Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    AktG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139

  • IWW

    § 241 Nr. 2 AktG, § ... 130 Abs. 1 AktG, § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 131 Abs. 5 AktG, § 245 Nr. 1 AktG, § 242 Abs. 1 AktG, § 241 Nr. 3 AktG, § 202 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 AktG, § 202 Abs. 3 Satz 1 AktG, § 139 BGB, § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 167 ZPO, § 130 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4 AktG, § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG, AktG, § 130, § 130 Abs. 5 AktG, § 130 Abs. 3 AktG, § 415 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 415 Abs. 2 ZPO, § 181 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG, § 71, § 71 Abs. 2, 8 AktG, § 71 AktG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 AktG, § 241 Nr 2 AktG, § 139 BGB
    Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft: Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen Niederschrift von Beschlussfassungen mit qualifizierter Mehrheit; Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere Satzungsänderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 130, 241 Nr. 2, 242 Abs. 2 S. 1, 71 Abs. 1 Nr. 8; BGB § 139

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formelle Voraussetzungen der Beschlussfassung in der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der notariellen Beurkundung von HV-Beschlüssen einer nichtbörsennotierten AG auf Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Trennbarkeit der Niederschrift über die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG in beurkundungsbedürftige Beschlüsse und Beschlüsse, bei denen die durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift genügt; zur Frage, wie sich die Nichtigkeit einer von mehreren in einem Beschluss zusammengefassten Satzungsänderungen auf die übrigen Satzungsänderungen auswirkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 130; AktG § 241 Nr. 2; BGB § 139
    Formelle Voraussetzungen der Beschlussfassung in der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten Aktiengesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Protokollierung der Hauptversammlung bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beurkundungserfordernisse in der Hauptversammlung einer AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere gleichzeitige Satzungsänderungen bei einer Aktiengesellschaft

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung von Beschlüssen, Beurkundungsmängel nach § 241 Nr. 2 AktG analog, Gesamtnichtigkeit, Hauptversammlung, Hauptversammlungsbeschluss, Heilung von Beurkundungsmängeln durch Eintragung ins Handelsregister, Nichtigkeitsgründe, Protokollierung, Teilbarkeit der Niederschrift, Verletzung von Bestimmungen über den Schutz von Gläubigern nach § 241 Nr. 3 Alt. 2 AktG analog, Verwirkung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beurkundung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Niederschrift in vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Abschnitte teilbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Trennbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Hauptversammlungsbeschlüsse

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Niederschriften über Hauptversammlungen einer AG

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 130, 241 Nr. 2; BGB § 139
    Beschränkung der notariellen Beurkundung von HV-Beschlüssen einer nichtbörsennotierten AG auf Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Teilbarkeit des Hauptversammlungsprotokolls bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften; Rechtsfolgen eines teilnichtigen Hauptversammlungsbeschlusses

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Niederschriften über Hauptversammlungen einer AG

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Beurkundung von Hauptversammlungsprotokollen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gemischte Protokollierung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG" von Notar Dr. Hartmut Wicke, original erschienen in: DB 2015, 1770 - 1771.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 205, 319
  • ZIP 2014, 2136
  • ZIP 2015, 1429
  • MDR 2015, 1082
  • DNotZ 2015, 704
  • WM 2015, 1417
  • BB 2015, 1807
  • DB 2015, 1708
  • NZG 2015, 867



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

    Werden in einem Beschluss mehrere Gegenstände zusammengefasst und ist einer der Gegenstände nichtig, so sind die weiteren Gegenstände ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den Gegenständen gegeben ist (so BGHZ 205, 319 für Satzungsänderungen).

    Insoweit kommt es auf den mutmaßlichen Willen der Hauptversammlung an, der grundsätzlich durch Auslegung des Beschlusses zu ermitteln ist (BGHZ 205, 319 mit weiteren Nachweisen).

    Da es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des einzelnen Aktionärs, sondern auf die Auslegung des Beschlusses ankommt, ist das maßgebliche Auslegungskriterium für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens der Hauptversammlung, ob nach dem Beschlussinhalt ein innerer Zusammenhang zwischen den Beschlussgegenständen besteht oder hergestellt ist (BGHZ 205, 319).

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Es kommt daher nicht darauf an, ob ein Aktionär gerade wegen der nichtigen Bestimmung trotz Bedenken gegen einen anderen Teil für den Beschlussantrag gestimmt hat (zum Ganzen vgl. BGHZ 205, 319, zitiert nach juris Rn. 30 ff.).

    Etwas anderes könnte zwar gelten, wenn die verschiedenen Beschlussgegenstände nichts miteinander zu tun hätten (vgl. BGHZ 205, 319, zitiert nach juris Rn. 34).

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Wenn diese Auslegung kein hinreichend eindeutiges Ergebnis bringt, führt die gesetzliche Hilfsregel zur Gesamtnichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319, Rn. 30 bei juris; Urteil vom 15.11.1993 - II ZR 235/92, BGHZ 124, 111, 122, Rn. 31, 33 bei juris; Urteil vom 25.01.1988 - II ZR 148/87, AG 1988, 139; OLG Hamm AG 2008, 506, Rn. 20 bei juris; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 241 Rn. 33; Bayer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 203 Rn. 169; Hüffer/Schäfer in: MünchKomm-AktG, 4. Aufl., § 241 Rn. 91; vgl. OLG Frankfurt NZG 2012, 351).

    Maßgebliches Auslegungskriterium für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens der Hauptversammlung sind nicht die subjektiven Vorstellungen der einzelnen Aktionäre, vielmehr, ob nach dem Beschlussinhalt ein innerer Zusammenhang zwischen den Beschlussgegenständen besteht oder hergestellt ist (BGH, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319, Rn. 32-33 bei juris).

    Entsprechend hat die Rechtsprechung für den Fall, dass sich aus der Formulierung des Hauptversammlungsbeschlusses wie auch des dazu gegebenen Vorstandsberichts Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Schaffung genehmigten Kapitals auch ohne einen Bezugsrechtsausschluss zustande gekommen wäre, angenommen, dass die Nichtigkeit eines Bezugsrechtsausschluss nicht zugleich die Nichtigkeit der Schaffung des genehmigten Kapitals bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2015 - II ZR 176/14, BGHZ 205, 319, Rn. 33 bei juris; Urteil vom 19.04.1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319, Rn. 25 bei juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht