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   BGH, 19.06.1956 - 1 StR 199/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,561
BGH, 19.06.1956 - 1 StR 199/56 (https://dejure.org/1956,561)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1956 - 1 StR 199/56 (https://dejure.org/1956,561)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1956 - 1 StR 199/56 (https://dejure.org/1956,561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.12.1963 - 1 StR 391/63

    Anwendbarkeit von § 83 GmbH-Gesetz (GmbHG) auf eine Kommanditgesellschaft (KG) -

    Völlig ausgeschlossen ist tateinheitliches Zusammentreffen aber dann nicht, wenn der Kaufmann seine Bücher nicht selbst führt und der strafbare Erfolg nach beiden Richtungen durch dasselbe schuldhafte Verhalten des Täters herbeigeführt wird (für die Möglichkeit von Tateinheit auch 1 StR 199/56 VOM 19. Juni 1956).
  • BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61

    Rechtsmittel

    Er liegt sowohl vor, wenn der Wille des Täters auf die Benachteiligung unmittelbar abzielt, als auch dann, wenn dieser Erfolg nur als notwendiges Ergebnis der Handlungen vorausgesehen wird (BGH Urt. v. 8. Dezember 1953 - 1 StR 477/53 im Anschluß an RGSt 24, 255; 39, 136; 66, 88, 90; BGH Urt. v. 10. August 1951 - 4 StR 202/51 = LM § 239 KO Nr. 2; ferner BGH Urt. v. 23. November 1954 - 1 StR 262/54, v. 5. Juni 1956 ... 1 StR 89/56 = GA 1956, 348 und v. 19. Juni 1956 - 1 StR 199/56).
  • BGH, 28.02.1967 - 1 StR 17/67

    Aufrechterhaltung eines Gesamtvorsatzes zur Zuwiderhandlung gegen

    Für den Fall, daß die neue Hauptverhandlung fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO ergibt (vgl. BGHSt 15, 103) - die bisherigen Feststellungen weisen auch diese Schuldform nicht in allen Punkten mit Sicherheit aus, weil insbesondere nicht feststeht, inwieweit die Angeklagte mit der Erfüllung des der Steuerberatungsfirma D. erteilten Auftrages rechnen konnte -, wird die Strafkammer prüfen müssen, ob dann mehrere selbständige Fahrlässigkeitstaten in Betracht kommen oder ob eine einheitliche Dauerstraftat anzunehmen ist (vgl. im einzelnen RGSt 39, 165, 167; BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]-192; 3, 23, 26/27; BGH 1 StR 625/53 bei Herlan GA 1954, 312; BGH 4 StR 193/55 bei Herlan GA 1956, 348; BGH Urteil vom 22. Juni 1956 - 1 StR 199/56; BGH Urteil vom 17. Dezember 1963 - 1 StR 391/63).
  • BGH, 08.03.1957 - 1 StR 469/56

    Rechtsmittel

    Dementsprechend muß die Absicht des Schuldners dahin gehen, die zur Befriedigung der Konkursgläubiger dienende Masse zu verringern (vgl. RGSt 39, 136, 139 f; BGHSt 8, 55 f [BGH 12.07.1955 - 5 StR 128/55]; 1 StR 199/56 vom 22. Juni 1956).
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