Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14489
BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 (https://dejure.org/2012,14489)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - 4 ARs 5/12 (https://dejure.org/2012,14489)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 4 ARs 5/12 (https://dejure.org/2012,14489)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1, Abs... . 2 Satz 2 GG; Art. 3 EMRK; § 83 Nr. 4 IRG; Art. 560 StPO Polen; Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb; Art. 31 Abs. 2 RB-EUHb; Art. 34 Abs. 2 Buchst. b Satz 3 EUV aF; Art. 267 AEUV; Art. 67 AEUV; § 42 Abs. 1 2. Alt. IRG; § 78 Abs
    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe (Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe im Gnadenwege bei Rechtsanspruch auf Überprüfung; rahmenbeschlusskonforme Auslegung; Vorabentscheidungsverfahren: acte clair-Doctrin; unerträglich harte Strafe und unmenschliche Strafe)

  • lexetius.com

    IRG § 83 Nr. 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83 Nr 4 IRG, Art 560 StPO POL, Art 560 ff StPO POL, Art 5 Abs 2 EGRaBes 584/2002
    Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch Überprüfung der Vollstreckung nach 20 Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Begnadigung nach der polnischen StPO als ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe durch Überprüfung der Vollstreckung nach 20 Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslieferung nach Polen bei zu erwartender lebenslager Freiheitsstrafe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 258
  • NJW 2012, 2980
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 14.12.2015 - 151 AuslA 121/15

    Lebenslange Freiheitsstrafe in Ungarn

    bb) Zwar kann das Auslieferungshindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG auch dadurch beseitigt werden, dass die vorzeitige Entlassung des Verfolgten aus der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch ein Gnadenverfahren ermöglicht wird, wenn dieses die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht und dem Verfolgten einen Anspruch auf eine sachliche Kriterien berücksichtigende Entscheidung über sein Gnadengesuch einräumt (vgl. BGHSt 57, 258, 264).

    Einen Art. 563 der polnischen Strafprozessordnung - deren Gnadenverfahren Gegenstand der Entscheidung BGHSt 57, 258 war - vergleichbaren Kriterienkatalog für die Prüfung eines Gnadenantrags enthält das ungarische Recht nicht.

  • KG, 06.07.2016 - 151 AuslA 198/15

    Lebenslange Freiheitsstrafe in Lettland

    Jedoch kann das Auslieferungshindernis nach § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG auch dadurch beseitigt werden, dass die vorzeitige Entlassung des Verfolgten aus der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe durch ein Gnadenverfahren ermöglicht wird, wenn dieses die Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht und dem Verfolgten einen Anspruch auf eine sachliche Kriterien berücksichtigende Entscheidung über sein Gnadengesuch einräumt (vgl. BGHSt 57, 258, 264).

    Anders als der Beistand meint, unterscheidet sich das lettische Gnadenverfahren in diesem Punkt nicht von dem der Entscheidung BGHSt 57, 258 zugrundeliegenden polnischen Gnadenverfahren.

  • OLG Dresden, 09.10.2014 - OLGAusl 153/14

    Verurteilung eines polnischen Staatsangehörigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe

    Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist indes auch bei einer Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Republik Polen erfüllt, weil dem Verurteilten mit der nach Art. 560ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehenen Möglichkeit der Begnadigung eine Überprüfungsmöglichkeit zur Verfügung steht, die keine Mindestverbüßungsdauer vorsieht (BGHSt 57, 258).
  • KG, 20.12.2017 - 151 AuslA 191/17

    Auslieferung an das Vereinigte Königreich bei nach schottischem Recht angedrohter

    Auch Schottland verfügt damit über ein Gnadenverfahren, das auch schon vor Ablauf von 20 Jahren die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglicht und dem Verfolgten einen Anspruch auf eine sachliche Kriterien berücksichtigende Entscheidung über sein Gnadengesuch einräumt (vgl. BGHSt 57, 258, 266).
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