Rechtsprechung
BGH, 19.06.1970 - I ZR 72/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werbung mit französischen Bezeichnungen für deutschen Sekt - Erfüllung der Kennzeichnungsvorschriften des Weingesetzes - Bezeichnungen "Bonmot", "Liberte", "Banquier", "Renommee", "Esprit", "Bohème", "Croupier", "Royal-Rosée", "Alliance" und "Grand-Prix" - Erweckung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2105
- MDR 1970, 990
- GRUR 1971, 29
- DB 1970, 1634
Wird zitiert von ... (20)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 37/82
Mischverband II
Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß eine durch den Blickfang bewirkte Irreführung nicht dadurch unschädlich wird, daß der Angesprochene durch den weiteren, bei flüchtigem Hinsehen zunächst übersehbaren, Inhalt der Werbeaussage aufgeklärt wird (…BGH, Urt. v. 28. Februar 1958, I ZR 185/56 = GRUR 1958, 485, 487 = WRP 1958, 237 - Odol; 19. Juni 1970, I ZR 72/68 = GRUR 1971, 29, 33 = WRP 1970, 357 - Deutscher Sekt; 2. November 1973, I ZR 111/72 = GRUR 1974, 729, 731 = WRP 1974, 200 - Sweepstake). - BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80
Elsässer Nudeln
Wollte das Berufungsgericht ungeachtet dieser Gesichtspunkte auch im vorliegenden Fall an dem Grundsatz der Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform deshalb festhalten, weil die Ausräumung der Irreführungsgefahr durch geeignete klarstellende Zusätze in anderen Verwendungsfällen nicht auszuschließen sei (vgl. BGH GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt -), so hätte es, da die Berufungsangriffe der Klägerin ersichtlich durch die rechtsfehlerhafte Beschränkung der landgerichtlichen Prüfung auf den Verpackungsaufdruck allein geprägt waren, den Parteien Gelegenheit zur Erörterung der angeführten Antragsproblematik geben und erforderlichenfalls - zumal im Hinblick auf das möglicherweise begründete Bedürfnis eines auch vorbeugenden Unterlassungsanspruchs - auf die Stellung sachdienlich formulierter Anträge hinwirken müssen (§ 139 ZPO).Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Gebrauch von Warenbezeichnungen, die für sich allein betrachtet unrichtig auf eine ausländische Herkunft hinweisen, dann mit § 3 UWG vereinbar sein kann, wenn durch geeignete Zusätze eine Irreführung vermieden wird (BGHZ 44, 16, 22 - de Paris; BGH GRUR 1971, 29, 32 - Deutscher Sekt - 1971, 255, 258 - Plym Gin -).
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 56/05
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich mit …
Es steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, dass eine durch den Blickfang bewirkte Irreführung nicht dadurch unschädlich wird, dass der Angesprochene durch den weiterenInhalt der Werbeaussage aufgeklärt wird (BGH GRUR 85, 58, 60 - Mischverband II; BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol; BGH GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt; BGH GRUR 1974, 729, 731 - Sweepstake).
- BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer …
Dies gilt auch dann, wenn - wie vorliegend - der Sinn einer Kennzeichnung in Frage steht, es sei denn, daß im Einzelfall besondere Umstände hervortreten, die dem Richter Zweifel an seiner Sachkunde nahelegen (BGH GRUR 1971, 29, 31 "Deutscher Sekt" m. weit. Nachw.). - BGH, 09.04.1987 - I ZR 201/84
"Wodka Woronoff"; Irreführung über die Herkunft von Wodka
Daß der Hinweis auf dem Etikett "Deutsches Erzeugnis" sowie der Name der Beklagten und die weiteren Hinweise auf deren Sitz und Gesellschaftsform eine Irreführung des Publikums ausschlössen, kann entgegen den Ausführungen des Landgerichts bei Berücksichtigung des Ergebnisses des vom Berufungsgericht eingeholten Meinungsforschungsgutachtens nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.6.1970 - I ZR 72/68, GRUR 1971, 29, 33 = WRP 1970, 357, 361 - Deutscher Sekt;… Urt. v. 9.10.1970 - I ZR 23/69, GRUR 1971, 255, 258 = WRP 1971, 120, 122 - Plym-Gin). - BGH, 28.06.1984 - I ZR 93/82
Bestellter Kfz-Sachverständiger
Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht hinreichend beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klarstellende Zusätze selten und nur unter engen Voraussetzungen geeignet sein können, die Irreführung durch unrichtige Angaben aufzuheben, und zwar um so weniger, je auffälliger letztere hervorgehoben sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1958 - I ZR 185/56 - GRUR 1958, 485, 487 = WRP 1958, 237 - Odol; Urt. v. 19.6.1970-I ZR 72/68 = GRUR 1971, 29, 33 = WRP 1970, 357 - Deutscher Sekt;… Urt. v. 24.5.1975 - I ZR 43/74 = GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof;… Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79 = GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen). - OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05
Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter …
Es steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, dass eine durch den Blickfang bewirkte Irreführung nicht dadurch unschädlich wird, dass der Angesprochene durch den weiteren Inhalt der Werbeaussage aufgeklärt wird (BGH WRP 03, 379, 380 - Preis ohne Monitor; BGH GRUR 85, 58, 60 - Mischverband II; BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol; BGH GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt; BGH GRUR 1974, 729, 731 - Sweepstake). - OLG Hamburg, 21.06.2006 - 5 U 138/05
Wettbewerbsverstoß: Irreführende vergleichende Werbung für Mobilfunktarif; …
Es steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, dass eine durch den Blickfang bewirkte Irreführung nicht dadurch unschädlich wird, dass der Angesprochene durch den weiteren Inhalt der Werbeaussage aufgeklärt wird (BGH WRP 03, 379, 380 - Preis ohne Monitor; BGH GRUR 85, 58, 60 - Mischverband II; BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol; BGH GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt; BGH GRUR 1974, 729, 731 - Sweepstake). - BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
Unlauterer Wettbewerb - Anforderungsscheck - Irreführung des Verkehrs - …
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß aufklärende Hinweise eine durch Blickfang, Gesamtwirkung oder sonstigen Inhalt einer Werbemaßnahme bewirkte Irreführung regelmäßig nicht unschädlich machen können (BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol - GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt -) und daß § 3 UWG sich bereits gegen das Anlocken durch Irreführung richtet (BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung - GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan -). - OLG Koblenz, 12.06.2001 - 4 U 1573/00
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Ciabatta"
Zu berücksichtigen ist hier, dass es sich lediglich um eine - zu Gunsten der Klägerin unterstellt - mittelbare Herkunftsangabe handelt und der Zusatz zwar kleiner als das Wort "Ciabatta", aber doch drucktechnisch hervorgehoben unmittelbar unter der Bezeichnung Ciabatta angebracht ist und nicht etwa räumlich getrennt (BGH GRUR 71, 29 (32) -Deutscher Sekt-). - OLG Dresden, 21.08.1996 - 12 U 921/96
Das Landgericht trifft seine Feststellungen aus eigener Sachkunde; Sachkundigkeit …
- OLG Köln, 17.06.1994 - 6 U 178/93
Wettbewerbsrecht: Irreführende Schaumweinbezeichnung
- BGH, 05.12.1975 - I ZB 3/75
Eintragung des Wortzeichens "Happy" für die Waren "Dessertspeise auf Milchbasis" …
- OLG Hamburg, 26.04.2006 - 5 U 56/06
Werbung für Webhostingprodukte - Zur wettbewerbsrechtlichen Bewertung der Werbung …
- BGH, 21.05.1975 - I ZR 43/74
Sonnenhof
- LG Hamburg, 08.11.2016 - 312 O 301/15
Unterlassungsanspruch wegen Täuschung über geographische Herkunft bei Verwendung …
- OLG Köln, 16.09.1994 - 6 U 170/93
"Hochgewächs" als Teil einer Sektbezeichnung - Wettbewerb; Irreführung, Sekt, …
- OLG Nürnberg, 10.11.1987 - 3 U 1289/87
Unterbrechung des Rechtsstreits wegen der Eröffnung des Konkursverfahrens; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1975 - 12/74
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- BGH, 21.06.1972 - I ZR 140/70
Doppelbedeutung von "Trollinger" als Rebsorte und Wein aus Baden-Württemberg - …