Rechtsprechung
| BGH, 19.06.2012 - X ZR 79/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung eines Patents für eine GPS-basierte Navigationseinrichtung mit einem Berührungsbildschirmdisplay, da der Gegenstand der erteilten Patentansprüche nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 116 Abs. 2 Nr. 2
Nichtigerklärung eines Patents für eine GPS-basierte Navigationseinrichtung mit einem Berührungsbildschirmdisplay, da der Gegenstand der erteilten Patentansprüche nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.05.2011 - 4 Ni 61/09
- BGH, 19.06.2012 - X ZR 79/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BGH, 19.06.2012 - X ZR 79/11
Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist eine eigene erfinderische Leistung weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).