Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3313
BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10 (https://dejure.org/2011,3313)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - IX ZB 274/10 (https://dejure.org/2011,3313)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10 (https://dejure.org/2011,3313)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 296 Abs 1 InsO, § 296 Abs 2 InsO
    Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein Anspruch auf Restschuldbefreiung kann einem Schuldner bei Verweigerung seiner Mitwirkung nur bei Zugrundeliegen eines statthaften Versagungsantrags abgesprochen werden; Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung ...

  • zvi-online.de

    InsO § 296 Abs. 1, 2
    Statthafter Gläubigerantrag als notwendige Voraussetzung im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 InsO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Statthafter Gläubigerantrag als notwendige Voraussetzung im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 2 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 296 Abs. 1; InsO § 296 Abs. 2
    Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verweigerte Mitwirkung im Versagungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versagung der Restschuldbefreiung - nur auf Antrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen verweigerter Mitwirkung des Schuldners

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne entsprechenden Gläubigerantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1680
  • MDR 2011, 884
  • NZI 2011, 640
  • WM 2011, 1280
  • Rpfleger 2011, 556
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.02.2013 - IX ZB 165/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig

    Für den Versagungsgrund des § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO, den das Gericht auch ohne einen sich darauf beziehenden Antrag des Gläubigers zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 12), kann grundsätzlich nichts anderes gelten.
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 112/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag eines

    Da das Insolvenzgericht zu Recht von einem von Beginn an unzulässigen Versagungsantrag der Gläubigerin ausgegangen ist, hatte seine Amtsermittlungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO noch nicht begonnen und es war nicht gehalten, den Schuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO zur weiteren Mitwirkung und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verpflichten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, WM 2011, 1280 Rn. 13).
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 215/11

    Restschuldbefreiung: Versagung von Amts wegen

    Demgegenüber hat der Senat (in einem dem Beschwerdegericht noch nicht bekannten Beschluss) entschieden, dass dem Schuldner unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 InsO Restschuldbefreiung nur versagt werden kann, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 ZPO zugrunde liegt (Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 10 ff).
  • LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Eingang des Versagungsantrags nach Ablauf

    Diesem Vorbringen tritt der Schuldner entgegen mit dem Verweis darauf, dass es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 296 Abs. 2 S. 1 InsO eine Versagung der Restschuldbefreiung ohne einen Gläubigerantrag nicht gebe (BGH in NZI 2011, 640, 641).
  • BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10

    Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners über die Folgen der unterlassenen

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Schuldner im Hinblick auf die einschneidenden Wirkungen des § 296 Abs. 2 Satz 2, 3 InsO in geeigneter Weise darüber aufzuklären, dass das Unterlassen der Mitwirkung, die allerdings nicht erzwungen werden kann, sanktionsbewehrt ist und im Falle einer unentschuldigten Verweigerung schon deshalb die Versagung der Restschuldbefreiung droht (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391 Rn. 22; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, WM 2011, 1280 Rn. 7).
  • AG Duisburg, 18.08.2011 - 62 IK 235/04

    Auskunftserteilung gegenüber Treuhänder statt dem Gericht kann ohne Folgen

    Unerheblich ist, ob durch das Verhalten des Schuldners die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist (vgl. BGH NZI 2007, 534 Rn. 6; BGH NZI 2009, 481 f. Rn. 12; BGH ZInsO 2010, 391, 392 f. Rn. 22; BGH ZInsO 2011, 1319 f. Rn. 7).
  • LG Kassel, 16.12.2016 - 3 T 569/16
    Für den Versagungsgrund des § 296 Abs. 2 Satz 3 Fall 1 InsO, den das Gericht auch ohne einen sich darauf beziehenden Antrag des Gläubigers zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 274/10, NZI 2011, 640 Rn. 12), kann grundsätzlich nichts anderes gelten.
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