Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,5157
BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98 (https://dejure.org/2000,5157)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2000 - XII ZB 80/98 (https://dejure.org/2000,5157)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2000 - XII ZB 80/98 (https://dejure.org/2000,5157)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorlage - Bundesgerichtshof - Unterbringung - Befristung - Rechtsschutzinteresse - Erledigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; FGG § 28 Abs. 2
    Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer

    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen

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