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   BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15   

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https://dejure.org/2016,13940
BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15 (https://dejure.org/2016,13940)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2016 - III ZR 274/15 (https://dejure.org/2016,13940)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 (https://dejure.org/2016,13940)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 666 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der ...

  • IWW

    § 305c Abs. 2 BGB, § ... 307 BGB, §§ 611, 675 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, §§ 158 ff BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2353 BGB, § 342 Abs. 1 Nr. 4, § 26 FamFG, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, §§ 666, 667 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 666 BGB, § 242 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer formularvertraglichen Regelung, nach der ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat

  • rewis.io

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der ...

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Einschränkung der Bearbeitungspflicht in einem Geschäftsbesorgungsvertrag (Erbenermittlungsvertrag); Erfolgsabhängige Ausgestaltung der Vergütung des Erbenermittlers; Knüpfung der Vergütung an die Realisierung des Erbanspruchs; Stellung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Wirksame AGB des Erbenermittlers

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Erbrecht

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Vertrag mit Erbenermittler sieht Tätigkeiten erst nach Beauftragung durch alle Erben vor - Vertrag ist wirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Formularvertragliche Beschränkung der Tätigkeitspflicht eines Erbenermittlers wirksam

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein klagbarer Auskunftsanspruch gegen sog. Erbenermittler?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 842
  • MDR 2016, 830
  • FamRZ 2016, 1265
  • WM 2017, 347
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

    Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14; Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN).
  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Eine missbräuchliche Verfolgung eigener Interessen auf Kosten seiner Vertragspartner, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (so ständige Rechtsprechung, etwa BGH Urteil vom 19.5.2016 - III ZR 274/15, Rn. 29 m.w.N.), ist nicht darin zu sehen, dass die Beklagte als Betreiberin einer Kommunikationsplattform standardisierte und allgemeinverbindliche Regeln für die Nutzung der Plattform aufstellt, die auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegende Meinungsäußerungen der Nutzer sanktioniert.
  • LG Köln, 20.10.2017 - 82 O 11/15

    Urteile gegen Deutsche Bank: Postbank-Übernahme könnte weitere 3 Milliarden Euro

    Ein Geheimhaltungsinteresse der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei ist bei der Entscheidung, ob sie eine sekundäre Darlegungslast trifft, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 -, juris Rz. 40).
  • BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21

    Notarhaftung: Bindungswirkung eines Urteils aus dem Vorprozess

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebietet jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben eine sekundäre Darlegungslast des Gegners, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (z.B. Senat, Urteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 40 mwN und vom 28. Mai 2020 aaO Rn. 33).
  • BGH, 28.05.2020 - III ZR 58/19

    Amtspflichtverletzung des Notars bei Beurkundung ohne Überlegungszeit trotz

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebietet ferner der Grundsatz von Treu und Glauben eine sekundäre Darlegungslast des Gegners, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner angesichts des unterschiedlichen Informationsstands beider Parteien zumutbar nähere Angaben machen kann (zB Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 40 mwN).
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 19; BGH 19. Mai 2016 - III ZR 274/15 - Rn. 47) .
  • BGH, 12.05.2022 - III ZR 78/21

    Anspruch einer Ergotherpeutin gegen Eltern des minderjährigen Patienten auf

    Da die Beklagte in der Berufungsbegründung (S. 5) jedoch vorgetragen hat, dass bereits zum Zeitpunkt der Terminabsage verschiedene öffentlich-rechtliche Verordnungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des infektiösen Coronavirus gegolten hätten und durch ihre möglicherweise bereits infizierten Kinder eine Gefährdung der Klägerin selbst, ihres Praxispersonals oder anderer Patienten bestanden habe, war die Klägerin - jedenfalls nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast (siehe hierzu z.B. Senat, Urteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 40 und vom 28. Mai 2020 - III ZR 58/19, BGHZ 226, 39 Rn. 33; Versäumnisurteil vom 4. Februar 2021 - III ZR 7/20, NJW 2021, 1759 Rn. 19) - gehalten, zu den von ihr in den Praxisräumen getroffenen Schutzmaßnahmen vor Infektionen näher vorzutragen.
  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Wirksame Vertragsänderungsklausel eines Stromversorgungsunternehmen gegenüber

    Der Beklagten werden durch die Orientierung der Formulierung der Klausel Nr. 8 der AGB an den Anforderungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Vereinbarung eines einseitigen Rechts des Verwenders zur Vertragsänderung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgestellt hat (siehe oben unter B I 3 a aa), gegenüber ihren Kunden auch nicht etwa ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, die dem vom Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) umfassten Bestimmtheitsgebot zuwiderliefen (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41; vom 8. Oktober 2015 - I ZR 136/14, GRUR 2016, 606 Rn. 19; vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 26).
  • LG Heidelberg, 28.08.2018 - 1 O 71/18

    Kein Anspruch eines Nutzers auf Wiederveröffentlichung einer gelöschten

    Abzustellen ist auf die Erkenntnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.5.2016 - IN ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844, Rn. 26 m.w.N.).

    Dieses verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.5.2016 - Ill ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844, Rn. 26 m.w.N.).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinnes des § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (s. etwa BGH, Urteil vom 19.5.2016 - Ill ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844, Rn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 264/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in

    a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders i.S.v. § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; siehe etwa Senatsurteile vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, juris Rn. 29; vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 Rn. 24; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 31 und vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102 Rn. 19).
  • BGH, 08.09.2016 - III ZR 7/15

    Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

    Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung -

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19

    Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

  • OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der

  • OLG München, 05.10.2020 - 33 U 4381/20

    Kein Auftragsverhältnis zwischen Nachlassverwalter und Erbenermittler

  • OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

    Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189

  • OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

    Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 354/18

    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

  • OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des

  • OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
  • LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 729/20

    Auskunfts- und Zahlungsklage, Lizenzeinnahmen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
  • OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 398/17

    Stufenklage

  • LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14
  • LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20

    Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot

  • OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 11 U 75/19

    Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten!

  • LG Rostock, 24.11.2016 - 1 S 139/15
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