Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2251
BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03 (https://dejure.org/2003,2251)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - 5 StR 160/03 (https://dejure.org/2003,2251)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - 5 StR 160/03 (https://dejure.org/2003,2251)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370a n.F. AO; § 370a a.F. AO; § 373 AO; § 22 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 30 Abs. 2 StGB
    Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a AO alter Form; Gesetzeseinheit; Steuerverkürzung "in großem Ausmaß"; minder schwerer Fall); Steuerverkürzung bei Einfuhrdelikten durch Abgabe inhaltlich falscher Anmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung (Versuchsbeginn mit der Vorlage der wahrheitswidrigen - weil unvollständigen - Zollanmeldung; unmittelbares Ansetzen); mildestes Gesetz (lex mitior); Verabredung zur Begehung eines Verbrechen

  • lexetius.com

    AO § 370a a. F.; AO § 373; StGB § 22

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anwendung des mildesten zur Tat geltenden Gesetzes bei einer Verurteilung; Verhältnis von § 373 der Abgabenordnung (AO) zu § 370a der Abgabenordnung (AO) in der alten Fassung; Überprüfung eines Containers wegen des Verdachts von gewerbsmäßigem Schmuggeltreiben; Beschlagnahme eines Containers durch Zollbehörden bei dem Verdacht von gewerbsmäßigem Schmuggel; Gleichstellung der Bestrafung gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und bandenmäßiger Steuerhinterziehung; Abgrenzung strafloser Vorbereitungshandlungen vom strafbaren Versuch; Vorliegen von Gesetzeseinheit nach dem Bundesgesetzhof; Hinterziehung von Einfuhrabgaben durch Verbringung von zollpflichtigen Waren in einen Freihafen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370a (a.F.); AO § 373; StGB § 22
    Verhältnis § 373 - § 370 AO; Versuchsbeginn bei Einfuhrdelikten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schmuggel - Konkurrenzverhältnis zwischen § 373 AO und § 370a AO a.F.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Straflose Vorbereitungshandlung oder strafbarer Hinterziehungsversuch? - Kriterien für die Abgrenzung nur für den Einzelfall möglich" von RA Prof. Dr. Arnold Müller, original erschienen in: AO-StB 2005, 28 - 32.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3068
  • NStZ 2004, 580
  • StV 2003, 563 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

    Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem

    Abgesehen davon, daß innerhalb des damit neu geschaffenen Normengefüges der §§ 370 ff. AO die jeweiligen Konkurrenzverhältnisse völlig ungeklärt und die Strafrahmen so wenig aufeinander abgestimmt sind, daß erhebliche Wertungswidersprüche entstehen (vgl. BGH NJW 2003, 3068; Reiß Die Steuerberatung - Stbg - 2004, 113, 115 f.), ist nicht ersichtlich, wie der Verbrechenstatbestand des § 370a AO verfassungskonform ausgelegt werden kann.
  • BGH, 07.11.2007 - 5 StR 371/07

    Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten

    Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGHR AO § 373 Versuch 1 m.w.N.).
  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger

    Indem er vorsatzlos handelnde Spediteure bei den Zollbehörden unvollständige Zollanmeldungen einreichen ließ, überschritt er die Schwelle zum Versuch des Schmuggels (vgl. BGHR AO § 373 Versuch 1).
  • BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09

    Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit

    Dabei ist im Einzelfall bei der Abgrenzung in wertender Betrachtung auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2008, 409, 410; BGHR AO § 373 Versuch 1 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08

    Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung

    Dies wird angenommen bei Gefährdungshandlungen, die nach der Vorstellung des Täters in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (BGH, NStZ 1989, 473;NStZ 2008, 409, 410; StV 2003, 444, 446; NJW 2003, 3068; 3070; BGHSt 43, 177, 181 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 133).

    Bei der Abgrenzung von straflosen Vorbereitungshandlungen und dem Eintritt in das strafbewehrte Versuchsstadium sind in wertender Betrachtung die strukturellen Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes zu beachten (BGH, NStZ 2008, 409, 410; NJW 2003, 3068, 3070).

  • OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11

    Strafbarkeit eines Demonstrationsteilnehmers: Verstoß gegen das Vermummungsverbot

    Bei der Ermittlung des milderen Rechts kommt es maßgebend darauf an, welche Regelung im Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die den Täter schonendere Beurteilung gestattet (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2003, 5 StR 160/03 - juris).
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