Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Uferstützmauer

• IWW

  § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § ... 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, §§ 16a, 16 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 und 5 VgV, § 60 Abs. 1 VgV, § 60 Abs. 3 VgV, § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV, § 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 128 Abs. 1 GWB, § 9 Nr. 1 Satz 2 VOB/A, § 7 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, § 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 160 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 GWB, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände von erheblichen Übervorteilungen; Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände von erheblichen Übervorteilungen; Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ...

• datenbank.nwb.de

  Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers - Uferstützmauer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Spekulatives Mischkalkulationsangebot im Vergabeverfahren ist nicht zuschlagsfähig und führt zum Ausschluss

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Preisangaben eines Bieters

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Zuschlag auf spekulative Angebote

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Spekulationsangebote sind auszuschließen!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Niedrige Preise hier und hohe Preise da: Indiz für unzulässige Preisverlagerung! (IBR 2018, 638)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig! (IBR 2018, 639)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig! (VPR 2018, 214)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Niedrige Preise hier und hohe Preise da: Indiz für unzulässige Preisverlagerung! (VPR 2018, 213)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14
• OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 27 U 21/15
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

Papierfundstellen

• BGHZ 219, 108
• MDR 2018, 1371
• NZBau 2018, 776
• BauR 2019, 103
• VergabeR 2019, 57
• ZfBR 2019, 206
• ZfBR 2019, 22

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Der öffentliche Auftraggeber ist bei solchen Angeboten vielmehr gehalten sorgfältig zu prüfen, ob eine einwandfreie Ausführung und Haftung für Gewährleistungsansprüche gesichert ist (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, BGHZ 214, 11 Rn. 29 - Notärztliche Dienstleistungen).

  Das Angebot ist auszuschließen, wenn der niedrige Preis nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden kann (§ 60 Abs. 3 VgV, vgl. dazu BGHZ 214, 11 Rn. 31 - Notärztliche Dienstleistungen).

  a) Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts steht im Streitfall für das klägerische Angebot kein im Verhältnis zu der ausgeschriebenen Gesamtleistung unverhältnismäßig oder ungewöhnlich niedrig erscheinender Endpreis im Raum (§ 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A, § 60 Abs. 1 VgV; vgl. dazu BGHZ 214, 11, Rn. 13 ff. - Notärztliche Dienstleistungen).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Das schließt die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 196).

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 18. Mai 2004 (X ZB 7/04, BGHZ 159, 186) das Angebot des dortigen Antragstellers deshalb für ausschlussreif erachtet, weil sein Angebot auf einer Mischkalkulation beruhte, bei der bestimmte ausgeschriebene Leistungen auf einen Einheitspreis von 0, 01 EUR "abgepreist" und die Einheitspreise anderer Positionen damit korrespondierend "aufgepreist" waren, so dass die den jeweiligen Leistungen eigentlich zugeordneten Preise unstreitig weder vollständig noch zutreffend angegeben waren (BGHZ 159, 186, 193 f.).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Dies findet im Vergabewettbewerb aber mit Blick auf dessen Zweck, das günstigste Angebot hervorzubringen, und die Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 - Rettungsdienstleistungen II) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) seine Grenzen dort, wo ein Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu unredlicher Spekulation ausnutzt.

 
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Es ist den Bietern - was den Regelungen in § 16d Abs. 1 Nr. 1, § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 60 Abs. 1 VgV zugrunde liegt - auch nicht schlechthin verwehrt, zu einem Gesamtpreis anzubieten, der lediglich einen Deckungsbeitrag zu den eigenen Fixkosten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Er hat dies auf die Erwägung gestützt, ein vergaberechtskonformes Vergabeverfahren sei nur zu erreichen, wenn in jeder sich aus den Vergabeunterlagen ergebenden Hinsicht und grundsätzlich ohne weiteres vergleichbare Angebote abgegeben würden (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 615 ff.; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 ff.).

• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Darauf hat der Bundesgerichtshof selbst mehrfach hingewiesen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, VergabeR 2019, 57 Rn. 11 - Uferstützmauer, zur Veröff. in BGHZ 219, 108 vorgesehen;… Urteil vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 20 - Tischlerarbeiten).

  Der Bundesgerichtshof hat sich damit nach Erlass des angefochtenen Beschlusses eingehend befasst und entschieden, dass die Kalkulationsfreiheit die Befugnis einschließt festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen; aus § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A lässt sich nicht ableiten, dass jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkuliert und dass insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten des Bieters entsprechen müsste (BGH, VergabeR 2019, 57 = BGHZ 219, 108 Rn. 9 - Uferstützmauer;… vgl. auch Rn. 13 desselben Urteils).

• OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20

  Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe

  Soweit der Bundesgerichtshof ausführt, aufgrund des Inkrafttretens der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 am 11. Juni 2010 (vgl. Einführungserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 10. Juni 2010 - B 15 - 8163.6/1) sei die gesetzliche Grundlage für die zu älteren Ausgaben der Vergabe- und Vertragsordnungen ergangene, vom Gedanken formaler Ordnung geprägte strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich zur Handhabung der Angebotsausschlussgründe entfallen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, a.a.O., Rn. 23), betrifft dies in Vergabeverfahren für Bauleistungen das Fehlen von Erklärungen oder eines Preises in einer einzelnen unwesentlichen Position (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16 - juris Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Mit diesen Vorschriften ist einer strengen Handhabung von Ausschlussgründen, die allein vom Gedanken formaler Ordnung geprägt ist, die gesetzliche Grundlage entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten , zitiert nach juris, Tz. 23; Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16 - Uferstützmauer , zitiert nach juris, Tz. 11).

 
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!

  Zulässig sei hingegen, und insoweit nimmt die Antragstellerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.06.2018 (Az. X ZR 100/16) Bezug, eine knapp kalkulierte Berechnung des Angebots.

  Dies schließt auch die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen im Leistungsverzeichnis ausgeführt werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

  Insbesondere muss der für eine Leistungsposition verlangte Preis nicht den hierfür entstehenden Kosten entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

  Erschüttert ein Bieter diese Indizwirkung nicht, kann ein Angebotsausschluss gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16).

  Bei einem solchen Angebot nutzt der Bieter die Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses zu einer unredlichen Spekulation aus, BGH, Beschluss vom 19.06.2018, X ZR 100/16.

• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
• VK Nordbayern, 11.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-25

  Eintragungen im Formblatt 223 sind keine Preisangaben!

  Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH, Urteil vom 19.06.2018 - X ZR 100/16, IBRRS 2018, 3168 = VPRRS 2018, 0312).*).

  Laut Rechtsprechung des BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16, dürfe der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nicht nach Belieben einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zuordnen.

  Sinn und Zweck dieser liberalisierenden Novellierung der Vergaberegelungen war, im Interesse eines umfassenden Wettbewerbs den Ausschluss von Angeboten aus vielfach nur formalen Gründen zu verhindern und die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig zu reduzieren (BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16).

  Nach der Rechtsprechung des BGH v. 19.06.2018 - X ZR 100/16 sind die Bieter in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei.

• BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

  Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …

  (a) Öffentliche Auftraggeber haben ein durch § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 geschütztes Interesse daran, dass die Preise durchweg korrekt angegeben werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, BGHZ 219, 108 Rn. 15 mwN - Uferstützmauer;… vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 594 Rn. 13 - Innungsmeister;… Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186 Rn. 23 - Mischkalkulationen).

  Der zu einem verantwortungsvollen Einsatz ihrer Haushaltsmittel verpflichteten Beklagten hätte nicht zugemutet werden können, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - X ZR 100/16, BGHZ 219, 108 LS, Rn. 19 - Uferstützmauer).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Aus diesem Erfordernis lässt sich aber nicht ableiten, dass der Bieter jede Position des Leistungsverzeichnisses nach den gleichen Maßstäben kalkulieren müsste, insbesondere der für jede Position verlangte Preis mindestens den hierfür entstehenden Kosten entsprechen müsste (BGH, Urteil vom 19. Jun. 2018, X ZR 100/16, NZBau 2018, 776 Rn. 9; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20).

  Verlagert der Bieter die für einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift § 57 Abs. 1 Nr. 5 VgV deshalb grundsätzlich ein (BGH, Urteil vom 19. Jun. 2018, X ZR 100/16, NZBau 2018, 776 Rnrn. 14, 15; Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20, …und vom 13. März 2019, VII-Verg 42/18, juris Rn. 40).

  Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält (BGH, Urteil vom 19. Jun. 2018, X ZR 100/16, NZBau 2018, 776 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, VII-Verg 41/20).

• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
• OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung

  Verlagert der Bieter die für einzelne Positionen seines Leistungsverzeichnisses eigentlich vorgesehenen Preise ganz oder teilweise in andere Positionen, greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A daher grundsätzlich sein (BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, juris Tz. 15).
• VK Südbayern, 27.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

  Restwert, Bietergemeinschaft, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, Nachweis, …
• VK Bund, 22.08.2022 - VK 1-73/22

  Unterstützungsleistungen im Bereich Telekommunikationsplattformen
• VK Südbayern, 19.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-24

  Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Spekulation?
• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …
• OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20

  Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 41/20

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung zu …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV
• OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19

  Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

  Auch ein negativer Preis ist ein Preis!
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22

  Angebotsschreiben - "Klärschlamm"
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Bund, 19.01.2021 - VK 2-109/20

  Rahmenvertrag Büromaterial; Preiswertung begrenzt auf "Highrunner", …
• VK Sachsen, 10.02.2023 - 1/SVK/031-22

  Referenzgewinnung rechtfertigt niedrige Preise!
• VK Bund, 13.02.2019 - VK 1-03/19

  Neubau Kältetechnische Anlagen
• OLG Düsseldorf, 22.06.2021 - 1 U 203/20

  1. Zu der Frage der Erforderlichkeit eines Schadenersatzbetrages, der auf der …
• VK Bund, 11.02.2019 - VK 2-02/19

  Preisumrechnungsmethode; Bewertungsformel; Antragsbefugnis
• VK Bund, 06.06.2023 - VK 1-39/23

  Vergabe von Reinigungsleistungen: Anforderungen an die Dokumentation der …
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
• VK Niedersachsen, 29.04.2019 - VgK-06/19

  Spekulationsangebot ist nicht zuschlagsfähig!
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• LG Zweibrücken, 17.04.2020 - 1 O 340/19

  Vergabe im Unterschwellenbereich: Unterlassungsanspruch nur bei Rechtsverstoß!
• VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

  Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!
• VK Thüringen, 28.11.2019 - 250-4003-15430/2019-N-037-WE