Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 273 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren: Gesamtbetrachtung; Rechtsfolge: kein Gebot eines Verfahrenshindernisses auch bei konventions- und verfassungskonformer Auslegung; Anforderungen an die Revisionsbegründung: kein Übernahme der vom EGMR 0 aufgestellten Beweislastumkehr; Voraussetzungen: erhebliche Intensivierung der Tatgeneigtheit, Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR); Protokollierung der Hauptverhandlung (Einlassung des Angeklagten als wesentliche Förmlichkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 MRK, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge

  • Jurion

    Gewährleistung der Verfahrensfairness bei einer polizeilichen Tatprovokation (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Gewährleistung der Verfahrensfairness bei einer polizeilichen Tatprovokation (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Aufrüstung beim BGH - auf einmal BGHSt?, oder: Tatprovokation beim BGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die umfangreiche Einlassung des Angeklagten - und ihre unzureichende Würdigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

Besprechungen u.ä. (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Aufrüstung beim BGH - auf einmal BGHSt?, oder: Tatprovokation beim BGH

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kunst der Fehler (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 12.04.2016)

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 6 I 1 EMRK, Art. 20 III GG, § 344 II 2 StPO
    Tatprovokation durch Polizeibeamte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 238
  • NStZ 2015, 541
  • StV 2016, 78



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt

    Der Senat braucht deshalb an dieser Stelle nicht zu entscheiden, ob - wie der 1. Strafsenat meint (Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544) - die die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 EMRK prägenden Kriterien der Tatprovokation in der Judikatur des Bundesgerichtshofs abgebildet werden oder ob nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ihren Voraussetzungen zur Annahme einer rechtsstaatlichen Tatprovokation enger ist (Verbot lediglich "unvertretbarer übergewichtiger" Einwirkungen bei verdächtigen oder tatgeneigten Personen) und deshalb an die (wohl) weitergehende Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Wesentlichen "passive Strafermittlung") anzupassen wäre (vgl. dazu Meyer/Wohlers, JZ 2015, 761, 769).

    Die Einhaltung der Mindeststandards der Konvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 1, 19 EMRK) wird durch die Strafzumessungslösung daher nicht gewährleistet (vgl. aber BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, Rn. 7 f., wo die abschließenden Konsequenzen aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Strafzumessungslösung allerdings nicht ausdrücklich erörtert werden).

    Der Senat war auch mit Blick auf die Entscheidung des 1. Strafsenats vom 19. Mai 2015 (1 StR 128/15) nicht gehindert, ohne Durchführung eines Anfrageoder Vorlageverfahrens zu entscheiden.

  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

    a) Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f.; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 335).

    Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig" ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN).

    Ebenso fehlt es an einer Provokation, wenn die Vertrauensperson nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338).

    In der Judikatur des Bundesgerichtshofes sind die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation stellt, berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 29).

  • BGH, 06.09.2016 - 1 StR 104/15  

    Freispruch eines früheren Mitglieds des Zentralvorstandes der Siemens AG

    Für den Fall der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zuletzt unter sehr hohen Anforderungen und unter Berufung darauf, dass dies bei der "schonenden Einpassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in das nationale Rechtssystem" erforderlich sei, ein Verfahrenshindernis bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238).
  • OLG Bamberg, 26.06.2017 - 3 Ss OWi 800/17  

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei durch Verkehrszeichen angeordneter

    Danach muss der Beschwerdeführer die Tatsachen, die den behaupteten Verfahrensmangel begründen, so vollständig und genau mitteilen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - 1 StR 128/15 = BGHSt 60, 238 = NStZ 2015, 541 = StV 2016, 78 = StraFo 2015, 381 = JR 2016, 78 m.w.N.).
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