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   BGH, 19.05.2015 - II ZB 16/14   

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https://dejure.org/2015,12564
BGH, 19.05.2015 - II ZB 16/14 (https://dejure.org/2015,12564)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2015 - II ZB 16/14 (https://dejure.org/2015,12564)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - II ZB 16/14 (https://dejure.org/2015,12564)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

    Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522

    Zwar kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Verfahrensrecht die Umdeutung einer Prozesshandlung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 8, vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, WM 2015, 1026 Rn. 9, vom 19. Mai 2015 - II ZB 16/14, juris und Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, juris Rn. 12).
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