Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06   

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https://dejure.org/2007,323
BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06 (https://dejure.org/2007,323)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2007 - X ZR 61/06 (https://dejure.org/2007,323)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06 (https://dejure.org/2007,323)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzleistung

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 651a, 651f
    Pauschalreiseveranstalter haftet für gebuchte Zusatzleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Reiseunternehmens für entstandene Unfallfolgen i.R.v. am Urlaubsort gebuchten Ausflügen; Differenzierung von Eigen- und Fremdleistungen anhand des Gesamtverhaltens des Reiseveranstalters; Begründung der Veranstaltereigenschaft eines Reiseunternehmens durch ...

  • RA Kotz

    Pauschalreise - Haftung des Reiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651a § 651f
    Haftung des Pauschalreiseveranstalters für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reiserecht - Haftung für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Reiseveranstalterhaftung für Zusatzausflug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reiseveranstalterhaftung für Zusatzausflug

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für Ausflug am Urlaubsort

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Rechtscheinshaftung des Reiseveranstalters für Zusatzausflug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrt nach Kairo endet im Graben - Haftet der Reiseveranstalter für einen Zusatzausflug?

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug am Urlaubsort

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.7.2007)

    Reiseveranstalter haften auch für Fremdleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Reisevertragsprozess - Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Abgrenzung zwischen (Zusatzleistung zum) Reisevertrag und bloßer Reisevermittlung (§ 651a Abs. 2 BGB); Leistungsträger als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Reiseveranstalters

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.06.2007, Az.: X ZR 61/06 (Haftung des Pauschalreiseveranstalters für Zusatzleistungen)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 159 - 161.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1501
  • MDR 2007, 1409
  • NZV 2007, 569 (Ls.)
  • VersR 2008, 543
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail &

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden können, wobei sie sich auch in diesem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 12).

    Für den Erfolg der Leistung braucht er nicht einzustehen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 13).

    Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Reiseleistung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225 f.; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 14).

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, aaO Rn. 15).

  • BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08

    Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

    Reiseveranstalter und damit der Vertragspartner des Reisevertrags ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit der Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht (vgl. BGH, Urt. 24.11.1999 - I ZR 171/97, NJW 2000, 1639, 1640; Urt. v. 25.7.2006 - X ZR 182/05, RRa 2006, 266 ff. Rn. 11; Urt. v. 19.7.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 14).

    Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (statt vieler: BGH, Urt. v. 20.4.2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa; Urt. v. 19.6.2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15; Urt. v. 26.10.2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18).

  • BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    Ob ein Reiseveranstalter, der seinen Kunden im Reisevertrag nicht vereinbarte Leistungen am Urlaubsort zur Verfügung stellt, in rechtlicher Hinsicht lediglich die Stellung eines Vermittlers von Leistungen eines anderen Unternehmens hat oder diese Leistungen als - durch das andere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen durchgeführte - eigene anbietet, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter durch sein Verhalten bei der Anbahnung des auf die (Zusatz-)Leistung gerichteten Vertrags erweckt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1973 - VII ZR 247/72, BGHZ 61, 275 unter 2 c; vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 15).

    Hingegen vermag eine klare und unübersehbare Fremdleistungserklärung das sonstige, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutende Verhalten des Reiseveranstalters in ein anderes Licht zu rücken (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007, aaO).

  • BGH, 31.07.2012 - X ZR 154/11

    Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

    Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (statt vieler: BGH, Urteile vom 20. April 2004 - X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464 unter II 1 b aa; vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 ff. Rn. 15; vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18; vom 30. September 2010 - Xa ZR 130/08; NJW 2011, 599 Rn. 10).
  • BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18

    Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für

    Der Reiseveranstalter muss sich zudem das (ebenfalls zu vermutende) Verschulden seines örtlichen Leistungsträgers gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 161, 389, 392; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, NJW-RR 2007, 1501 = RRa 2007, 221 Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 21 U 99/14

    Haftung des Veranstalters einer Pauschalreise für Schäden bei einem Ausflug

    Anders als in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2007 (Az. X ZR 61/06) sei auch der Ausflug nicht nur bei den Reiseleitern der Beklagten, sondern auch bei dem eigentlichen Veranstalter S.

    Für die Frage, ob der Pauschalreiseveranstalter bei vor Ort zu einer Pauschalreise hinzu gebuchten Zusatzleistungen wie Ausflügen haftet, kommt es maßgeblich darauf an, ob er durch sein Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck erweckt hat, dass er die Leistung als eigene erbringen wollte (BGH NJW-RR 2007, 1501; Münchener Kommentar- Tonner, 6. Auflage, § 651a BGB , Rz. 91b).

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesem Thema maßgeblich in seiner Entscheidung vom 19.06.2007 (Az.: X ZR 61/06, abgedruckt in NJW-RR 2007, 1501) befasst.

  • LG Frankfurt/Main, 03.11.2008 - 24 S 205/08

    Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für einen Unfall während

    Das Amtsgericht hat sich ausführlich mit der hier maßgeblichen Grundsatzentscheidung des BGH vom 19.06.2007 (RRa 2007, 221 ff. = NJW-RR 2007, 1501 ff.) auseinandergesetzt.

    Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist nach dem BGH (RRa 2007, 221, 223/224) nicht so eng am Wortlaut zu haften, dass etwa aus dem Gesamtverhalten des Reiseveranstalters zunächst seine Fremdleistungs- bzw. Vermittlungserklärung ausgeblendet werden müsste, dann zu prüfen wäre, ob die übriggebliebenen ("sonstigen") Umstände seines Auftretens, allein betrachtet, auf eine Einbeziehung der Zusatzleistung in den Reisevertrag hindeuten, und bejahendenfalls seine Veranstalterhaftung anzunehmen wäre.

    21 Als eine als maßgeblich anzusehende Prämisse hat der BGH (NJW-RR 2007, 1501, 1503) formuliert:.

  • LG Duisburg, 19.05.2014 - 2 O 3/14

    Zahlung von Schmerzensgeld gegen den Vermittler einer Jeep-Safari wegen Unfalls

    Dieses Vertrauen des Reisenden kann indessen von vornherein scheitern bzw. nicht schutzwürdig sein, wenn der Reiseveranstalter eine klare, unmissverständliche und unübersehbare Fremddienstleistungserklärung abgibt und dadurch sein sonstiges, für sich genommen auf eine Eigenleistung hindeutendes Verhalten in ein anderes Licht rückt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2007, Aktenzeichen X ZR 61/06).
  • OLG Köln, 11.06.2010 - 16 U 3/10

    Abgrenzung von Eigen- und Fremdleistungen eines Reiseveranstalters

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdleistungen eines Reiseveranstalters für vor Ort gebuchte Zusatzleistungen danach, ob der Reiseveranstalter durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat (BGH NJW-RR 2007, 1501).
  • LG Frankfurt/Main, 12.03.2009 - 24 S 218/08

    Bestimmung der Hauptleistungen eines Pauschalreisevertrags; Voraussetzungen der

    Der Gesetzgeber wollte mit § 651 a Abs. 2 BGB klarstellen, dass dem Reiseveranstalter nicht verwehrt sein soll, einzelne Reiseleistungen lediglich zu vermitteln (BGH, RRa 2007, 221, 223 [BGH 19.06.2007 - X ZR 61/06] /224).
  • LG München I, 02.12.2015 - 15 O 23917/14

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Reisevertrag

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