Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1527
BGH, 19.06.2007 - VI ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,1527)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2007 - VI ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,1527)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,1527)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1527) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine in Frankreich ansässige Versicherungsgesellschaft wegen eines Verkehrsunfalls; Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners; Folgen des Fehlens eines ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
    Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei fehlendem Gerichtsstand im Inland

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kein allgemeiner Gerichtsstand im Inland bei Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflichtprozess - OLG-Zuständigkeit für Berufung gegen AG-Urteil bei ausländischer Versicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts erfordert keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Regressfalle: Deutsche Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung? (IBR 2007, 1245)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1436
  • MDR 2007, 1212
  • NZV 2007, 511
  • VersR 2008, 94
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 12.04.2010 - V ZB 224/09

    Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen

    Entschieden hat er ferner, dass eine bei einem danach unzuständigen Berufungsgericht eingelegte Berufung nicht nach näherer Maßgabe von § 281 ZPO an das zuständige Berufungsgericht verwiesen werden kann, sondern als unzulässig zu verwerfen ist, wenn sie dort verspätet eingeht (BGH, Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55 f.; Beschl. v. 19. Juni 2007, VI ZB 3/07, NJW-RR 2007, 1436, 1437; Senat, Beschl. v. 10. Dezember 2009, V ZB 67/09, ZfIR 2010, 187, 188).
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09

    Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den

    Vielmehr ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55 f.; Beschl. v. 19. Juni 2007, VI ZB 3/07, NJW-RR 2007, 1436; vgl. auch BGHZ 155, 46, 50).
  • OLG Hamm, 23.01.2009 - 9 U 152/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür

    Dass Fragen des internationalen Privatrechts vorliegend keine Rolle spielen, ist für die Frage der Rechtsmittelzuständigkeit nicht maßgebend, denn deren Anknüpfung daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist formal zu verstehen; BGH, Urteil vom 19.7.2007, Az. VI ZB 3/07.
  • OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

    Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten:

    Die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts hängt danach nicht von der Beantwortung materiell-rechtlicher Vortragen ab, sondern bestimmt sich nach einer hinreichend klar und bestimmt abgrenzbaren Verfahrensart, nämlich dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 30a Abs. 1 EGGVG gegen die Versagung einer Stundung oder eines Erlasses von Gerichtskosten durch die Justizverwaltung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07, juris Rn. 6; vom 25. Juni 2009 - III ZB 75/08, juris Rn. 8; vom 21. April 2011 - III ZB 84/10, juris Rn. 9 f.).
  • LG Dortmund, 17.02.2012 - 11 S 13/12

    Zuständiges Berufungsgericht bei erstinstanzlichem Streit über die Wirksamkeit

    Hiervon ist jedoch wiederum nur auszugehen, wenn z.B. die Frage, ob eine Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG vorliegt, für bestimmte Fallgruppen noch nicht höchstrichterlich geklärt ist und über die Beantwortung dieser Frage mit guten Gründen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können (vgl. BGH NJW 2010, 1818; BGH NJW-RR 2007, 1436).
  • BGH, 21.04.2011 - III ZB 84/10

    Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug:

    Sie greift daher auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, NJW 2003, 1672, 1673; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07, NJW-RR 2007, 1436 Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 16.04.2008 - 12 U 231/07

    Zuständiges Rechtsmittelgericht bei fehlendem Inlandswohnsitz der beklagten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 - VersR 2004, 355 unter 3 b; vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07 - VersR 2008, 94 unter 2 b), der sich der Senat anschließt, ist die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, formal zu verstehen.
  • OLG Dresden, 11.12.2007 - 8 U 1812/07

    Zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist durch Berufungseinlegung

    Wie der Bundesgerichtshof gerade für Fälle des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG bereits mehrfach entschieden hat, besteht keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befassten Landgerichts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen rechtzeitig ein Fristversäumnis des Berufungsführers zu verhindern (Beschlüsse vom 19.06.2007 - VI ZB 3/07, NJW-RR 2007, 1436, 1437 und vom 15.06.2004 - VI ZB 75/03, VersR 2005, 247, 248).
  • LG Duisburg, 27.01.2014 - 5 S 113/13

    Wo ist in WEG-Sachen die Berufung einzulegen?

    Eine bei einem danach unzuständigen Berufungsgericht eingelegte Berufung kann nicht nach § 281 ZPO an das zuständige Berufungsgericht verwiesen werden, sondern ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie dort verspätet eingeht (zum Ganzen: BGH, Beschl. v. 12.04.2010 - V ZB 224/09 -, juris-Rdn. 9 m. w. N.; BGH NJW-RR 1997, 55; NJW-RR 2007, 1436).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht