Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2015 - X ARZ 61/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 145 Abs 1 ZPO, § 17a Abs 4 GVG
    Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausnahme von der bindenden Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden Vorschriften; Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erklärung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 145; GVG § 17a
    Ausnahme von der bindenden Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden Vorschriften; Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erklärung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenstrennung - und die Eventualklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3174
  • NJW-RR 2015, 957
  • MDR 2015, 909



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 4 BV 15.643  

    Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes

    Die Voraussetzungen, unter denen ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss ausnahmsweise nicht bindend wirkt ("extreme Verstöße", vgl. BGH, B.v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01 - NJW-RR 2002, 713; B.v. 8.7.2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990/2991; B.v. 19.5.2015 - X ARZ 61/15 - juris Rn. 9 m.w.N.) liegen nicht vor, obwohl es sich aus Sicht des Senats um eine Streitigkeit handelt, über die nach § 13 GVG im Zivilrechtsweg zu entscheiden gewesen wäre:.
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 W 84/15  

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für urheberrechtliche Ansprüche eines

    Die Auffassung, bei Haupt- und Hilfsbegründung sei allein die Hauptbegründung maßgeblich (Musielak/Voith, ZPO, 12. Aufl. § 17 GVG Rn. 7; Zöller/ Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 17 GVG Rn. 7; zur prozessualen Behandlung s. auch BGH, Beschluss vom 19.05.2015 - X ARZ 61/15), kann in Bezug auf Urheberrechtsstreitsachen nicht überzeugen.
  • OLG Dresden, 06.12.2017 - 4 W 1038/17  

    Zulässiger Rechtsweg für Streitigkeiten über den Bestand eines privaten

    Hiergegen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschluss vom 19.05.2015, X ARZ 61/15, juris, Rz. 14; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 145 Rz. 6a).
  • LG Duisburg, 03.03.2016 - 8 O 58/16  
    Die vorliegende Konstellation ist damit auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, über den der Bundesgerichtshof am 19. Mai 2015 zu entscheiden hatte (NJW-RR 2015, 957).
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