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   BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18   

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https://dejure.org/2020,27154
BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18 (https://dejure.org/2020,27154)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2020 - KZR 8/18 (https://dejure.org/2020,27154)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 (https://dejure.org/2020,27154)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 33 GWB, § ... 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB, § 1 GWB, § 33 Abs. 4 GWB, § 91a ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 304 ZPO, § 253 Abs. 2 ZPO, § 301 ZPO, § 33 Satz 1 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 1 GWB, Art. 101, 102 AEUV, Art. 81 Abs. 1 EGV, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 823 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 91a Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 843 Abs. 4 BGB, § 242 BGB, Art. 12 bis 14 Richtlinie 2014/104/EU, § 409 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 72 ZPO, § 39 Abs. 2 PBefG, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, Art. 15 Richtlinie 2014/104/EU, § 254 BGB

  • openjur.de

    Schienenkartell IV

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schienenkartell IV

    § 33 GWB 1999, § 33 Abs 3 GWB 2005, § 287 Abs 1 ZPO
    Schienenkartell IV

  • juris.de

    Schienenkartell IV

    § 33 GWB 1999, § 33 Abs 3 GWB 2005, § 287 Abs 1 ZPO
    Schienenkartell IV

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Preiserhöhungsschaden durch Preisschirmeffekte - Schienenkartell IV

  • Betriebs-Berater

    Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte - Schienenkartell IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzforderung gegen ein Schienenkartell; Keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell; Nachweis eines Schadens durch Kartellabsprache; Möglicher Schaden bei Abnehmern von Kartellaußenseitern durch Preisschirmeffekte und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie wird der Schaden durch Preisschirmeffekte festgestellt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Preishöhenschaden durch Preisschirmeffekte - Schienenkartell IV

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird der Schaden durch Preisschirmeffekte festgestellt? (VPR 2020, 3273)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
    Insoweit kann der herkömmlichen Einordnung folgend die Klägerin als unmittelbare und nicht etwa als mittelbare Erwerberin angesehen werden, obwohl auch die Einordnung als solche hier zu keinem abweichenden Ergebnis führen würde (vgl. dazu LG Dortmund, 8 O 13/17 Kart, Rn 46 ff. - j uris ; diese Unterscheidung durch Annahme einer einheitlichen Anspruchsinhaberschaft für Konzernunternehmen und ähnlich eng verbundene Rechtspersönlichkeiten für das Kartellrecht vermeidend jüngst auch Kersting , WuW 2019, 290, 297 f.; in eine ähnliche Richtung deutend jetzt offenbar auch BGH, U. v . 19.05. Mai 2020 , - KZR 8/18 - Schienenkartell IV - Tz 49 und 64 - j uris ).

    Zwar kommt, dem Kartellsenat des BGH folgend, der Einwand der Vorteilsausgleichung grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn dem Geschädigten Zuwendungen eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgers zufließen und diese Zuwendungen in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen (BGH , KZR 8/18 , Tz 47 , - Schienenkartell IV - juris ).

    Dem Kartellsenat folgend hat in einem solchen Fall der Abnehmer des Kartellbeteiligten den ihm entstandenen Schaden vollständig oder teilweise an den Zuwendungsgeber weitergereicht, der dann aus Sicht des BGH - unter Bezugnahme auf die Entscheidung in der Rechtssache Otis des EuGH (U.v. 12.12.2019 , - C-435/18) - seinerseits grundsätzlich zur Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs berechtigt wäre (BGH , KZR 8/18 , aaO. ).

    Denn dem Kartellsenat folgend kommt eine Vorteilsanrechnung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es an einem solchen adäquat-kausalen Zusammenhang mangelt (BGH , KZR 8/18 , aaO. ).

    Die Beklagten sind ob ihres eher oberflächlichen Vortrages hierzu dieser ihnen obliegenden Darlegungslast schon nicht hinreichend nachgekommen, doch kann dies hier aufgrund der Besonderheiten des Falles auch dahinstehen; gleichfalls kommt es nicht auf die Frage an, ob die Klägerin womöglich eine sekundäre Darlegungslast traf (vgl. dazu BGH , KZR 8/18 Tz 52 ff. - Schienenkartell IV), obwohl dies nach dem Ansatz des BGH ohnehin nicht der Fall sein dürfe (s. BGH , KZR 8/18 Tz 62).

    Schon im Rahmen einer Lieferkette auf ein und demselben Markt werden - so denn eine Weitergabe eines Kartellaufschlages überhaupt stattfand - regelmäßig spätestens beim Endverbraucher, je nach Länge der Lieferkette aber auch schon auf vorherigen Marktstufen, derartig geringe Schäden ankommen, dass diese nicht mit einer Schadensersatzklage verfolgt werden und der Kartellant somit faktisch von seiner Schadensersatzverpflichtung frei würde (vgl. dazu Bien in FS Möschel, 2011, 131, 132; Hirner/Mayr-Riedel , wbl 2016, 366, 367; Klumpe/Thiede , BB 2016, 3011, 3012; Podszun/Kreifels , GWR 2017, 67, 68., und insbesondere der Sache nach jetzt auch BGH , KZR 8/18 Tz 62- Schienenkartell IV).

    Schon unter diesen Gegebenheiten muss die Zulässigkeit des Weiterwälzungseinwandes verneint werden (vgl. dazu etwa Polster/Steiner , ÖZK 2014, 48; Petrasincu , W u W 2016, 330, 332; Seegers W u W 2017, 236, 238; in die Richtung wohl auch Kersting/Podszun , 9. GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn 82; und Hoffer/Innerhofer , Öbl 2013, 257, 261; wie hier bereits Kammer in LG Dortmund , 8 O 13/17 und in diese Richtung zuvor schon in LG Dortmund , 8 O 90/14 Kart und 8 O 25/16 Kart Tz 95 - j uris ; offengelassen letztlich in BGH , KZR 8/18 Tz 62).

    Dass dies die Kartellbeteiligten auch nicht unbillig in die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme bringt, zeigt sich im konkreten Fall schon konkret daran, dass kein einziger Rechtsstreit bekannt ist, in dem Kartellbeteiligte des Schienenkartells von Verbrauchern aufgrund überhöhter Ticketpreise in Anspruch genommen worden wären (in diese Richtung instruktiv auch BGH , KZR 8/18 Tz 62 - Schienenkartell IV); angesichts des Zeitablaufs ist eine solche Inanspruchnahme auch nun gänzlich ausgeschlossen.

    Die Kammer hält darüber hinaus auch daran fest, dass in Fällen wie dem Vorliegenden das Bestehen eines für den Weiterwälzungseinwand erforderlichen Anschlussmarktes (vgl. dazu auch BGH , KZR 75/10 , Tz . 47 - ORWI - und jetzt BGH , KZR 8/18 Tz 58 f. - Schienenkartell IV) Zweifeln unterworfen ist.

    Aber auch wenn man mit dem BGH (KZR 8/18 Tz 58 sowie Roth in Frankfurter Kommentar, § 33c GWB Rn. 30) einen solchen Anschlussmarkt hier annehmen bzw. den Gedanken verfolgen will, dass die Klägerin bei einem fehlenden Markt "erst recht" in der Weitergabe des Kartellaufschlages frei war (so LG Berlin , 16 O 193/11, Tz . 60 - juris ), so ist doch zu berücksichtigen, dass die Preisbildung bei Fahrtickets, anders als diejenige beim Weiterverkauf von Waren, in keiner unmittelbaren Relation zum Einkaufspreis für bestimmte Infrastruktur steht, sondern eine Fülle anderer Faktoren für die Bestimmung maßgeblich sind (dazu auch BGH , aaO. , Tz 59).

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