Rechtsprechung
   BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26581
BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17 (https://dejure.org/2020,26581)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2020 - KZR 70/17 (https://dejure.org/2020,26581)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 (https://dejure.org/2020,26581)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,26581) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 GWB 1999, § 33 Abs 3 GWB 2005, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 840 Abs 1 BGB
    Schienenkartell III

  • juris.de

    Schienenkartell III

    § 33 GWB 1999, § 33 Abs 3 GWB 2005, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 840 Abs 1 BGB

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Schienenkartell III - gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 33 ; GWB § 1 ; BGB § 823 Abs. 2
    Schadensersatz aufgrund eines Schienenkartells; Kein Anscheinsbeweis für einen Schaden bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell; Ausspruch zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten; Gesamtschuldnerische Haftung der an einem Kartell für sämtliche ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Schienenkartell III

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beteiligung an einem Kartell: Umfang der Schadensersatzpflicht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schienenkartell III - gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen für alle sich aus diesem Verstoß ergebenden Folgen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Schienenkartell-Haftung für alle kausalen Schäden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1328
  • NZBau 2020, 732
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
    Infolge der mit Bindungswirkung nach § 33 IV GWB a.F. feststehenden Rechtsverletzung der Beklagten, die zu einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 830, 840 BGB sämtlicher Kartellbeteiligter für aus den einzelnen Erwerbsvorgängen folgende Schäden führt (instruktiv BGH, U. v. 19.05.2020, KZR 70/17 Tz 30 ff. - Schienenkartell III - juris), ist der Klägerin im Hinblick auf die als kartellbefangen anzusehenden Lieferungen aus den Jahren 2003 und 2008 bei der Beklagten zu 1. und der E8 GmbH & Co. KG ein Schaden entstanden.
  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

    Freie Schätzung von Kartellschäden

    Aufgrund der mit Bindungswirkung nach § 33 IV GWB a.F. feststehenden Rechtsverletzung der Beklagten, welche zu einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 830, 840 BGB sämtlicher Kartellbeteiligter für aus den einzelnen Erwerbsvorgängen folgende Schäden führt (instruktiv BGH , U . v. 19.0 5.2020 , - KZR 70/17 T z 30 ff. - " Schienenkartell III " j uris ), ist der Klägerin im Hinblick auf die als kartellbefangen anzusehenden Erwerbsvorgänge 6) bis 8) ein Schaden entstanden.
  • LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
    Infolge der mit Bindungswirkung nach § 33 IV GWB a.F. feststehenden Rechtsverletzung der Beklagten, die zu einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 830, 840 BGB sämtlicher Kartellbeteiligter für aus den einzelnen Erwerbsvorgängen folgende Schäden führt (instruktiv BGH, U. v. 19.05.2020, KZR 70/17 Tz 30 ff. - Schienenkartell III - juris), ist der Klägerin im Hinblick auf die als kartellbefangen anzusehenden Lieferung aus dem Jahr 2001 bei der Beklagten zu 1. ein Schaden entstanden.
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19
    In seinem Urteil vom 19.5.2020 (KZR 70/17 - Schienenkartell III ) hat der Bundesgerichtshof der Sache nach an diesen Standpunkt angeknüpft und angenommen, dass es sich bei der Verabredung und Durchführung eines Kartells um eine (einzige) gemeinschaftliche begangene unerlaubte Handlung handele.
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

    Schienenkartell V

    Daher kann sich die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 30 ff. - Schienenkartell III) auf die Schäden erstrecken, die der Klägerin durch Umsatzgeschäfte mit Kartellaußenseitern entstanden sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, juris Rn. 38 ff. - Schienenkartell IV).

    Nach diesen Grundsätzen kann bereits der vor Wirksamwerden der Spaltung begangene Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV genügen, um die aufgrund der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschaffungen entstandenen Schadensersatzansprüche, für die die Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 3 haftet (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, juris Rn. 37 f. - Schienenkartell III), als Altverbindlichkeiten zu qualifizieren, weil das maßgebliche haftungsbegründende Verhalten der durch die Kartellabsprache erfolgte Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses ist.

  • OLG Frankfurt, 01.12.2020 - 11 U 157/19

    Schienenkartell - Internationale Zuständigkeit aufgrund wirtschaftlicher Einheit

    Ein Weniger an eigenhändiger Verwirklichung der unmittelbaren Schadensherbeiführung wird insoweit durch den in die Tat umgesetzten Willen zur Teilnahme an ihr kompensiert (BGH, Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell Ill Rn. 33).
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
    Nach diesen Grundsätzen kann bereits der vor Wirksamwerden der Spaltung begangene Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV genügen, um die aufgrund der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschaffungen entstandenen Schadensersatzansprüche, für die die Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 3 haftet (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 37 f. - Schienenkartell III), als Altverbindlichkeiten zu qualifizieren, weil das maßgebliche haftungsbegründende Verhalten der durch die Kartellabsprache erfolgte Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses ist.
  • BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
    Nach diesen Grundsätzen kann bereits der vor Wirksamwerden der Spaltung begangene Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV genügen, um die aufgrund der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschaffungen entstandenen Schadensersatzansprüche, für die die Beklagte zu 1 als Gesamtschuldner neben der Beklagten zu 3 haftet (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17, WuW 2020, 595 Rn. 37 f. - Schienenkartell III), als Altverbindlichkeiten zu qualifizieren, weil das maßgebliche haftungsbegründende Verhalten der durch die Kartellabsprache erfolgte Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht