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   BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21   

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https://dejure.org/2022,13035
BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21 (https://dejure.org/2022,13035)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2022 - I ZR 69/21 (https://dejure.org/2022,13035)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 (https://dejure.org/2022,13035)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrnehmbar sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss nicht nur für sich genommen deutlich wahrnehmbar sein sondern auch zusammen mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrgenommen werden können

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Grundpreisangabe im Internet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Grundpreisangabe im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss auf einen Blick mit Gesamtpreis der Ware wahrgenommen werden können

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Preis stehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 971
  • GRUR 2022, 1163
  • MIR 2022, Dok. 045
  • K&R 2022, 623
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

    IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband

    Ob und inwieweit es im Hinblick auf die zwischenzeitliche Gesetzesänderung einer Anpassung des Tenors bedürfte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Mai 2022, I ZR 69/21, vorgelegt als Anlage BB 18), kann aber dahingestellt bleiben.
  • OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

    Zur Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen arglistiger

    Insbesondere greift der von der Beklagten erhobene Einwand gegen die darin enthaltene Formulierung, wonach Grundpreis und Gesamtpreis "jeweils unmissverständlich, klar erkennbar (in unmittelbarer Nähe) und gut lesbar" anzugeben seien, in der Sache nicht durch (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19.05.2022 - I ZR 69/21 - GRUR-RS 2022, 15055).
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