Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2011 - V ZB 49/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlen von Angaben in einem Haftantrag zu dem für die aufenthaltsrechtliche Zurückschiebung erforderlichem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft führt zu seiner Unzulässigkeit; Zulässigkeit eines Haftantrags ohne Angaben zu dem für die aufenthaltsrechtliche Zurückschiebung erforderlichem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 62 Abs. 1; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
    Zulässigkeit eines Haftantrags ohne Angaben zu dem für die aufenthaltsrechtliche Zurückschiebung erforderlichem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschiebungshaftsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14

    Unzulässigkeit der Sicherungshaft bei mangelnder Ausführung zu Einvernehmen der

    Liegt das danach erforderliche Einvernehmen nicht vor, darf die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (BGH Bschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 226/11; ders. Bschl. v. 21.01.2011, Az.: V ZB 323/10; ders. Bschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 211/10 m.w.N.; ders. Bschl. v. 10.02.2011, Az.: V ZB 49/11; ders. Bschl. v. 26.01.2012, Az.: V ZB 96/11; ders. Bschl. v. 16.02.2012, Az.: V BZ 320/10; ders. Bschl. v. 31.05.2012, Az.: V ZB 167/11).
  • LG Paderborn, 27.05.2014 - 11 XIV 20/14

    Aufhebung einer auf einem unzulässigen Haftantrag beruhenden Sicherungshaft

    Liegt das danach erforderliche Einvernehmen nicht vor, darf die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (BGH Bschl. v. 20.01.2011, Az.: V ZB 226/11; ders. Bschl. v. 21.01.2011, Az.: V ZB 323/10; ders. Bschl. v. 18.08.2010, Az.: V ZB 211/10 m.w.N.; ders. Bschl. v. 10.02.2011, Az.: V ZB 49/11; ders. Bschl. v. 26.01.2012, Az.: V ZB 96/11; ders. Bschl. v. 16.02.2012, Az.: V BZ 320/10; ders. Bschl. v. 31.05.2012, Az.: V ZB 167/11).
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