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   BGH, 19.05.2015 - AK 10/15   

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https://dejure.org/2015,12393
BGH, 19.05.2015 - AK 10/15 (https://dejure.org/2015,12393)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2015 - AK 10/15 (https://dejure.org/2015,12393)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - AK 10/15 (https://dejure.org/2015,12393)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 129a Abs 5 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, §§ 211, 212 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB, § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft im Falle der Unterstützung einer Terrorvereinigung im außereuropäischen Ausland

  • rewis.io

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; StPO § 116 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft im Falle der Unterstützung einer Terrorvereinigung im außereuropäischen Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Stiefel für Islamisten

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 242
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.07.2016 - StB 21/16

    Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen

    Zuvor hatte der Senat bereits mit Beschlüssen vom 19. Mai 2015 (AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242) und vom 19. September 2015 (AK 28/15) die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
  • BGH, 10.03.2016 - StB 4/16

    Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer ausländischen terroristischen

    Das folgt sowohl aus § 129b Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB als auch aus § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242, 243), weil der Beschuldigte einen wesentlichen Teil der Tathandlungen im Inland begangen hat und zudem deutscher Staatsangehöriger ist.
  • OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20

    Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

    Dass er tatsächlich keine konkreten Tätigkeiten für den IS in dessen Herrschaftsgebiet entfaltete und damit der Organisation keinen messbaren Nutzen brachte, ist ohne Relevanz (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - StB 4/16, Rn. 22. Siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242 und MüKo-StGB/ Schäfer , Bd. 3, 3. Aufl. 2017, § 129 Rn. 108).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 150/18

    Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (objektive

    Die Strafbarkeit des Angeklagten ist daher unabhängig von Feststellungen dazu, ob die Lieferung tatsächlich bei S. eintraf (zum Abhandenkommen nach Erlangung der Verfügungsgewalt s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242, 243) oder der Bote seinerseits Vereinigungsmitglied war.
  • BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Namentlich waren die Ahrar al-Tabka nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand trotz ihres späteren Anschlusses an die Ahrar al-Sham auf eine gewisse Dauer angelegt und hatten mit Blick auf ihren Aufbau sowie ihr Vorgehen ein Mindestmaß an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder unter Zurückstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen (vgl. zur Ahrar al-Sham bereits BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - AK 10/15, NStZ-RR 2015, 242, 243).
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