecht

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.12.2007 - 84 O 129/06
• OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - U (Kart) 10/08
• BGH, 19.05.2011 - I ZR 215/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 439 (Ls.)
• NZG 2011, 1262

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus BGH, 19.05.2011 - I ZR 215/08

  Sie können allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände ihrerseits lauterkeitsrechtlich bedenklich sein - so etwa, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß fehlen und mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen", um ihn mit einem Wettbewerbsprozess überziehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1019 = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung, mwN;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 11 Rn. 2.41;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 11 Rn. 287).

• OLG Köln, 05.08.2011 - 6 U 80/11

  OLG hebt einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zur Teilnahme von Personen …

  Dies käme in Betracht, wenn sie ohne Anhaltspunkte für einen bereits begangenen oder bevorstehenden Wettbewerbsverstoß nur die Absicht verfolgte, den Mitbewerber "hereinzulegen", um ihn mit einem Wettbewerbsprozess überziehen zu können (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 - I ZR 215/08); dazu müsste der agent provocateur die Bereitschaft der Wettbewerberin zu Rechtsverstößen aber nicht nur aufgedeckt, sondern überhaupt erst verursacht haben (… Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.162;… § 11 Rn. 2.41).