Rechtsprechung
| BGH, 19.07.1955 - 5 StR 178/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.02.1951 - 1 StR 14/51
Auszug aus BGH, 19.07.1955 - 5 StR 178/55
Bei dieser Sachlage braucht der Senat nicht zu der herrschenden Rechtsprechung Stellung zu nehmen, nach der eine Verletzung des § 55 Abs. 2 StPO die Rechte des Angeklagten nicht berührt und die Revision nicht rechtfertigen kann (BGHSt 1, 39). - BGH, 21.08.1952 - 5 StR 98/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.07.1955 - 5 StR 178/55
Das hat der Senat schon in einem unveröffentlichtenUrteil vom 21. August 1952 - 5 StR 98/52 - ausgesprochen. - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 19.07.1955 - 5 StR 178/55
Diese Beanstandungen sind bloße "Protokollrügen" und daher unzulässig (BGHSt 7, 162). - RG, 08.05.1882 - 976/82
1. Ist Verletzung des §. 68 Satz 1 u. §. 59 St.P.O. geeignet, einen …
Auszug aus BGH, 19.07.1955 - 5 StR 178/55
Es kann dahingestellt bleiben, ob § 69 Abs. 1 Satz 2 StPO, der diese Mitteilung vorschreibt, eine bloße Ordnungsregel ist, deren Verletzung die Revision nicht rechtfertigen kann (so RGSt 6, 267).