Rechtsprechung
   BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7019
BGH, 19.06.1997 - I ZB 9/95 (https://dejure.org/1997,7019)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1997 - I ZB 9/95 (https://dejure.org/1997,7019)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - I ZB 9/95 (https://dejure.org/1997,7019)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streit um die Zurückweisung der Anmeldung des Wort-Bild-Zeichens "Active Line" wegen seines beschreibenden Charakters - Zulässigkeit der Entscheidung über die Anmeldung eines Zeichens durch ein Hilfsmitglied des Patentamts - Anforderungen des Grundsatzes des rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Active Line"; Eintragungsfähigkeit einer Marke; Entscheidung durch eine Beamtin des Deutschen Patentamts

 
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