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   BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06   

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https://dejure.org/2007,1806
BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06 (https://dejure.org/2007,1806)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2007 - KVR 16/06 (https://dejure.org/2007,1806)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - KVR 16/06 (https://dejure.org/2007,1806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des Rechtsmittels der Beschwerde gegen in der Hauptsache ergangene Beschlüsse der Oberlandesgerichte gem. § 86 Abs. 1 Ernergiewirtschaftsgesetz (EnWG) ; Qualifizierung von Ermittlungsmaßnahmen nach § 50 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als ...

  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg und Zulässigkeit von Rechtsmitteln in Verfahren eines Auskunftsverlangens der Bundesnetzagentur

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber Gasnetzbetreibern war rechtmäßig

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gasnetzbetreiber müssen Bundesnetzagentur Geschäftsgeheimnisse offenbaren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressebericht, 19.6.2007)

    Gasnetzbetreiber müssen Netzagentur geheime Daten geben // Datenerhebung zugunsten der Verbraucher war rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

    Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Anfechtung einer Verfügung des Bundeskartellamts als eines Verwaltungsakts dann eintritt, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfalten kann, deshalb gegenstandslos geworden ist und damit die mit ihr verbundene Beschwer des Betroffenen nachträglich entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 16/06 , Rn. 18 bei juris; Beschluss vom 31.05.2006, KVR 1/05 , Rn. 13 bei juris - Call-Option ; Beschluss vom 29.10.1985, KVR 1/84 , Rn. 12 bei juris - Philip Morris/Rothmans ; Beschluss vom 10.04.1984, KVR 8/83 , Rn. 16 bei juris - Coop/Supermagazin ; Senat, Beschluss vom 30.01.2019, VI-Kart 7/16 (V) , NZKart 2019, 164 - Zahlungsauslösedienste ; Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17 , Urteilsumdruck S. 17; Beschluss vom 23.08.2017, VI-Kart 5/16 (V) , Rn. 19 bei juris - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ; Beschluss vom 24.05.2017, VI-Kart 6/16 (V) , Rn. 36 bei juris; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V) , Rn. 45 bei juris; Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, § 71 Rn. 9; Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2020, § 71 GWB Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Anfechtung einer Verfügung des Bundeskartellamts als eines Verwaltungsakts dann eintritt, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtlichen Wirkungen mehr entfalten kann, deshalb gegenstandslos geworden ist und damit die mit ihr verbundene Beschwer des Betroffenen nachträglich entfallen ist (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 16/06, Rn. 18 bei juris; Beschluss vom 31.05.2006, KVR 1/05, Rn. 13 bei juris - Call-Option ; Beschluss vom 29.10.1985, KVR 1/84, Rn. 12 bei juris - Philip Morris/Rothmans ; Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 17; Beschluss vom 23.08.2017, VI-Kart 5/16 (V), Rn. 19 bei juris - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann ; Beschluss vom 24.05.2017, VI-Kart 6/16 (V), Rn. 36 bei juris; Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 45 bei juris; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 71 GWB Rn. 9; Karsten Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 71 GWB Rn. 21).

    Auch bei der Erfüllung eines Gebots tritt keine Erledigung ein, wenn der Verwaltungsakt eine auf unbestimmte Dauer gerichtete Verpflichtung ausspricht, die als Grundlage ihrer Erfüllung fortbesteht und sich beständig aktualisiert (OVG Bautzen, Urteil vom 16.04.2013, 4 A 260/12, Rn. 31 bei juris, zur Verpflichtung zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage), wenn ein auf Auskunftserteilung gerichteter Verwaltungsakt nach der Auskunftserteilung Rechtsgrundlage für die Verwertung der Daten bleibt (BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 16/06, Rn. 19 bei juris) oder wenn von dem Verwaltungsakt, mit dem Handlungspflichten auferlegt werden, jedenfalls für das Vollstreckungsverfahren weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen, z.B. für die Erhebung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008, 7 C 5/08, Rn. 13 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
    Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass eine Verfügung des Bundeskartellamts dann als erledigt anzusehen ist, wenn sie keine rechtlichen Wirkungen mehr äußern kann, deshalb gegenstandslos geworden ist und damit die mit ihr verbundene Beschwer des Betroffenen nachträglich entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 16/06, Rn. 18 bei juris; Beschluss vom 31.05.2006, KVR 1/05 - Call-Option, Rn. 13 bei juris; Bechtold/Bosch, § 71 GWB Rn. 9; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, § 71 GWB Rn. 21; Lembach in Langen/Bunte, § 71 GWB Rn. 39).

    Auch bei der Erfüllung eines Gebots tritt keine Erledigung ein, wenn der Verwaltungsakt eine auf unbestimmte Dauer gerichtete Verpflichtung ausspricht, die als Grundlage ihrer Erfüllung fortbesteht und sich beständig aktualisiert (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 16.04.2013, 4 A 260/12, Rn. 31 bei juris, zur Verpflichtung zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage), wenn ein auf Auskunftserteilung gerichteter Verwaltungsakt nach der Auskunftserteilung Rechtsgrundlage für die Verwertung der Daten bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 16/06, Rn. 19 bei juris) oder wenn von dem Verwaltungsakt, mit dem Handlungspflichten auferlegt werden, jedenfalls für das Vollstreckungsverfahren weiterhin rechtliche Wirkungen ausgehen, z.B. für die Erhebung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008, 7 C 5/08, Rn. 13 bei juris).

  • VG Köln, 13.08.2007 - 22 L 1042/07

    Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur an alternative Postunternehmen müssen

    Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument, dass unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 16/06 - , zitiert nach juris.
  • BGH, 23.04.2018 - EnVZ 72/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Gasanschlusses und Stromanschlusses

    Hinsichtlich des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ergibt sich dies schon daraus, dass nach § 86 Abs. 1 EnWG ein Rechtsmittel nur gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in der Hauptsache statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 16/06 Rn. 11).
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