Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für den Eigentumsübergang eines Personenwagens; Folgen eines Besitzes des zu übertragenen Gegenstands durch den Erwerber vor dem Eigentumsübergang; Möglichkeit der Durchführung einer Handschenkung durch bloße Einigung; Notwendigkeit von weiteren Momenten über die Einigung hinaus im Falle eines Eigentumsübergangs durch Einigung; Übertragung eines Eigentumsanwartschaftsrechts

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Handschenkung - Eigentumsübergang

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Anwartschaftsrechten; Übereignung durch bloße Einigung (§ 929 S. 2 BGB) im Rahmen einer Handschenkung (§ 516 S. 1 BGB); Fahrzeugbrief als Legitimationspapier analog § 952 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 516 Abs. 1 § 929 S. 2
    Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums durch bloße Einigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachenrecht - Handschenkung durch bloße Einigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schenkung - Handschenkung eines Pkw

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Trennungs- und Abstraktionsprinzip; zur Übertragung von Anwartschaftsrechten analog § 929 S. 2 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Übertragung von Anwartschaftsrechten; Übereignung durch bloße Einigung (§ 929 S. 2 BGB) im Rahmen einer Handschenkung (§ 516 S. 1 BGB); Fahrzeugbrief als Legitimationspapier analog § 952 Abs. 2 BGB

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beraterhinweis zum BGH-Urteil vom 19.06.2007, Az.: X ZR 5/07 (Vollzug einer Handschenkung)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2007, 371.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.06.2007, Az.: X ZR 5/07 (Handschenkung, Einigungsübergang)" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2008, 304 - 306.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Übertragung des Anwartschaftsrechts bei einer fehlgeschlagenen Übereignung nach § 929 S. 2 BGB" von Akadem. Rat Dr. Markus Würdinger, original erschienen in: NJW 2008, 1422 - 1425.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2844
  • MDR 2007, 1297
  • WM 2007, 2025
  • WM 2007, 2026



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 328/07  

    Nähere Bestimmung der Voraussetzungen und der Berechnung eines

    Jedenfalls erwarb er zugleich einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs für das streitgegenständliche Fahrzeug (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 5/07, NJW 2007, 2844, Tz. 7; BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - IV ZR 20/53, NJW 1953, 1347).
  • OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18  

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchtenKraftfahrzeugs von einem gewerblichen

    Derjenige, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, kann die Herausgabe des Fahrzeugbriefs beanspruchen, wenn er - wie hier die Klägerin - Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 5/07 -, Rn. 7, juris, m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 01.09.2011 - 8 U 170/10  

    Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasingfahrzeugs

    Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 II BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist ( BGH , Urt . v. 19.06.2007 - X ZR 5/07, NJW 2007, 2844 Rn . 7).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2014 - 2 U 153/13  

    Beweiswürdigung des Gerichts bei Versagung der Entbindung von Zeugen von der

    Die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes erfolgt gemäß den §§ 929 ff. BGB analog und nicht nach §§ 398, 413 BGB (vgl. BGH, NJW 2007, 2844; OLG Hamm, ZInsO 2013, 1742; Palandt/Bassenge, 72. Aufl., § 929, Rz. 45 ff).
  • OLG Hamm, 20.06.2013 - 5 U 43/13  

    Übertragung eines Anwartschaftsrechts vor Stellung des Insolvenzantrags

    Die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes erfolgt gem. den §§ 929 ff. BGB analog und nicht nach §§ 398, 413 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 2844 f. - Rdn. 7 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, 72. Aufl., § 929, Rdn. 45 f.).
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