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   BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90   

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https://dejure.org/1991,1383
BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90 (https://dejure.org/1991,1383)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1991 - VIII ZR 149/90 (https://dejure.org/1991,1383)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 (https://dejure.org/1991,1383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Mängelrüge - Pizza - Kaufmännischer Geschäftsverkehr - Einwand - Verzicht - Rügepflicht - Abbedingungsklausel

  • rabüro.de

    Zur Frage des stillschweigenden Verzichts des Verkäufers auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge im kaufmännischen Geschäftsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Handelskauf - Rügepflicht - Untersuchungspflicht - Stillschweigender Verzicht - Einwand der Verspätung - Ausschluß der Rügepflicht - Offener Mangel - Anwendung von AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AGBG § 9; HGB § 377

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2633
  • MDR 1992, 34
  • WM 1991, 1636
  • BB 1991, 1732
  • DB 1991, 2332
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    b) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei Lebensmitteln im Allgemeinen eine chemische oder technische Untersuchung für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht erforderlich ist, wenn ein spezifischer Verdacht auf Genussuntauglichkeit nicht besteht und die einfache Untersuchung durch sensorische Feststellungen nach Aussehen, Geruch und Geschmack keine Beanstandungen oder Verdachtsgründe ergibt (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633 unter II 1 a).
  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15

    Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im

    Eine solche Zusage muss deutlich sein, insbesondere ist in der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel in der Regel noch kein derartiger Verzicht zu sehen, da hierin auch nur der Wunsch des Verkäufers zum Ausdruck kommen kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen (Staudinger/Magnus, 2013, CISG, Art. 39, Rdn. 18; BGH, Versäumnisurteil vom 25.11.1998, VIII ZR 259/97, NJW 1999, S. 1259 und Urteil vom 19.06.1991, VIII ZR 149/90, NJW 1991, S. 2633).
  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    b) Der vorweggenommene Widerspruch hätte die Einbeziehung der Einkaufsbedingungen in sämtliche nachfolgend abgeschlossenen Verträge nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats verhindert, solange nicht L. ihren damit eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen erkennbar aufgegeben hätte (vgl. für in AGB enthaltene Abwehrklauseln Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 = WM 1991, 1636 unter II 2 b m.Nachw.).
  • BGH, 24.10.2000 - X ZR 42/99

    Einbeziehung von Vertragsbedingungen

    Die Klägerin hat damit auch für die Beklagte unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß ihre Bedingungen für sämtliche Bestellungen gelten sollten und für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten kein Raum sei; daraus ergibt sich der Wille der Klägerin, die Verkaufsbedingungen ihrer Lieferanten auszuschließen (BGH, Urt. v. 19.06.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633, 2634/2635).
  • BGH, 17.09.2002 - X ZR 248/00

    Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware

    (BGH, Urt. v. 14.10.1970 - VIII ZR 156/68, BB 1970, 1416; Urt. v. 03.12.1975, aaO; Urt. v. 20.4.1977 - VIII ZR 141/75, BB 1977, 1408; Urt. v. 19.06.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2623; Gemeinschaftskomm. z. HGB/Achilles, 6. Aufl., § 377 Rdn. 29) .

    Die Zusicherung einer Eigenschaft schließt die Anwendung von § 377 HGB nicht aus (BGH, Urt. v. 19.06.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633).

    Vielmehr bedürfe es eindeutiger Umstände, die auf einen Verzicht auf die Genehmigungsfiktion des § 377 Abs. 2 HGB schließen ließen (BGH, Urt. v. 19.06.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633).

  • BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00

    Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei

    Damit könnte die E. B. GmbH für die Beklagte unmißverständlich zum Ausdruck gebracht haben, daß ihre Einkaufsbedingungen gelten sollen und für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kein Raum sein solle (vgl. Sen.Urt. v. 24.10.2000 - X ZR 42/99, NJW-RR 2001, 484, 485 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 19.6.1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633, 2634 f.).
  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

    Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit

    Selbst der Umstand, daß der Verkäufer den Verspätungseinwand erst im Prozeß, unter Umständen sogar erst im Berufungsrechtszug erhoben hat, begründet - jedenfalls für sich allein - einen stillschweigenden Verzicht nicht (vgl. insgesamt Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 = BGHR HGB § 377, Verspätungseinwand 1 m.w.Nachw.).
  • OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00

    Internationaler Kaufvertrag: Zweiwöchige Rügefrist bei technisch komplizierten

    Ein solcher Verzicht, der auch nach dem CISG möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96 - NJW 1997, 3311, 3312), kann unter Umständen dann angenommen werden, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Einwand der verspäteten Mängelanzeige nicht erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 - NJW 1991, 2633, 2634; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdn. 14 m.w.N.).

    In der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel ist jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten noch kein derartiger Verzicht zu sehen, da hierin auch nur der Wunsch des Verkäufers liegen kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991, a.a.O.).

    Dem steht auch nicht entgegen, daß der Verspätungseinwand erstmals im Laufe des Gerichtsverfahrens erhoben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991, a.a.O.).

    Denn dies würde voraussetzen, daß das angeblich treuwidrige Verhalten der Klägerin ursächlich für die verspätete Rüge war (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991, a.a.O.), was hier offensichtlich nicht der Fall ist.

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 417/15

    Handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf von Multiplexplatten

    Eine andere Beurteilung würde zudem im Handelsverkehr dazu führen, dass jede Verhandlungsbereitschaft - auch aus Kulanzgründen - für den Verkäufer die Gefahr mit sich brächte, den Verspätungseinwand zu verlieren (BGH, Urteil vom 19.06.1991, VIII ZR 149/90, Juris Tz. 20; OLG München, Urteil vom 07.02.2013, 23 U 4160/12, Juris Tz. 15).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

    b) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei Lebensmitteln im Allgemeinen eine chemische oder technische Untersuchung für einen ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht erforderlich ist, wenn ein spezifischer Verdacht auf Genussuntauglichkeit nicht besteht und die einfache Untersuchung durch sensorische Feststellungen nach Aussehen, Geruch und Geschmack keine Beanstandungen oder Verdachtsgründe ergibt (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633 unter II 1 a).
  • BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96

    Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13

    Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung von Ansprüchen im Wege

  • OLG Stuttgart, 20.09.2007 - 10 U 246/06

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beweislast des Käufers für ein Fehlschlagen

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08

    Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15

    Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!

  • OLG Hamm, 12.04.2012 - 2 U 177/11

    Rügeobliegenheit des Käufers eines fabrikneuen Fahrzeugs

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00

    Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung

  • OLG Koblenz, 15.10.2014 - 2 U 22/14

    Zeitliche Grenzen der Rügeobliegenheit hinsichtlich Bläschen- und Rostbildung in

  • OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit

  • OLG München, 23.04.2013 - 18 U 2305/12

    Wirksamkeit von Mängelrügen im Streckengeschäft

  • OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
  • OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 21 U 81/04

    Streit um Mangelhaftigkeit von Edelstahlblechen als Fassadenverkleidung

  • OLG Frankfurt, 12.08.1999 - 15 U 71/98

    Untersuchungspflicht bei Lieferung einer Elektroflächenheizung

  • OLG Düsseldorf, 23.05.1995 - 23 U 133/94

    Formularmäßige Einbeziehung von Teilen der VOB/B durch Staffelverweisung

  • OLG Brandenburg, 30.06.2011 - 6 U 72/10

    Sachmängelgewährleistung bei Lieferung von Tankanlagen: Abgrenzung von Verzug und

  • OLG München, 04.12.1992 - 23 U 7144/91

    VersicherungsR-Obliegenheit zur Rechtsverteidigung bzgl.Betriebshaftpflichtvers.

  • OLG München, 07.02.2013 - 23 U 4160/12

    Rechtsfolgen fehlender Einbauanleitung; Umfang der Rügepflicht

  • LG Gera, 08.07.2004 - 1 HKO 26/04

    Kaufpreiszahlung aus einem Werklieferungsvertrag; Anforderungen an die

  • OLG Oldenburg, 17.01.1995 - 5 U 122/94

    Rechtzeitigkeit, Stichprobe, Untersuchungspflicht, Verjährung,

  • LG Köln, 20.01.2011 - 86 O 73/10

    Zur kaufmännischen Rügefrist (§ 377 HGB) bei Geruchsbeeinträchtigungen

  • LG Mönchengladbach, 22.05.1992 - 7 O 80/91
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