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   BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62   

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https://dejure.org/1962,204
BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62 (https://dejure.org/1962,204)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1962 - 5 StR 189/62 (https://dejure.org/1962,204)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1962 - 5 StR 189/62 (https://dejure.org/1962,204)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 303
  • NJW 1962, 1520
  • MDR 1962, 748



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 03.12.1992 - StB 6/92

    Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren

    Das Beweismittel ist bereits im Zulassungsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen, ohne daß in entsprechender Anwendung des § 244 StPO der Wiederaufnahmeantrag wie ein "nachgeschobener Beweisantrag" behandelt werden kann (BGHSt 17, 303, 304; BGH JR 1977, 217; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 496; Meyer-Goßner in KK § 368 Rdn. 5).
  • BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70

    eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige

    Zutreffend weist die Revision jedoch darauf hin, daß weder die Staatsanwaltschaft noch der Strafrichter zur Entgegennahme der eidesstattlichen Versicherung zuständig war, weil solche Erklärungen im Strafverfahren unter keinem Gesichtspunkt ein zulässiges Beweismittel zur Schuldfrage sein können (BGHSt 17, 303).

    Der in BGHSt 17, 303, 305 [BGH 19.06.1962 - 5 StR 189/62] in Form eines Hinweises geäußerten abweichenden Ansicht, in solchen Fällen komme ein Vergehen nach den §§ 156, 159 StGB in Betracht, kann der Senat nicht beipflichten.

  • OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

    21 b. Allerdings sind die genannten Tatsachen bzw. Beweismittel nach Bewertung im Rahmen einer hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung (BGHSt 17, 303 [304] = NJW 1962, 1520; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 Ws 100/13, BeckRS 2014, 4640) nicht in der Weise erheblich, dass sie zu einer Freisprechung des Verurteilten oder seiner Verurteilung aufgrund eines milderen und anderen Gesetzes (vgl. § 363 StPO) führen könnten.

    Deshalb wirkte es sich nicht aus, dass das Wiederaufnahmegericht die förmliche Beweisaufnahme nach § 369 StPO, die grundsätzlich denselben Regeln folgt wie diejenige in der Hauptverhandlung, soweit nicht § 369 StPO etwas anderes bestimmt (vgl. nur BGHSt 17, 303 [304] = NJW 1962, 1520; Schmidt, a. a. O., § 369, Rn. 7a; Singelnstein, a. a. O., § 369, Rn. 3), auf die Vernehmung des Zeugen ... beschränkt hat, die angetretenen Beweise also nicht erschöpfend erhoben hat (vgl. Temming in: Gercke/Julius/Temming u. a., StPO, 5. Auflage 2012, § 369, Rn. 2; Meyer-Goßner, a. a. O., § 369, Rn. 5; Schmidt, a. a. O., § 369, Rn. 2) und Beweiserhebungen durch die Polizei der Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 1. Februar 1993 - 1 Ws 432/92, juris, Rn. 8 = GA 1993, 463 [465]; OLG Düsseldorf, MDR 1976, 777; OLG Celle MDR 1991, 1077; Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 3; Schmidt, a. a. O., § 369, Rn. 7; Alexander, a. a. O., Rn. 257).

  • BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93

    Anforderungen an ein Beweismittel für die Wiederaufnahme des Verfahrens

    Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich die Prüfung, ob ein neues Beweismittel i.S.d. § 359 Nr. 5, § 368 StPO geeignet ist, das angegriffene Urteil zu erschüttern, nicht in einer abstrakten Schlüssigkeitsprüfung erschöpft, sondern ein neues Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGHSt 17, 303, 304; BGH NJW 1977, 59 = JR 1977, 217 m. Anm. Peters; BGH, Beschl. vom 13. Januar 1999 - StB 13/98; Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 368 Rdn. 23 ff.- Schmidt in KK-StPO 4. Aufl. § 368 Rdn: 9 ff., jew. m.w.Nachw.; vgl. ferner BVerfGE 1995, 2024 f.).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 1 Ws 100/13

    Wiederaufnahme: Anforderungen an neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von §

    10 Bei der Prüfung der Geeignetheit von neuen Tatsachen und Beweismitteln ist eine hypothetische Schlüssigkeitsprüfung auf der Grundlage der Annahme vorzunehmen, dass die in dem Antrag behaupteten Tatsachen richtig sind und die beigebrachten Beweismittel den ihnen zugedachten Erfolg haben werden (BGHSt 17, 303/304; Senat - Beschl. v. 28.09.2012 - 1 Ws 86/12; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 368 Rn. 8; KK-Schmidt, StPO, 7. Aufl., § 368 Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 07.07.1976 - StB 11/74
    Das Wiederaufnahmegericht muß im Zulassungsverfahren zunächst davon ausgehen, daß die beantragte Beweisaufnahme das vom Verurteilten behauptete Ergebnis haben werde (vgl. BGHSt 17, 303, 304); auf dieser Grundlage hat es zu fragen, ob der Verurteilte bei einem solchen Ergebnis vom Standpunkt des früheren Tatrichters freigesprochen oder nach einem milderen Gesetz verurteilt worden wäre.
  • KG, 31.07.2009 - 2 Ws 200/09

    Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Zulässigkeit bei vorläufiger Einstellung

    Die Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, daß ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen (vgl. BVerfG NStZ 1995, 43 (44); BGHSt 17, 303; BGH NJW 1977, 59; KG, Beschluß vom 22. März 1995 - 4 Ws 25 und 49/95 - m.w.N.; vgl. zu diesen Grundsätzen insgesamt KG, Beschluß vom 13. Januar 1997 - 4 Ws 219/96 - juris - Senat, Beschlüsse vom 31. Mai 2007 - 2 Ws 206/07 - 28. April 2004 - 5 Ws 171/04 - 5. November 2001 - 5 Ws 651/01 - und 8. März 2000 - 5 Ws 122/00 -).
  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 1 Ws 32/15

    Zulässiger Wiederaufnahmeantrag zu einem durch Verurteilung wegen Mordes im Jahre

    Dazu ist hypothetisch zu prüfen, ob vom Standpunkt des erkennenden Gerichts anders entschieden worden wäre, wenn die neue Tatsache dem Gericht bekannt gewesen wäre (vgl. BVerfG NJW 1994, 510; BGHSt 17, 303, 304; 18, 225, 226).
  • BGH, 07.02.1989 - 5 StR 26/89

    Rechtliche Folgen des Unterbleibens einer Begründung der Anordnung einer

    Zur Zuständigkeit in diesem Sinne gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, daß die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (RGSt 73, 144, 145; 75, 399, 400; BGHSt 13, 154, 155; 17, 303; BGH StV 1985, 55 und 1985, 505 = bei Holtz in MDR 1985, 794).
  • BGH, 20.12.1963 - 4 StR 356/63

    Rechtsmittel

    Denn im Wiederaufnahmeverfahren sind eidesstattliche Versicherungen von Zeugen über den Wiederaufnahmegrund nicht zulässig; weder die Staatsanwaltschaft noch das Landgericht war daher eine im Sinne des § 156 StGB zur Abnahme einer solchen Versicherung zuständige Behörde (BGHSt 17, 303).

    Wenn der Tatbestand des § 156 StGB nach der äußeren Tatseite auch nicht erfüllt ist, so ist B. unter den festgestellten Umständen dennoch nach den §§ 156, 159 StGB zu bestrafen, sofern er geglaubt hat, das Landgericht, dem die Erklärung mit seinem Wissen und Willen zugeleitet werden sollte, sei im Wiederaufnahmeverfahren zur Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung zuständig (BGHSt 17, 303, 305) [BGH 19.06.1962 - 5 StR 189/62].

  • OLG Frankfurt, 23.05.1996 - 3 Ss 149/96
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04

    Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrag nach Strafverurteilung wegen

  • KG, 28.02.2005 - 5 Ws 673/04

    Strafprozessrecht: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

  • BGH, 13.01.1999 - StB 13/98

    BGH bestätigt Ablehnung der Wiederaufnahme des Spionageprozesses gegen Karl

  • KG, 06.11.2013 - 4 Ws 137/13

    Darlegungspflicht bei Widerruf einer belastenden Zeugenaussage im

  • OLG Koblenz, 09.10.2003 - 1 Ws 678/03

    Wiederaufnahme, Probationsverfahren, Beweisaufnahme

  • BGH, 18.10.1978 - 2 StR 368/78

    Anspruch auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene - Unrichtige oder

  • OLG Frankfurt, 05.10.2007 - 1 Ws 24/07

    Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nach § 359 Nr. 5 StPO

  • OLG Düsseldorf, 17.02.1993 - 1 Ws 116/93
  • OLG Jena, 04.07.1996 - 1 W 125/96
  • BGH, 11.06.1985 - 5 StR 258/85

    Folgen einer falschen Versicherung an Eides Statt, sofern diese nicht nötig

  • BGH, 03.05.1972 - 3 StR 349/71

    Fehlender Vorsatz zur Anstiftung zu einem Meineid - Verwertbarkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 27.07.1994 - 1 Ws 562/94
  • BGH, 17.10.1984 - 2 StR 472/84

    Konkurrenz zwischen versuchter Anstiftung zur Brandstiftung und vollendeter

  • LG Kaiserslautern, 27.03.2003 - 6034 Js 4296/02

    Keine Wiederaufnahme bei nicht ausreichendem Beweiswert einer neuen Zeugenaussage

  • BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64

    Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung -

  • BGH, 10.07.1962 - 5 StR 35/62

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 29.10.1998 - 3 Ws 459/98

    Wiederaufnahme, neues Gutachten, ungeeignete Beweismittel, Unzulässigkeit, neue

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