Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines polizeilichen Lockspitzels; Geltendmachung mit Hilfe einer Verfahrensrüge

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Tatprovokation - Verfahrensfehler - Faires Verfahren - Polizeiliche Vertrauensperson - Vertrauensperson - Polizei - V-Mann - Revision

• Judicialis

  StPO § 267; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; MRK Art. 6 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urteilsausführungen und Revisionsrüge bei Tatprovokation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 53
• StV 2000, 604

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21

  BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

  Einer zulässigen Verfahrensrüge bedarf es für die Geltendmachung eines solchen Verfahrenshindernisses - anders als für die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots - nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 28; vgl. zur früheren, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Entscheidung des zweiten Strafsenats vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 überholte Rechtsprechung BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14 Rn. 8; Beschlüsse vom 19. Juli 2000 - 3 StR 245/00, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 3 Rn. 5 f. …und vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10 Rn. 3).
• BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04

  Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …

  Dies hat der Tatrichter hier getan, ohne daß er nach § 267 StPO verpflichtet gewesen wäre, die Verfahrensvorgänge in den Urteilsgründen zu dokumentieren (vgl. BGH StV 2000, 604;… Engelhardt in KK 5. Aufl. § 267 Rdn. 2;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO, 25. Aufl. § 267 Rdn. 3).
• BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen die Frage der Notwendigkeit der Erhebung einer Verfahrensrüge dahinstehen lassen, wenn die maßgeblichen Umstände sich jedenfalls auch aus den Urteilsfeststellungen entnehmen lassen (vgl. BGHSt 47, 44, 47; BGH StV 2000, 604, 605 jeweils zur vergleichbaren Problematik eines rechtsstaatswidrigen Lockspitzeleinsatzes).
• BGH, 21.10.2014 - 1 StR 78/14

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Sollen - wie hier - nicht aus den Urteilsgründen ersichtliche Umstände eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation begründen, bedarf es der Erhebung einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2000 - 3 StR 245/00, NStZ 2001, 53; vom 11. Mai 2010 - 4 StR 117/10, NStZ-RR 2010, 89; siehe auch Beschluss vom 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04, StraFo 2004, 356 mwN).
• BGH, 11.05.2010 - 4 StR 117/10

  Recht auf ein faires Strafverfahren (Rüge einer unzulässigen Tatprovokation; …

  Ergeben sich die tatsächlichen Voraussetzungen eines geltend gemachten Konventionsverstoßes - wie hier - nicht schon aus den Urteilsfeststellungen, muss ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens mit Hilfe einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 3 StR 245/00, NStZ 2001, 53).