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   BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1611
BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10 (https://dejure.org/2011,1611)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - IX ZB 214/10 (https://dejure.org/2011,1611)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10 (https://dejure.org/2011,1611)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 InsO
    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzantrag zur Ausschaltung eines Konkurrenten aus dem Wettbewerb ist rechtsmissbräuchlich; Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewerb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags allein zur Ausschaltung eines Wettbewerbers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit eines Insolvenzantrags, mit dem der Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten auszuschalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 14 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Anforderungen an die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrages im Falle der Verdrängung eines Konkurrenten aus dem Wettbewerb

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsmißbräuchliche Insolvenzantrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 14 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags allein zur Ausschaltung eines Wettbewerbers

  • wzr-inso.com (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlicher Insolvenzantrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 14 Abs. 1, § 135 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags allein zur Ausschaltung eines Wettbewerbers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Blick ins Insolvenzrecht" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA/FAInsR/InsVerw Udo Müller und Dipl.-Betrw./InsVerw Heiko Rautmann, original erschienen in: DStR 2011, 1324 - 1326.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1411
  • ZIP 2011, 1161
  • MDR 2011, 815
  • NZI 2011, 540
  • WM 2011, 1087
  • DB 2011, 1328
  • NZG 2011, 789
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 223/13

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin

    Dass es daraus keine dem Kläger günstigen Rechtsfolgen hergeleitet hat, ist im Blick auf die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11

    Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 222/12

    Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).
  • BGH, 11.07.2013 - IX ZR 50/13

    Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Zusammenhang mit einem Streit bzgl.

    Dass es daraus keine ihm günstigen Rechtsfolgen abgeleitet hat, ist im Blick auf die Reichweite des Schutzbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).

    Im Blick auf die dem Beklagten nachteilige rechtliche Würdigung ist der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, aaO).

    Die von ihm daraus hergeleiteten rechtlichen Folgerungen verletzen nicht Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, aaO).

  • BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18

    Ausdrückliches Bescheiden aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen

    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, NZI 2011, 540 Rn. 13).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 75/12

    Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht des Gerichts, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).
  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12

    Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den

    Soweit das Berufungsgericht auch mit Rücksicht auf diese Umstände eine Kenntnis der Klägerin von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin abgelehnt hat, handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, die nicht den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG berührt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).
  • LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17

    Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte

    Der Nebenzweck, einen insolventen Schuldner an einer weiteren Tätigkeit zu hindern, schließt mit Rücksicht auf den allgemeinen Verkehrsschutz zur Vermeidung einer fortwährenden Gläubigergefährdung das Rechtsschutzinteresse nicht aus (vgl. BGH vom 19.05.2011, IX ZB 214/10 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 67/12

    Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben

    Das Berufungsgericht hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen; das Berufungsgericht war auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, den Rechtsansichten des Klägers zu folgen (vgl. BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, NZI 2011, 540 Rn. 13).
  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 77/13

    Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren

    Das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist regelmäßig nicht verletzt, wenn die Würdigung des Berufungsgerichts angegriffen und durch die anderslautende Wertung der Klägerseite ersetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13).
  • BGH, 07.02.2013 - IX ZR 175/12

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Rückübertragung eines

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 212/11

    Entscheidungserheblichkeit eines geltend gemachten Zulassungsgrundes bzgl.

  • BGH, 09.08.2016 - AnwZ (Brfg) 13/16

    Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 277/12

    Verpflichtung eines Strafverteidigers zur konkreten und für Dritte

  • BGH, 16.09.2013 - IX ZR 264/12

    Anwendbarkeit des § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO auch bei der Veräußerung einer

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZR 106/09

    Anforderungen an das Vorliegen einer Drittschadensliquidation bei einer

  • BGH, 19.10.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht i.R.d. Unterlassung

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 171/10

    Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 9 ME 106/18

    Gewerbesteuer (Haftungsbescheid) - einstweilige Anordnung

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 170/14

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 126/10

    Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 17/17

    Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der

  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 275/11

    Möglichkeit eines Schuldners zur Rüge einer fehlenden Glaubhaftmachung einer

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 135/10

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 222/11

    Verletzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine vom Wunsch einer Partei

  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 77/13

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 163/12

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 11.07.2013 - IX ZR 336/12

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZR 52/09

    Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Steuerberaters und dem

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 231/11

    Anforderungen an das Vorliegen einer Verfahrensgrundrechtsverletzung bei

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