Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Grundpreisangabe im Internet - Der Grundpreis ist klar erkennbar, wenn er in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht und mit diesem zusammen auf einen Blick wahrgenommen werden kann

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Grundpreisangabe im Internet

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Grundpreisangabe im Internet

  § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Abs 1 S 1 PAngV, Art 3 Abs 1 EGRL 6/98, Art 4 Abs 1 S 1 EGRL 6/98
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises; klare Erkennbarkeit des Grundpreises - Grundpreisangabe im Internet

• IWW
• Wolters Kluwer

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises i.R.d. Angebots von Kraftfahrzeugzubehör im Internet; Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises

• rewis.io

  Grundpreisangabe im Internet

• Betriebs-Berater

  Grundpreisangabe im Internet

• onlineunternehmer-info.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises anzugeben, nicht über die Mindestharmonisierung der Richtlinie 98/6/EG hinaus. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAnGV konkretisiert damit lediglich das Erfordernis der klaren ...

• rechtsportal.de

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises i.R.d. Angebots von Kraftfahrzeugzubehör im Internet; Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises

• datenbank.nwb.de

  Grundpreisangabe im Internet

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bedingung für korrekte Grundpreisangabe

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Grundpreis muss mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrnehmbar sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Grundpreis muss nicht nur für sich genommen deutlich wahrnehmbar sein sondern auch zusammen mit Verkaufspreis auf einen Blick wahrgenommen werden können

 
• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Grundpreisangabe im Internet

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Grundpreisangabe im Internet

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Grundpreis muss auf einen Blick mit Gesamtpreis der Ware wahrgenommen werden können

Besprechungen u.ä. (2)

• onlineunternehmer-info.de (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

• wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

  Grundpreise müssen in Nähe des Gesamtpreises stehen

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Durch Internetrecht-Rostock.de geklärt: Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Preis stehen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1629
• MDR 2022, 971
• GRUR 2022, 1163
• MIR 2022, Dok. 045
• K&R 2022, 623

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Diese Neuregelung ändert aber nichts daran, dass nach dem 12. Juni 2013 in dem durch die Richtlinie 2005/29/EG angeglichenen Bereich ein Verstoß gegen nationale Vorschriften, die zur Umsetzung mindestharmonisierender Richtlinien erlassen wurden und die restriktiver oder strenger als die Richtlinie 2005/29/EG sind, wettbewerbsrechtlich nicht sanktioniert werden kann, sofern keine andere (sachliche) Öffnungsklausel greift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, GRUR 2021, 1320 Rn. 20 = WRP 2021, 1290 - Flaschenpfand III, mwN;… vgl. auch Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 1).

  Darunter fällt grundsätzlich auch die Angabe des Grundpreises beim Angebot von Waren (zur Angabe des Verkaufspreises beim Angebot von Waren vgl. BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 21 - Flaschenpfand III, mwN).

  Danach würde selbst für den - hier nicht vorliegenden (…vgl. dazu unten Rn. 51) - Fall, dass es sich bei den Vorschriften der Richtlinie 98/6/EG um mit den Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG kollidierende und gegenüber diesen Bestimmungen vorrangige Regelungen handelte, gelten, dass auf der Grundlage der Richtlinie 98/6/EG erlassene nationale Vorschriften, die über die von dieser Richtlinie vorgesehene Mindestharmonisierung hinausgehen und restriktiver oder strenger als die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG sind, nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG aF nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden konnten (vgl. BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 30 bis 32 - Flaschenpfand III, mwN).

  (2) Die sich danach aus Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2005/29/EG in Verbindung mit der Liste des Anhangs II zu dieser Richtlinie ergebende Verpflichtung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises anzugeben, wird nicht nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG durch die entsprechende Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG verdrängt, weil insoweit keine Kollision vorliegt (zur Verpflichtung, den Verkaufspreis anzugeben vgl. BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 44 bis 48 - Flaschenpfand III).

  Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson;… Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und C-55/17, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 = WRP 2018, 1304 - Wind Tre und Vodafone Italia;… Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen;… Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat; BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 46 - Flaschenpfand III).

  Das ergibt sich auch daraus, dass die Verweisung in Art. 7 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit der Liste des Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG auf Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG keinen Anwendungsbereich hätte, wenn die Richtlinie 2005/29/EG hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG geregelten Aspekte von vornherein nicht anwendbar wäre (BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 47 - Flaschenpfand III).

• BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

  Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Diese Vorschrift hat ihre unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 13 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln, mwN).

  aa) Für den Begriff der Fertigpackung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV gilt die Legaldefinition in § 42 Abs. 1 des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG; vgl. BGH, GRUR 2019, 641 Rn. 16 - Kaffeekapseln; vgl. auch § 2 Nr. 2 PAngV in der ab dem 28. Mai 2022 geltenden Fassung).

  Da die Liste des Anhangs II nicht erschöpfend ist, steht einer Einstufung dieser Pflicht als wesentlich nicht entgegen, dass sie in dieser Liste nicht ausdrücklich genannt ist (BGH, GRUR 2019, 641 Rn. 32 - Kaffeekapseln).

  Ein Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2019, 641 Rn. 31 - Kaffeekapseln, mwN).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  LTE-Geschwindigkeit

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Der Streitgegenstand wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

  Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform wie beispielsweise eine Werbeanzeige, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (…BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

  Der Streitgegenstand umfasst dann grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

  Dazu muss er diesen Gesichtspunkt in seinem Klageantrag umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann (…vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 25 - LTE-Geschwindigkeit).

 
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Der Streitgegenstand wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser;… Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19, GRUR 2020, 1226 Rn. 23 = WRP 2020, 1426 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

  Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform wie beispielsweise eine Werbeanzeige, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 24 - LTE-Geschwindigkeit, mwN).

  Dazu muss er diesen Gesichtspunkt in seinem Klageantrag umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2020, 1226 Rn. 25 - LTE-Geschwindigkeit).

• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  bb) Der Begriff des Anbietens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV umfasst jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - DER NEUE, mwN).

  Der Inhalt der beanstandeten Werbeanzeigen ist so konkret gestaltet, dass der Abschluss des Geschäfts aus der Sicht der Kunden ohne weiteres möglich erscheint (vgl. BGH, GRUR 2014, 403 Rn. 10 - DER NEUE).

• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Der Senat hat sich dem angeschlossen (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15, GRUR 2017, 286 Rn. 15 = WRP 2017, 296 - Hörgeräteausstellung).

  § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, GRUR 2017, 286 Rn. 15 - Hörgeräteausstellung, mwN), nach dem eine Geschäftspraxis als irreführend gilt, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

• EuGH, 13.09.2018 - C-54/17

  Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und …

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-632/16, GRUR 2018, 940 Rn. 32 bis 41 = WRP 2018, 1049 - Dyson; Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und C-55/17, GRUR 2018, 1156 Rn. 58 bis 68 = WRP 2018, 1304 - Wind Tre und Vodafone Italia;… Urteil vom 10. September 2020 - C-363/19, GRUR 2020, 1230 Rn. 55 bis 62 = WRP 2020, 1420 - Konsumentombudsmannen;… Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-632/16 vom 22. Februar 2018 Rn. 84 mit Fn. 28; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 Rn. 47 = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat;… BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 46 - Flaschenpfand III).

  Soweit die Richtlinie 2005/29/EG über ihren Art. 7 Abs. 5 die Vorschriften der Richtlinie 98/6/EG integriert, fehlt es an einem Kollisionsfall (…vgl. Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., Einf. PAngV Rn. 14;… Büscher/Schilling, UWG, 2. Aufl., Einl. PAngV Rn. 30; zum Begriff der Kollision vgl. EuGH, GRUR 2018, 1156 Rn. 60 f. - Wind Tre und Vodafone Italia).

• BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06

  Dr. Clauder's Hufpflege

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 = WRP 2009, 1248 - Dr. Clauder's Hufpflege).

  Es liegt auf der Hand, dass das mit der Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG, nicht nur den Verkaufspreis (Gesamtpreis), sondern auch den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) klar erkennbar anzugeben, verfolgte Ziel, Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten zu bieten, Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen, nur erreicht wird, wenn der Grundpreis in der Weise in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben wird, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 = WRP 2009, 1248 - Dr. Clauder's Hufpflege).

• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Institutionelles Recht

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici; Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 32 f. - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

  Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

  Auszug aus BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Die Unlauterkeit ist in diesen Fällen nunmehr allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, Rn. 16 bis 23 - Knuspermüsli II, mwN zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 176/19

  BGH legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von …
• OLG Hamburg, 25.06.2020 - 3 U 184/19

  Wettbewerbsverstoß auf einer Online-Handelsplattform: Pflicht zur Angabe des …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 16.07.2015 - C-544/13

  Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …
• EuGH, 09.11.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

  Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die …
• EuGH, 10.09.2020 - C-363/19

  Konsumentombudsmannen
• OLG Hamburg, 22.04.2020 - 3 U 154/19

  Preisangabe: richtlinienkonforme Auslegung der Angabe des Grundpreises in …
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

  Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …
• EuGH, 20.03.1997 - C-96/95

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

  Eigennutzung
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos
• BGH, 13.01.2022 - I ZR 35/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens …
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

• BGH, 26.10.2023 - I ZR 176/19

  Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten …

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung allein nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF und nach § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF zu beurteilen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 16 und 23] - Knuspermüsli II; Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet;… Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV).

  Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (…zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet;… GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV).

  Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (…zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet;… zu § 5b Abs. 4 UWG nF vgl. BGH, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 58] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

  Auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises beim Angebot von Waren (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG, § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF, § 3 Abs. 1 Fall 1 PAngV nF) und die Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei der Werbung unter Angabe von Preisen (Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6/EG, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV aF, § 3 Abs. 1 Fall 2 PAngV nF) sind wesentliche Informationspflichten gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 49 f.] - Grundpreisangabe im Internet;… GRUR 2023, 585 [juris Rn. 61] - Mitgliederstruktur).

• BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

  Der Änderung dieser Vorschrift mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) kommt im Streitfall wegen der Übergangsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG keine Relevanz zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 15] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet;… Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur).

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV; zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23 bis 25] - Knuspermüsli II; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet).

  Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF (§ 5b Abs. 4 UWG nF) erlassen wurde (vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet, mwN), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

  Diese Vorschrift, die eine gesonderte Angabe des Pfandbetrags anordnet und dessen Einbeziehung in den Gesamtpreis ausdrücklich verbietet, stellt sich als zulässige Konkretisierung der Richtlinie 98/6/EG durch den nationalen Verordnungsgeber dar, der eine unionsrechtskonforme Sonderregelung für einen aufgrund nationaler Besonderheiten zu regelnden Sachverhalt geschaffen hat (…vgl. BeckOK.UWG/Barth, 21. Edition [Stand 1. Juli 2023], § 7 PAngV Rn. 8;… Barth, WRP 2023, 1177 Rn. 12; zu einer zulässigen Konkretisierung vgl. auch BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 45] - Grundpreisangabe im Internet).

• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln

  Dabei beruht das Urteil inhaltlich teils auf der Säumnis des Beklagten, teils auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 10] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet, mwN).

  Diese Vorschrift, die ihre unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse hat, geht nicht über die von dieser Richtlinie vorgenommene Mindestharmonisierung hinaus, sondern konkretisiert lediglich das Erfordernis der klaren Erkennbarkeit des Grundpreises aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG (vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 41 bis 47] - Grundpreisangabe im Internet).

  cc) Für den Begriff der Fertigpackung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF gilt die Legaldefinition des § 42 Abs. 1 Mess- und Eichgesetz (vgl. BGH…, Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 [juris Rn. 16] = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 31] - Grundpreisangabe im Internet, jeweils mwN; vgl. auch § 2 Nr. 2 PAngV nF).

  dd) Der Begriff des Anbietens gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV nF) umfasst jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 [juris Rn. 8] = WRP 2014, 435 - DER NEUE; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 32] - Grundpreisangabe im Internet, jeweils mwN).

 
• BGH, 23.01.2024 - I ZR 147/22

  Eindrehpapier

  Da der Streitfall an diesem Stichtag bereits rechtshängig war, findet § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF weiter Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 15] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet;… Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 11] = WRP 2023, 1247 - Mitgliederstruktur).

  Sie ist als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 [juris Rn. 10] - Preisportal, mwN; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 17] - Grundpreisangabe im Internet;… GRUR 2023, 585 [juris Rn. 13] - Mitgliederstruktur).

• OLG Hamburg, 31.08.2023 - 5 U 99/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fehlende bzw. unzureichende …

  Diese Vorschrift regelt nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis, die als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im Berufungsverfahren - und gegebenenfalls auch im Revisionsverfahren - noch fortbestehen muss (BGH GRUR 2022, 1163, 1164 Rn. 17 - Grundpreisangabe im Internet).

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und gegebenenfalls im Revisionsverfahren fortbestehen (stRspr;… vgl. nur BGH GRUR 2022, 490, 493 Rn. 20 - Influencer III; BGH GRUR 2022, 1163, 1164 Rn. 17 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (stRspr; BGH GRUR 2022, 1163, 1164 Rn. 20 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).

  Der Streitgegenstand wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH GRUR 2022, 1163, 1165 Rn. 21 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).

  Richtet sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform wie beispielsweise eine Werbeanzeige, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGH GRUR 2022, 1163, 1165 Rn. 21 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).

  Der Streitgegenstand umfasst dann grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (BGH GRUR 2022, 1163, 1165 Rn. 21 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).

  Der Kläger ist dabei gehalten, substantiiert diejenigen Aspekte darzulegen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (BGH GRUR 2022, 1163, 1165 Rn. 21 - Grundpreisangabe im Internet, m.w.N.).

  Ein Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft eine sekundäre Darlegungslast (BGH GRUR 2022, 1163, 1169 Rn. 59 - Grundpreisangabe im Internet m.w.N.).

  Dieses Gebot fällt zwar in den durch die RL 2005/29/EG angeglichenen Bereich; es wurde aber weder zur Umsetzung einer Klausel, die über die Mindestharmonisierung hinausgehende nationale Vorschriften zulässt, erlassen noch ist es restriktiver oder strenger als die RL 2005/29/EG (BGH GRUR 2022, 1163, 1166 Rn. 37 - Grundpreisangabe im Internet).

  Entsprechendes gilt für das sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV 2022 ergebende Gebot, den Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (BGH GRUR 2022, 1163, 1167 Rn. 48 - Grundpreisangabe im Internet).

  Ein Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft eine sekundäre Darlegungslast (BGH GRUR 2022, 1163, 1169 Rn. 59 - Grundpreisangabe im Internet m.w.N.).

• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …

  Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 10] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet, mwN).
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

  Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 23 bis 25] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II; Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet).

  Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (…zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet).

  Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (…zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II; GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.

• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).

  Dieser Satz enthält lediglich um eine für sich betrachtet missverständliche Formulierung, die nichts daran ändert, dass eine Umschreibung von Unlauterkeitsaspekten bei in einem auf die konkrete Verletzungshandlung bezogenen Verbotsantrag nur erforderlich ist, wenn mehrere Beanstandungen zu getrennten Rechtsschutzzielen verselbständigt werden sollen (vgl. die im Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet unter C I 3 a in Bezug genommenen Belegstellen aus den Urteilen vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser [unter II 1 f {Rn. 25}] und vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 - LTE-Geschwindigkeit [unter II 3 c aa]).

  Die Berechtigung des Antragstellers zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlich begründeter Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und damit - neben seiner sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung - seine prozessuale Antragsbefugnis (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 2 b]) steht weder zwischen den Parteien im Streit noch ergeben sich sonst Anhaltspunkte an dieser zu zweifeln.

  aa) Während nach bisheriger Sichtweise die Unlauterkeit einer Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation verletzenden geschäftlichen Handlung gleichrangig sowohl aus § 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (künftig nur UWG a.F.) als auch aus § 3a UWG abgeleitet werden konnte, ohne dass zwischen diesen Normen ein Konkurrenzverhältnis bestand und ohne dass sich - da bestimmte Anforderungen aus § 5a Abs. 2 S. 1 UWG a.F. in § 3a UWG hineingelesen wurden - inhaltliche Unterschiede ergaben (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 c aa und bb]), ist die Unlauterkeit einer Verletzung von kommerzielle Kommunikation betreffenden Informationspflichten im Hinblick auf die seit Inkrafttreten von § 9 Abs. 2 UWG am 28. Mai 2022 unterschiedlich weit reichenden Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 3a UWG einerseits und §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG (entspricht inhaltlich § 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 UWG a.F.) andererseits nunmehr allein nach den zuletzt genannten Vorschriften zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter D V]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 d bis B II 1 d bb]).

  Art. 7 Abs. 5 UGPRL bezieht über die Verweisung auf im sonstigen Gemeinschaftsrecht festgelegte, die kommerzielle Kommunikation betreffende Informationsanforderungen diese Normen derart in den Anwendungsbereich der UGPRL ein, dass sie und die UGPRL einander ergänzen mit der Folge, dass auf die Verletzung von Informationspflichten im Sinne von Art. 7 Abs. 5 UGPRL, die zugleich solche im Sinne von § 5b Abs. 4 UWG darstellen, Art. 7 Abs. 1 bis Abs. 3 UGPRL - und damit die diese umsetzenden Regelungen in § 5a Abs. 1 bis Abs. 3 UWG - anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C II 3 b cc (2)]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 e bb (2)]; Beschluss vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand III [unter B II 3 b dd (1)]; s.a. Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21 - Zufriedenheitsgarantie [unter B II 6 b aa] sowie EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-544/13 und 545/13, Abcur AB/Apoteket Farmaci AB und Abcur AB/Apoteket AB u.a [Rn. 78 f.];… Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und 55/17, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre SpA und Autorità Garante.../Vodafone Italia SpA [Rn. 58 und 60 f.] und Erwägungsgrund 10 der UGPRL).

  Die Pflicht, bei der Ankündigung von Preisermäßigungen den vorherigen Preis anzugeben, fällt jedoch in den Anwendungsbereich der UGPRL (Art. 3 UGPRL), mit der gemäß deren Art. 4 die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern auf Unionsebene vollständig harmonisiert worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C II 3 a sowie unter C II 3 b aa (1) und (2)]).

  Allerdings trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast wenn er geltend machen will, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter D IV]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]; s.a. Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung [unter II 7 e bb]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]).

• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Mitgliederstruktur

  Da der Streitfall an diesem Stichtag bereits rechtshängig war, findet § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF weiter Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 15] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet).

  Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16, BGHZ 215, 12 [juris Rn. 10] - Preisportal, mwN; BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 17] - Grundpreisangabe im Internet).

  Im Streitfall stellt sich damit nicht die zwischenzeitlich geklärte Frage, ob der Grundpreis "in unmittelbarer Nähe" des Gesamtpreises angegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 34 bis 48] - Grundpreisangabe im Internet).

  Ein Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft eine sekundäre Darlegungslast (BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 59] - Grundpreisangabe im Internet, mwN).

• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteile vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST I und I ZR 117/17 - ÖKO-TEST II [jeweils unter B I 1]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).
• BGH, 22.02.2024 - I ZR 217/22

  PIERRE CARDIN
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• BGH, 20.04.2023 - I ZR 140/22

  Entbehrlichkeit einer Mahnung nach Fälligkeit bei Erklärung des Schuldners bzgl. …
• LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
• LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21

  Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
• BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22

  Kosten für Abschlussschreiben III
• OLG Hamm, 30.05.2023 - 4 U 78/22

  Abmahnung; Vertragsstrafe; Rechtsmissbrauch; außerordentliche Kündigung; …
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

  IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband
• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

  Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 60/22

  Eigenlaborgewinn
• OLG Schleswig, 09.03.2023 - 6 U 36/22

  4er Set Stumpenkerzen - Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe wegen Fehlen eines …
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …
• BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21

  Rundfunkhaftung II
• LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
• LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
• LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
• LG Düsseldorf, 10.02.2023 - 38 O 59/22
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• LG Düsseldorf, 03.02.2023 - 38 O 33/21
• LG Berlin, 08.11.2022 - 15 O 34/22

  Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste