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   BGH, 19.05.2021 - XII ZB 190/18   

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https://dejure.org/2021,35450
BGH, 19.05.2021 - XII ZB 190/18 (https://dejure.org/2021,35450)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2021 - XII ZB 190/18 (https://dejure.org/2021,35450)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - XII ZB 190/18 (https://dejure.org/2021,35450)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, Art. ... 229 § 28 Abs. 2 EGBGB, Art. 8 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, Art. 17 Abs. 3 EGBGB, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, § 19 Abs. 3 VersAusglG, § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 72 Abs. 2 FamFG, Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, Art. 18 AEUV, § 98 Abs. 3 FamFG, Art. 17 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 124 Satz 1 FamFG, Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, Art. 17 Abs. 1 EGBGB, Art. 229 § 28 EGBGB, Art. 17 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 EGBGB, § 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGBGB, Art. 17 EGBGB, § 1587 c Nr. 1 BGB, § 220 FamFG, § 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 27 Abs. 2 FamFG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 29 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 1587 h Nr. 1 BGB

  • rewis.io

    Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verteilung des in der Ehe erwirtschafteten Vermögens

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nicht ehezeitlich erworbene ausländische Anrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 62
  • MDR 2021, 1535
  • FamRZ 2021, 1609
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2021 - XII ZB 60/18

    Erteilung einer Bescheinigung über die Erklärung zur Namensführung eines Kindes;

    Auch wenn im Rahmen eines Amtsermittlungsverfahrens ein fehlendes Bestreiten nicht dazu führt, dass eine Tatsache als zugestanden anzusehen ist (vgl. auch § 29 Abs. 1 Satz 2 FamFG), kann der Tatrichter im Einzelfall von weiteren Ermittlungen absehen, wenn ersichtlich ist, dass der schweigende Beteiligte die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung einräumen wollte und sich hiergegen auch seitens des Gerichts keine Bedenken ergeben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021 - XII ZB 190/18 - FamRZ 2021, 1609 Rn. 37 mwN).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 13 UF 25/21
    Ein Ausschluss kommt - ganz oder teilweise - nach § 27 VersAusglG dann in Betracht, wenn die Umstände des Einzelfalls es ausnahmsweise rechtfertigen, von dem Grundgedanken der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an allen während der Ehezeit geschaffenen Vermögenswerten abzuweichen (BGH FamRZ 2021, 1609; 2009, 205).

    Hieran gemessen rechtfertigen die von der Antragsgegnerin angeführte Spielsucht des Antragstellers und die von der Antragsgegnerin - im Übrigen auch nicht hinreichend substantiiert vorgetragenen - Verschleierungshandlungen des Antragstellers im Zuge der Trennung einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den hier allein noch in Rede stehenden Zeitraum vor der Trennung nicht, zumal ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG grundsätzlich nicht zur Korrektur einer während der Ehe entstandenen, als ungerecht empfundenen Vermögenslage in Betracht kommt (BGH FamRZ 2021, 1609, Rn. 42).

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