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BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mehrwert - Antragsverfahren - Pachtvertrag - Pachthof - Milchreferenzmenge - Zahlungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 591; LwVG § 1 Nr. 1, § 9
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; Ansprüche des Pächters wegen Übergang der Milchreferenzmenge auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 115, 162
- NJW 1991, 3279
- MDR 1991, 1166
- ZMR 1991, 467
- WM 1991, 1934
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.07.1990 - LwZR 7/89
Statthaftigkeit der Revision gegen eine irrtümlich in Form eines Urteils …
Auszug aus BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Der Pächter kann deshalb zur Geltendmachtung seines Anspruchs auch nicht zwischen Antrags- oder Prozeßverfahren wählen (vgl. Senatsbeschl. v. 5. Juli 1990, LwZR 7/89, WM 1990, 2134).Da dem Antragsteller aber durch dieses unzulässige Verfahren kein Nachteil entstehen darf, konnte er nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Berufungsurteil Revision einlegen, war aber an die weiteren Voraussetzungen zur Statthaftigkeit der an sich gegebenen Rechtsbeschwerde gebunden (§ 24 LwVG; Senatsbeschl. v. 5. Juli 1990 aaO. m.w.N.).
- BGH, 03.11.1988 - LwZB 2/88
Anspruch auf Zahlung rückständigen Pachtzinses aus einem Landpachtvertrag - …
Auszug aus BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, daß der Senat auf dem vom Oberlandesgericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müßte, vielmehr ist das Verfahren so weiterzubetreiben, wie dies bei richtiger Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1965, VIII ZR 168/65, MDR 1966, 232; Senatsbeschl. v. 3. November 1988, LwZB 2/88, BGHR LwVG § 48 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittel 1; BVerwG NJW 1982, 2460). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
Auszug aus BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Diese subventionsähnliche, abgabenrechtliche Bevorzugung, die betriebsakzessorisch ausgestaltet ist (BVerwGE 84, 140, 146; Senatsurt. v. 26. April 1991, V ZR 53/90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt), knüpft zwar an die vom Antragsteller erwirtschaftete Produktionsmenge an.
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Auszug aus BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Danach muß es sich um Vermögensaufwendungen handeln, die der Sache zugute kommen sollen, d.h. um Maßnahmen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (BGHZ 109, 179, 182 [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87] m.w.N.;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht 3. Aufl. § 591 Rdn. 4). - BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 168/65
Gegenstandslosigkeit einer Kaufpreisklage - Erledigung des Rechtsstreits in der …
Auszug aus BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt aber nicht dazu, daß der Senat auf dem vom Oberlandesgericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müßte, vielmehr ist das Verfahren so weiterzubetreiben, wie dies bei richtiger Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1965, VIII ZR 168/65, MDR 1966, 232;… Senatsbeschl. v. 3. November 1988, LwZB 2/88, BGHR LwVG § 48 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittel 1; BVerwG NJW 1982, 2460). - BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88
Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …
Auszug aus BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Diese subventionsähnliche, abgabenrechtliche Bevorzugung, die betriebsakzessorisch ausgestaltet ist (BVerwGE 84, 140, 146; Senatsurt. v. 26. April 1991, V ZR 53/90, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt), knüpft zwar an die vom Antragsteller erwirtschaftete Produktionsmenge an.
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Denn der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass das Rechtsmittelgericht auf dem vom unteren Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste, vielmehr hat es das Verfahren so weiterzubetreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre ( BGH Urteil vom 23. November 2007 - LwZR 11/06 - NL-BzAR 2008, 79, 80,Übergang vom Beschwerde- in das Berufungsverfahren; Beschlüsse vom 11. November 1991 - II ZR 256/90 - MDR 1992, 72, 73 ; BGHZ 115, 162, 165 , Übergang vom Revisions- zum Rechtsbeschwerdeverfahren;… vom 3. November 1988 - LwZB 2/88 - BGHR LwVG § 48 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittel 1, Übergang vom Beschwerde- in das Berufungsverfahren und vom 24. November 1965 - VIII ZR 168/65 - MDR 1966, 232, Übergang vom Berufungs- in das Beschwerdeverfahren;… MünchKomm/Rimmelspacher ZPO 3. Aufl. vor §§ 511 ff. Rdn. 88;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. Einleitung Rechtsmittel Rdn. 49;… Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. vor § 511 Rdn. 33). - BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05
Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen …
Die Milchreferenzmenge berechtigt einen Milcherzeuger, im Umfang der ihm zugeteilten Quote Milch abgabenfrei an einen Abnehmer zu veräußern (BGHZ 115, 162, 167;… BGH, Urt. v. 26. April 1991 - V ZR 53/90, NJW 1991, 3280, 3281).Die Referenzmenge ist deshalb grundsätzlich an einen milcherzeugenden Betrieb gebunden (…vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 1989 - Rs 5/88, AgrarR 1990, 118; BGHZ 114, 277, 282; 115, 162, 167; BVerwGE 84, 140, 146; 92, 322, 326; BVerwG RdL 2006, 246, 247;… Wagner in Bamberger/Roth, BGB § 591 Rn. 9;… MünchKomm-BGB/Harke, 4. Aufl. § 591 Rn. 2).
Diese Bestimmungen enthalten für den hier in Rede stehenden Fall, dass der gesamte Betrieb an den Verpächter zurückgegeben wird, grundsätzlich keinen Pächterschutz (…vgl. EuGH, aaO S. 119; BGHZ 115, 162, 168; BVerwGE 87, 94, 100; 96, 337, 339;… Düsing/Kauch, aaO S. 60 f m.w.N.).
b) Ein etwaiger Verzicht des Schuldners auf eine Anpassung des Pachtvertrages im Zusammenhang mit der Verlagerung der Milchproduktion nach Hohne im Jahr 2001 (vgl. BGHZ 115, 162, 168;… BGH, Urt. v. 22. November 2000 - LwZR 12/00, RdL 2001, 81 f) ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage.
Nach dessen Absatz 2 - der im Wesentlichen dem § 591 Abs. 1 BGB entspricht - hat der Verpächter dem Pächter bei Pachtende Aufwendungen insoweit zu ersetzen, als die Maßnahmen den wirtschaftlichen Wert des Hofes bei Pachtende noch erhöhen oder eine Werterhöhung noch nach Pachtende zu erwarten ist (vgl. BGHZ 115, 162, 166 ff).
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 129/05
Umfang der Enteignungsentschädigung des Pächters; Entschädigung des vom Pächter …
Auch für § 591 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung ein (noch) vorhandener Mehrwert allein einen Ersatzanspruch des Pächters nicht begründen könne; der Mehrwert sei nicht Anspruchsgrund, sondern Maßstab des Verwendungsersatzanspruchs (BGHZ 115, 162, 166; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Juni 2000 aaO S. 235; Wenzel AgrarR 1995, 42, 43).
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
Die für die Rückgabe von Milchreferenzmengen und Zuckerrübenlieferrechten geltenden Rechtsgrundsätze (BGHZ 115, 162 ff.;… Urt. v. 27. April 2001, LwZR 10/00 - NJW 2001, 2537 f.) kämen hier nicht zur Anwendung, da es sich dort um betriebsbezogene Rechte handele, die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der zu diesen Zwecken genutzten Flächen erforderlich seien.Die Revision verweist in diesem Zusammenhang insoweit zu Unrecht auf die Entscheidung des Senats (BGHZ 115, 162, 168) zu den Nutzungsvorteilen aus der Milchreferenzmenge, die dem Pächter nach der damaligen Regelung nur für die Pachtzeit zugewiesen waren.
- BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93
Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der …
Die Zuteilung einer sogenannten Milchquote wirkt sich auf den Wert eines landwirtschaftlichen Betriebes aus (BGHZ 115, 162, 167). - BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag
Diese Vorschriften sehen eine Ersatzpflicht des Vermieters oder Verpächters nur für solche Aufwendungen vor, die Verwendungen im Sinne der §§ 994 ff BGB bedeuten (BGHZ 115, 162, 167). - BGH, 16.06.2000 - LwZR 22/99
Ansprüche des Pächters bei Übergang des weinbaulichen Wiederbepflanzungsrechts …
Geht das auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende weinbauliche Wiederbepflanzungsrecht nach Ablauf des Pachtvertrages auf den Verpächter über, dann steht dem Pächter weder aus unmittelbarer noch aus rechtsanaloger Anwendung von § 591 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Zahlung des hierdurch bedingten Mehrwerts zu (Anschluß an BGHZ 115, 162 ff zur Milchreferenzmenge).Das Berufungsgericht bejaht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Widerklage, obwohl es insoweit (auch) um einen verwendungsbedingten Mehrwert geht (§ 591 Abs. 3 BGB; BGHZ 115, 162).
Zum ähnlichen Fall des Übergangs einer sog. Milchreferenzmenge hat der Senat bereits entschieden, daß sich ein Anspruch auf Mehrwertersatz weder aus unmittelbarer noch analoger Anwendung von § 591 BGB begründen läßt (BGHZ 115, 162, 166 ff = NJW 1991, 3279 ff).
- OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 1400/98
Anspruch auf Unterlassung einer Rodung; Verpflichtung des Pächters zur …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 101 U 2/20
Anspruch eines Landpächters auf Zustimmung zur Übertragung (Herausgabe) des …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BGH besteht ein Anspruch auf Abschöpfung in den Fällen des Entstehens eines auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhenden Mehrwertes gerade nicht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 272 zum weinanbaurechtlichen Wiederbepflanzungsrecht aufgrund öffentlichen Rechts; BGH NJW 1991, 3279, 3280 zur Milchreferenzmenge).Dies ist im Ergebnis aber abzulehnen (ebenso BGH NJW 1991, 3279 zur Milchreferenzmenge), denn es fehlt ein erforderlicher Regelungsbedarf.
Der BGH hat sich zu diesem Problem im Zusammenhang mit der Milchreferenzmenge geäußert (BGH NJW 1991, 3279, 3280).
- BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
Die Anlieferungs-Referenzmenge gewährt dem Milcherzeuger das Recht, im Rahmen der ihm zugeteilten Erzeugungs- oder Ablieferungsquote Milch abgabenfrei anzuliefern (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 98/05, ZIP 2006, 2225; BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991 - Lw ZR 3/90, BGHZ 115, 162, 167; BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 53/90, BGHZ 114, 277, 280).Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 19. Juli 1991 - Lw ZR 3/90, BGHZ 115, 162, 167; Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 53/90, BGHZ 114, 277, 280) und ihm nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02, BVerwGE 118, 70, 76; Urteil vom 17. Juni 1993 - BVerwG 3 C 25.90, BVerwGE 92, 322, 326) die Anlieferungs-Referenzmenge bereits als öffentlich-rechtliche Befugnis bezeichnet haben.
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12
Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des …
- OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 101 U 2/20
Rechte des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche bei Umwandlung von Grünland …
- OLG Hamm, 16.11.2017 - 10 U 12/17
Ansprüche des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks gegen den …
- BGH, 27.04.2001 - LwZR 10/00
Berücksichtigung eines Rübenlieferrechts bei der Beendigung eines Pachtvertrages
- BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00
Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen
- BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
- BGH, 29.01.1993 - V ZR 160/91
Entgangener Gewinn bei Ersatzanspruch des Rücktrittsberechtigten
- OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09
Feststellung der Hofeigenschaft
- BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96
Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten …
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 4/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
- OLG Celle, 03.07.2003 - 6 U 46/03
Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils; Unzulässigkeit eines Teilurteils ; …
- BGH, 27.04.2007 - BLw 25/06
Pflicht des Pächters zur Abtretung von Zahlungsansprüchen aus der GAP-Reform an …
- BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91
Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland
- OLG Köln, 26.08.2014 - 23 U 1/13
Auslegung eines Hofübergabevertrages hinsichtlich des Verbots den Grundbesitz …
- OLG Rostock, 07.03.2006 - 12 U 7/05
Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende gemäß der VO (EG) 1782/2003
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/06
Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
- OLG Köln, 13.10.2009 - 23 U 6/09
Wirksamkeit von Vermächtnissen in der Höfeerbfolge
- OLG Oldenburg, 21.09.2006 - 10 U 4/06
Zur Frage, ob sich aus § 596 BGB eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung einer …
- OLG Schleswig, 05.06.2015 - 2 L U 13/14
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06
Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter
- BGH, 18.11.2003 - LwZR 2/03
Verfahrensrecht - Streitwert bei zuteilung von Milchreferenzmengen
- BGH, 07.11.1996 - BLw 27/96
Veräußerung von Milcherzeugungsflächen - Mitverkauf von Milchreferenzmengen - …
- BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90
Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
- BGH, 25.11.2011 - LwZR 4/11
Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen …
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 11/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- BGH, 25.11.2011 - LwZR 6/11
Landpacht zur Milcherzeugung: Bereicherungsanspruch des nichterzeugenden …
- OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22
Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 12/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …
- BGH, 25.04.1997 - BLw 1/97
Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents
- BGH, 23.11.2007 - LwZR 13/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Umwandlung …
- OLG Koblenz, 14.01.2002 - 3 U 404/02
Verwendungsersatz bei Mehrwert nach Beendigung des Pachtverhältnisses
- OLG München, 30.06.2006 - 1 Lw U 5104/05
Änderungskündigung landwirtschaftlicher Pacht zur Verpflichtung des Pächters …
- OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 1 Ws 133/18
Fehlerhafte Anordnung der Führungsaufsicht kraft Richterspruchs
- OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12
Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der …
- OLG Köln, 20.10.1993 - 13 U 34/93
Verpachtung eines Milchkontingentes - Zuständigkeit, Landwirtschaftsgerichte
- OLG Brandenburg, 09.02.2012 - 5 U (Lw) 16/11
Herausgabe der Milchquote oder des für die Milchquote erlangten Surrogats bei …
- OLG Koblenz, 27.02.1996 - 3 W 628/95
Voraussetzungen für das Vorliegen von wertverbessernden Aufwendungen; Abgrenzung …
- OLG Hamm, 31.01.2003 - 10 U 38/01
Kostentragungslast im Fall einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einem …
- BGH, 05.06.1992 - LwZR 12/91
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Wesentliche …
- VG Schleswig, 29.11.1994 - 1 A 208/93
- OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W 72/95