Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2763
BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11 (https://dejure.org/2011,2763)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - III ZR 16/11 (https://dejure.org/2011,2763)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11 (https://dejure.org/2011,2763)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 1031 Abs. 5

  • IWW
  • openjur.de

    § 1031 Abs. 5 ZPO
    Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei unwirksamer Schiedsvereinbarung; vorformulierte Schiedsabrede

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufung auf eine unwirksame Schiedsabrede

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbedingte Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuständigkeit staatlicher Gerichte bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Formunwirksamkeit von Schiedsvereinbarung - Bedeutung für Publikumsgesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2976
  • NJW 2011, 8
  • ZIP 2011, 2223
  • MDR 2011, 947
  • SchiedsVZ 2011, 227
  • NJ 2011, 429
  • WM 2011, 1824
  • BB 2011, 1537
  • DB 2011, 8
  • AnwBl 2011, 193
  • JR 2012, 340
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

    Angesichts dieser Pflicht, von deren Erfüllung auszugehen ist, bedarf es einer besonderen Urkunde nicht, da die Belehrung des Notars den Parteien die Tatsache des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung und deren Tragweite hinreichend deutlich macht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11 Rn. 6 unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, aaO S. 36, 37).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 49/16

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    d) Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass die mangelnde Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob sich dies im konkreten Fall zugunsten oder zulasten derjenigen Partei auswirkt, die nach der Schutzrichtung der missachteten Formvorschriften oder der die Verfügungsmacht des Erblassers beschränkenden materiell-rechtlichen Regelungen durch die Vereinbarung oder Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit einen Rechtsnachteil erleiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11, SchiedsVZ 2011, 227 f.).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZB 50/16

    Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein

    d) Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass die mangelnde Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZPO unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob sich dies im konkreten Fall zugunsten oder zulasten derjenigen Partei auswirkt, die nach der Schutzrichtung der missachteten Formvorschriften oder der die Verfügungsmacht des Erblassers beschränkenden materiell-rechtlichen Regelungen durch die Vereinbarung oder Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit einen Rechtsnachteil erleiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - III ZR 16/11, SchiedsVZ 2011, 227 f.).
  • OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 12/15

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

    Das ist von Amts auch dann zu beachten, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte auf die Schiedsklausel und der Erbe auf deren Unwirksamkeit beruft (vgl. zu Schiedsabreden in Verbraucherverträgen BGH SchiedsVZ 2011, 227).
  • OLG München, 25.04.2016 - 34 Sch 13/15

    Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen

    Das ist von Amts auch dann zu beachten, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte auf die Schiedsklausel und der Erbe auf deren Unwirksamkeit beruft (vgl. zu Schiedsabreden in Verbraucherverträgen BGH SchiedsVZ 2011, 227).
  • OLG München, 26.08.2015 - 34 SchH 2/14

    Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen

    a) (1) Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein, die keine anderen Abreden als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, aufweist (BGH NJW 2011, 2976).

    Da die Schiedsvereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller zu 2 nicht in einer eigenen Urkunde, die andere Abreden nicht aufweist, enthalten ist, ist die Schiedsklausel gem. § 1031 Abs. 5 ZPO unwirksam (BGH NJW 2011, 2976).

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