Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1996 - 5 StR 240/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision des Nebenklägers - Tod des Nebenklägers - Kein Ausspruch über Rechtsmittelschicksal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 402
Verfahrensgang
- BGH, 19.06.1996 - 5 StR 240/96
- BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 49
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 18.03.1930 - I 51/30
Welchen Einfluß hat der Tod des Nebenklägers auf das Revisionsverfahren, wenn nur …
Auszug aus BGH, 19.06.1996 - 5 StR 240/96
Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 402 StPO mit ihrem Tod hinfällig geworden (RGSt 42, 341, 345; 64, 60, 62;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402, Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 5), so daß es eines Ausspruchs über das Schicksal dieses Rechtsmittels nicht bedarf. - RG, 03.05.1909 - I 165/09
Darf nach Verkündung des Urteils noch über einen Antrag auf Zuerkennung einer …
Auszug aus BGH, 19.06.1996 - 5 StR 240/96
Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 402 StPO mit ihrem Tod hinfällig geworden (RGSt 42, 341, 345; 64, 60, 62;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402, Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 5), so daß es eines Ausspruchs über das Schicksal dieses Rechtsmittels nicht bedarf.