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   BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07   

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https://dejure.org/2007,721
BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07 (https://dejure.org/2007,721)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2007 - IX ZB 36/07 (https://dejure.org/2007,721)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07 (https://dejure.org/2007,721)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 17
    Keine insolvenzrechtliche Fälligkeit einer Forderung (und damit keine Berücksichtigung bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit) bei Stundung oder Einverständnis mit späterer Befriedigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit einer Forderung i.S.v. § 17 Insolvenzordnung (InsO); Berücksichtigung von gestundeten Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Rahmen des Insolvenzverfahrens; In die Liquiditätsbilanz einzubeziehende Mittel und Vermögensbestandteile; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung nur "ernsthaft eingeforderter" fälliger Forderungen bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Fälligkeit einer Forderung und Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO

  • zvi-online.de

    InsO § 17
    Berücksichtigung nur "ernsthaft eingeforderter" fälliger Forderungen bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Begriff der Fälligkeit von Verbindlichkeiten des Schuldners ( 17 Abs. 2 InsO)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Zahlungsunfähigkeit - Fälligkeit - ernsthaftes Einfordern"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17
    Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Forderung fällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fälligkeit nach § 17 InsO, GmbHG § 64 Satz 1, Liquidationsbilanz, Ratenzahlungsvereinbarung, Stillhalteabkommen, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 286
  • ZIP 2007, 1666
  • MDR 2007, 1395
  • NZI 2007, 579
  • WM 2007, 1796
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

    Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der

    Das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN).

    Damit sollen nur Verbindlichkeiten von der Betrachtung ausgeschlossen werden, hinsichtlich derer mangels eines solchen erkennbar hervorgetretenen Willens eine "faktische Stundung" in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 17 f.; Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 26. Februar 2013 - II ZR 54/12, GmbHR 2013, 482 Rn. 12 mwN).

    Die Berücksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78; Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 29).

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Zu berücksichtigen sind nur solche Forderungen, bei denen eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - IX ZB 36/07, BGHZ 173, 286 Rn. 19).
  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

    Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

    Eine Forderung ist vielmehr in der Regel dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt (BGHZ 173, 286, 292 Rn. 18).

    Hierfür genügend, aber nicht erforderlich ist die Übersendung einer Rechnung (BGHZ 173, 286, 293 Rn. 19).

    Das Merkmal des "ernsthaften Einforderns" dient damit lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (BGHZ 173, 286, 291 Rn. 15).

    Es ist nicht zu verlangen, dass ein Gläubiger eine Zahlungsaufforderung regelmäßig oder auch nur ein einziges Mal wiederholt (BGHZ 173, 286, 292 Rn. 18).

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